{"id":46046,"date":"2019-06-13T06:27:21","date_gmt":"2019-06-13T05:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46046"},"modified":"2022-07-14T18:42:52","modified_gmt":"2022-07-14T16:42:52","slug":"bgh-auch-blosse-rechtsansichten-koennen-verbrauchertaeuschend-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-auch-blosse-rechtsansichten-koennen-verbrauchertaeuschend-sein\/","title":{"rendered":"BGH: Auch blo\u00dfe Rechtsansichten k\u00f6nnen verbrauchert\u00e4uschend sein"},"content":{"rendered":"
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\u00a9MG-Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Auch blo\u00dfe Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegen\u00fcber seinen Kunden \u00e4u\u00dfert, k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbrauchert\u00e4uschung geeignet sein.\u00a0<\/em><\/p>\n

Erforderlich ist hierbei, dass der durchschnittliche Verbraucher die \u00c4u\u00dferung als eindeutige und unzweifelhafte Feststellung und nicht lediglich als subjektive Meinungs\u00e4usserung versteht. <\/em><\/p>\n

Im aktuellen Streitfall befasste sich der BGH mit den rechtlich umstrittenen \u00c4u\u00dferungen einer Sparkasse bez\u00fcglich der K\u00fcndigung von Pr\u00e4miensparvertr\u00e4gen gegen\u00fcber ihren Kunden (BGH, Urteil v. 25.04.2019, Az. I ZR 93\/17<\/a>). Ob es sich dabei um verbrauchert\u00e4uschende Behauptungen oder zul\u00e4ssige subjektive Rechtsansichten handelte, kl\u00e4rt der folgende Beitrag.<\/em><\/p>\n

Klage gegen Sparkasse wegen K\u00fcndigung von Sparvertr\u00e4gen<\/h2>\n

Die Rechtsvorg\u00e4ngerinnen der Beklagten, einer Kreissparkasse, hatten zahlreiche Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge mit Kunden abgeschlossen. Im Jahr 2015 k\u00fcndigte die Beklagte einige dieser Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge und verwendete dabei folgende Formulierung:<\/p>\n

“Bei den bestehenden Vertr\u00e4gen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist. Eine Vertragslaufzeit ist nicht vereinbart.”<\/p><\/blockquote>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Verbraucherzentrale, sah in diesen \u00c4u\u00dferungen eine wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung und klagte auf Unterlassung<\/a>, weil bis zum Ablauf der jeweils vereinbarten Pr\u00e4mienstaffel kein K\u00fcndigungsrecht der Beklagten bestanden habe. Durch die fehlerhafte Information werde der Verbraucher m\u00f6glicherweise davon abgehalten, seine berechtigten Anspr\u00fcche, insbesondere das Recht auf die Zahlung von Pr\u00e4mien, durchzusetzen. Er werde daher in die Irre gef\u00fchrt.<\/p>\n

Vorheriger Prozessverlauf<\/h2>\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Dessau-Ro\u00dflau, Urteil v. 15.11.2016, AZ. 4 O 106\/16<\/a>). Die Berufung der Kl\u00e4gerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg (OLG Naumburg, Urteil v. 27.04.2017, AZ. 9 U 90\/16<\/a>).<\/p>\n

Entscheidung des BGH<\/h2>\n

Auch der BGH stufte die Aussage als zul\u00e4ssig ein, weil die Beklagte in den beanstandeten Schreiben eine Rechtsansicht ge\u00e4u\u00dfert und keine Angaben im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG<\/a> gemacht habe.<\/p>\n

Nachpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptungen<\/h2>\n

Irref\u00fchrende Angaben im Sinne von \u00a7 5 UWG<\/a> k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur Tatsachenbehauptungen<\/a> sein, die sich bei einer \u00dcberpr\u00fcfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen k\u00f6nnten, etwa die Berufung auf eine eindeutig unwirksame AGB-Klausel oder eine objektiv falsche rechtliche Auskunft (z.B. falsche Auffassung \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn – BGH, Urteil v. 04.05.2017,\u00a0 Az. I ZR 113\/16<\/a>).<\/p>\n

Auch Rechtsansichten k\u00f6nnen irref\u00fchrend sein<\/strong><\/h2>\n

Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen zu den zur T\u00e4uschung geeigneten Angaben im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG<\/a> aber auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/a> z\u00e4hlen. Dieses weite Verst\u00e4ndnis ergibt sich aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 UWG<\/a>.<\/p>\n

