{"id":45996,"date":"2019-06-11T06:41:28","date_gmt":"2019-06-11T05:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45996"},"modified":"2019-07-09T20:13:48","modified_gmt":"2019-07-09T19:13:48","slug":"online-shops-duerfen-fuer-bestimmte-zahlungsmoeglichkeiten-keine-zusaetzliche-gebuehr-erheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/online-shops-duerfen-fuer-bestimmte-zahlungsmoeglichkeiten-keine-zusaetzliche-gebuehr-erheben\/","title":{"rendered":"Online-Shops d\u00fcrfen f\u00fcr bestimmte Zahlungsm\u00f6glichkeiten keine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr erheben"},"content":{"rendered":"
\"Bezahlung
@ William W. Potter – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach d\u00fcrfen Online-Shops f\u00fcr bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Geb\u00fchren erheben. <\/em><\/p>\n

Im Einzelnen betrifft dies die Optionen “Visa Entropay”, “Prepaid Mastercard”, “Giropay” und die Sofort\u00fcberweisung. <\/em><\/p>\n

Grundlage der Entscheidung ist eine neue, erst 2018 ins B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommene Vorschrift \u00fcber Entgelte f\u00fcr die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel.\u00a0<\/em><\/p>\n

“GiroPay-Day” und Sofort\u00fcberweisung-\u00dcberweisungsgeb\u00fchren<\/h2>\n

Ausgangspunkt des Urteils aus Berlin war eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Online-Reisevermittlung “Opodo”. Buchte ein Kunde mit Hilfe des Portals eine Reise, erhob dieses bei der Nutzung von “Visa Entropay” und “Prepaid Mastercard” einen niedrigeren Gesamtpreis als bei der Wahl eines anderen Zahlungsmittels.<\/p>\n

So wurde bei einer testweise angelegten Buchung ein Flug zum Preis von 239,98 Euro angezeigt. Hierin enthalten war eine Verg\u00fcnstigung von 42,80 Euro bei der Nutzung von “Prepaid Mastercard” beziehungsweise ein Rabatt von 44,22 Euro im Falle von “Visa Entropay”. Das Angebot erschien, wenn der Nutzer im Rahmen der gew\u00e4hlten Zahlungsart die -bereits voreingestellte- Option “g\u00fcnstigste” ausw\u00e4hlte.<\/p>\n

Wurde die Reise allerdings mit einer anderen Methode gebucht, im Einzelnen via “GiroPay” oder Sofort\u00fcberweisung, stieg der Preis um mehr als 40 Euro.<\/p>\n

Von PSD ins BGB<\/h2>\n

Hierin sahen die Richter in Berlin einen Versto\u00df gegen \u00a7 270 a) BGB<\/a> (LG Berlin, Urteil v. 21.3.2019, Az. 52 O 243\/18<\/a>). Diese Vorschrift wurde erst Anfang 2018 in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch aufgenommen, und dient der Umsetzung der europarechtlichen Zahlungsdiensterichtlinie auf nationaler Ebene.<\/p>\n

Ziel dieser auch “Payment Service Directive” (PSD) genannten Richtlinie ist es, den europaweiten Wettbewerb und die Teilnahme an der Zahlungsbranche auch von Nichtbanken zu st\u00e4rken. Durch die Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes, sowie der Harmonisierung der Rechte und Pflichten von Anbietern und Nutzern, sollen in allen Mitgliedstaaten faire Wettbewerbsbedingungen bei der Zahlungsabwicklung im Netz geschaffen werden.<\/p>\n

In \u00a7 270 a) BGB<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

\u00a7\u00a0270a: Vereinbarungen \u00fcber Entgelte f\u00fcr die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel<\/em><\/p>\n

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-\u00dcberweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt f\u00fcr die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorg\u00e4ngen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015\/751 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 \u00fcber Interbankenentgelte f\u00fcr kartengebundene Zahlungsvorg\u00e4nge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.<\/p><\/blockquote>\n

Aufgrund der Neuheit der Vorschrift ist aktuell noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, welche Bezahlm\u00f6glichkeiten im Einzelnen unter die Regelung fallen. Allerdings hat das Landgericht M\u00fcnchen bereits 2018 entschieden, dass die Option der Sofort\u00fcberweisung vom Anwendungsbereich des \u00a7 270 a) BGB<\/a> erfasst ist (LG M\u00fcnchen, Urteil v. 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439\/18<\/a>).<\/p>\n

SEPA-\u00dcberweisung auch bei Nutzung eines Drittanbieters?<\/h2>\n

Das Berliner Landgericht hat den Kreis dieser Varianten nun erweitert, und wendet \u00a7 270 a) BGB<\/a> auf alle vier (“Visa Entropay”, “Prepaid Mastercard”, “Giropay” und die Sofort\u00fcberweisung) der bei “Opodo” angebotenen M\u00f6glichkeiten des Geldtransfers an. Vereinbarungen, die hier eine Geb\u00fchr vorsehen, sind demnach unwirksam.<\/p>\n

In ihrer Urteilsbegr\u00fcndung gab die Kammer an, dass dieses Ergebnis prim\u00e4r aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift gef\u00e4llt wurde. Der Wortlaut des \u00a7 270 a) BGB<\/a> sei entsprechend gro\u00dfz\u00fcgig zu interpretieren, weswegen nicht nur die SEPA-\u00dcberweisung und die SEPA-Lastschrift, sondern alle von der SEPA-Verordnung erfassten Zahlungsdienstleistungen in den Anwendungsbereich fielen. Die SEPA-Verordnung (“Single Euro Payments Area”, zu deutsch “Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum”) harmonisiert den Zahlungsverkehr im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum durch die Festlegung gleicher technischer Vorschriften und Gesch\u00e4ftsanforderungen f\u00fcr \u00dcberweisungen und Lastschriften.<\/p>\n

Nach Ansicht der Richter fielen hierunter auch die Sofort\u00fcberweisung und “GiroPay”. Denn: Zahlungen auf diese Weise m\u00fcssten nach der Richtlinie ebenso kostenfrei m\u00f6glich sein wie eine gew\u00f6hnliche SEPA-\u00dcberweisung. Zwar werde in beiden F\u00e4llen ein dritter Dienstleister “zwischengeschaltet”, die Zahlung erfolge im Endeffekt aber durch eine SEPA-\u00dcberweisung. So wird der Nutzer bei “GiroPay” – wenn die Bank diesen Dienst anbietet – zu seiner Bank weitergeleitet, wo dann eine “herk\u00f6mmliche” Transaktion abgeschlossen wird.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil zeigt: Die meisten Alternativen zur handels\u00fcblichen SEPA-\u00dcberweisung seitens eines Drittanbieters d\u00fcrften wohl im Rahmen einer weiten Auslegung des \u00a7 270 a) BGB<\/a> in dessen Anwendungsbereich fallen. Wird im Zuge der Transaktion zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Seite der Bank des Nutzers weitergeleitet, ist dies sogar garantiert der Fall. Dann n\u00e4mlich handelt es dem Urteil nach im Endeffekt um eine regul\u00e4re SEPA-\u00dcberweisung.<\/p>\n

Um auf Nummer sicher zu gehen sollte daher von der Erhebung einer Geb\u00fchr f\u00fcr eine alternative Zahlungsoption\u00a0 im Zweifel lieber abgesehen werden. Eine Ausnahme stellen allerdings solche Dienste dar, f\u00fcr die der H\u00e4ndler selbst erh\u00f6hte Geld- und Transaktionsgeb\u00fchren verrichten muss. Derartige Angebote sollen der Gesetzesbegr\u00fcndung nach gerade nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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