{"id":45919,"date":"2019-05-27T21:48:25","date_gmt":"2019-05-27T20:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45919"},"modified":"2022-07-14T18:42:51","modified_gmt":"2022-07-14T16:42:51","slug":"bgh-zu-kaffeekapseln-grundpreis-auch-fuer-kaffeepulver-verpflichtend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-zu-kaffeekapseln-grundpreis-auch-fuer-kaffeepulver-verpflichtend\/","title":{"rendered":"BGH zu Kaffeekapseln: Grundpreisangabe auch f\u00fcr Kaffeepulver verpflichtend"},"content":{"rendered":"
\"Permalink:
\u00a9 Rawf8 – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Verbraucher m\u00fcssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern auch die des Kaffepulvers vergleichen k\u00f6nnen. Dies entschied der BGH am 28. M\u00e4rz 2019 (BGH, Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Beim Verkauf und bei der Werbung f\u00fcr Kaffeekapseln ist deshalb der gewichtsbezogene Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. <\/em>Es reiche nicht aus, wenn nur die St\u00fcckzahl der Kapsel angegeben wird.\u00a0<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. klagte gegen einen Elektromarkt, der die Kaffeekapseln von \u201eNespresso\u201c ver\u00e4usserte. Der Beklagte verwendete einen Aufsteller, auf dem die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von 10 St\u00fcck pro Packung und der Preis pro Packung angegeben war.<\/p>\n

Auf den Packungen selbst war das F\u00fcllgewicht aller in einer Packung enthaltenen Kaffeekapseln angegeben. Der Grundpreis f\u00fcr das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver fehlte jedoch. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hielt dieses Angebot, aufgrund der Verletzung von \u00a7 2 Abs. 1 S. 1 PAngV, f\u00fcr wettbewerbswidrig<\/a> und klagte auf Unterlassung<\/a>. Nach Ansicht des Verbands habe der Verbraucher ein Interesse daran, die Kaffekapseln nicht nur untereinander, sondern auch mit dem Pulverkaffe in loser Verpackung zu vergleichen.<\/p>\n

Der Beklagte unterlag dem Kl\u00e4ger in erster und zweiter Instanz und wurde antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.<\/p>\n

BGH: Grundpreis f\u00fcr eine Kaffeekapsel muss angegeben werden<\/h2>\n

Auch der BGH hat dem Verband Recht gegeben und sah in dem Verhalten des Beklagten ein unlauteres Verhalten nach \u00a7 3a des UWG<\/a>. Der Elektromarkt habe f\u00fcr die Kaffeekapseln stets auch den Grundpreis, also den Preis je 100 Gramm oder Kilogramm des enthaltenen Kaffeepulvers, angeben m\u00fcssen, um dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit zu geben, Preise zu vergleichen (BGH, Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85\/18<\/a>).<\/p>\n

Zweck der Preisangabenverordnung<\/h3>\n

Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Grundpreisangabe ist es, dem Verbraucher eine\u00a0<\/strong>schnelle und klare Preisinformation sowie eine optimale Preisvergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten (BGH, Urteil v. 04.10.2007, I ZR 143\/04<\/a>).<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Absatz 1 PAngV<\/p>\n

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