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005\/29\/EG erfasst als irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraxis sowohl generell unwahre Angaben, in den F\u00e4llen der Buchstaben a bis g aber auch alle Gesch\u00e4ftspraktiken, die in irgendeiner Weise zur T\u00e4uschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind. Auch nach dem Schutzzweck des Irref\u00fchrungsverbots soll jede Handlung eines Unternehmers erfasst werden, die geeignet ist, den Verbraucher in entscheidungserheblicher Weise \u00fcber seine Rechte zu t\u00e4uschen.<\/p>\n

Entscheidend ist Ansicht des Verbrauchers<\/h2>\n

Entscheidend ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verst\u00e4ndiger Kunde die \u00c4u\u00dferung des Unternehmers unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der \u00c4u\u00dferung versteht.<\/p>\n

Eine Angabe kann zur T\u00e4uschung geeignet sein, wenn ein Unternehmer gegen\u00fcber Kunden eine Rechtslage behaupte, die tats\u00e4chlich nicht bestehe, und der Verbraucher diese Aussage nicht als \u00c4u\u00dferung einer subjektiven Rechtsauffassung, sondern als eindeutige Feststellung bewerte.<\/p>\n

Ist f\u00fcr einen au\u00dfenstehenden Verbraucher\u00a0 dagegen erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung vertretene Rechtsauffassung geht, fehlt dieser \u00c4u\u00dferung erforderliche Eignung zur T\u00e4uschung. Eine derartige \u00c4u\u00dferung ist grunds\u00e4tzlich selbst dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich als unrichtig erweist.<\/p>\n

Subjektive Rechtsansicht ohne Feststellungscharakter<\/h2>\n

Die von der Kl\u00e4gerin beanstandete Angabe in den K\u00fcndigungsschreiben, der Vertrag k\u00f6nne unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten gek\u00fcndigt werden, stelle eine dem Beweis nicht zug\u00e4ngliche subjektive Rechtsansicht dar und ist von \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG<\/a> nicht erfasst.<\/p>\n

Die Beklagte suggeriere nicht, dass diese Einsch\u00e4tzung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung entspreche oder einhellige Meinung sei. Ein durchschnittlicher Kunde k\u00f6nne dieser Formulierung nur entnehmen, dass die Beklagte den Vertrag f\u00fcr k\u00fcndbar halte. Es handelt sich somit um die blo\u00dfe \u00c4u\u00dferung einer umstrittenen Rechtsansicht.\u00a0Eine zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung wie etwa “nach unserer Rechtsauffassung” sei dabei nicht erforderlich.<\/p>\n

Mithin k\u00f6nne im vorliegenden Fall nicht von einer irref\u00fchrenden Angabe ausgegangen werden. Den beanstandeten K\u00fcndigungsschreiben fehlte die f\u00fcr den Tatbestand des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG<\/a> erforderliche Eignung zur T\u00e4uschung des Verbrauchers. Somit liege hierin keine Irref\u00fchrung und daher auch kein Wettbewerbsversto\u00df vor.<\/p>\n

Fazit: Vorsicht bei Kundenkommunikation<\/h2>\n

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass es Unternehmen nicht verwehrt werden kann, in konkreten Rechtsstreitigkeiten f\u00fcr sie g\u00fcnstige Rechtsstandpunkte zu vertreten. Ansonsten w\u00e4re es f\u00fcr sie kaum m\u00f6glich, ihre Rechte gegen\u00fcber Verbrauchern wahrzunehmen, ohne sich gleichzeitig wettbewerbswidrig zu verhalten. Das Vertreten von Rechtsansichten ist mithin im Interesse einer wirksamen Rechtsdurchsetzung und -verteidigung weitgehend zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\n

Bei Streitigkeiten bez\u00fcglich einzelner Vertragsverh\u00e4ltnisse ist dennoch besondere Vorsicht geboten. Macht ein Unternehmer in Anschreiben an Verbraucher Angaben bzw. Hinweise zur vermeintlichen Rechtslage, m\u00fcssen diese inhaltlich korrekt sein. Andernfalls drohen kostspielige Abmahnungen<\/a> wegen unlauterer Gesch\u00e4ftshandlungen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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