{"id":45902,"date":"2019-07-12T06:58:23","date_gmt":"2019-07-12T05:58:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45902"},"modified":"2019-07-10T00:00:20","modified_gmt":"2019-07-09T23:00:20","slug":"deanonymisierung-im-internet-in-form-von-klarnamenpflicht-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/deanonymisierung-im-internet-in-form-von-klarnamenpflicht-sinnvoll\/","title":{"rendered":"Ist die Klarnamenpflicht sinnvoll oder gar erforderlich?"},"content":{"rendered":"
\"Deanonymisierung
\u00a9 terovesalainen \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die russische Regierung brachte k\u00fcrzlich den einst anonymen Inhaber eines popul\u00e4ren russischen Social-Media-Kanals, der auch den Kreml immer wieder kritisierte, durch fragw\u00fcrdige Methoden zu einer Identit\u00e4tspreisgabe. <\/em><\/p>\n

In einem solchen Fall k\u00f6nnten pers\u00f6nliche Nachteile und eine Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet die Folge sein. <\/em><\/p>\n

Doch was, wenn sich Absender von Hass und Hetze im Netz gerade hinter Anonymit\u00e4t verstecken und so einer\u00a0m\u00f6glichen\u00a0Strafbarkeit entziehen? K\u00f6nnte eine sogenannte Klarnamenpflicht hier Sinn machen?<\/i><\/p>\n

Alexander Gorbunov alias StalinGulag<\/h2>\n

Alexander Gorbunov – der vormals unter einem Pseudonym auftretende Online-Kritiker hat nach Jahren der Spekulation seine Identit\u00e4t offenbart. Die Rundfunkanstalt BBC Russian berichtete \u00fcber die Person und die Identit\u00e4tspreisgabe des Kritikers.<\/p>\n

In seinem “Telegram”-Account berichtet Gorbunov, alias StalinGulag, \u00fcber Absurdit\u00e4ten und Ungerechtigkeiten in Russland. Ca. 300.000 Follower verzeichnet der Kritiker bei dem Instant-Messaging-Dienst. Auf dem 2013 eingerichteten anonymen Twitter-Account folgen ihm sogar \u00fcber eine Millionen Follower mehr. Mit seinen ironischen und witzigen Posts w\u00fcrdigt er kritisch den russischen Alltag.<\/p>\n

Polizei bringt Kritiker zur Identit\u00e4tspreisgabe<\/h2>\n

\u00dcber anonyme \u201eKan\u00e4le\u201c k\u00f6nnen Inhalte direkt an eine unbegrenzte Anzahl von Followern versendet werden. StalinGulags Kan\u00e4le sind laut BBC in L\u00e4ndern beliebt, in denen die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt ist, wie beispielsweise Russland und der Iran. Ob Gorbunov nun den Besuch des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un thematisiert oder sarkastische Tweets \u00fcber die nationale Arbeitssituation und das russische Trinkverhalten ver\u00f6ffentlicht – StalinGulag schreckt vor keiner kritischen Begutachtung zur\u00fcck.<\/p>\n

Da wundert es nicht, dass die russischen Beh\u00f6rden sich von dem wichtigsten Kolumnisten Russlands, wie ihn laut BBC der russische Oppositionsf\u00fchrer Alexei Navalny nannte, bedroht f\u00fchlen. Der bis dato unbekannte Kritiker habe sich gezwungen gesehen, seine Identit\u00e4t preiszugeben, um zu verhindern, dass seine Familie Ziel von Druckma\u00dfnahmen wird. Dies teilte er der BBC Russia mit. Die Polizei soll zuvor bei Gorbunovs Mutter an der T\u00fcr geklopft und andere Verwandte kontaktiert haben. M\u00f6glicherweise, weil ein Mediensender 2018 eine Geschichte ver\u00f6ffentlichte, die Alexander Gorbunovs Namen mit dem Telegrammkanal in Verbindung brachte.<\/p>\n

Russische Regierung m\u00f6chte politischen Austausch staatlich kontrollieren<\/h2>\n

Das soziale Netzwerk ist eine von der Regierung unabh\u00e4ngige Plattform f\u00fcr politische Diskussion und politischen Austausch, die die russische Aufsichtsbeh\u00f6rde Roskomnadsor vergangenes Jahr bereits versuchte zu blockieren \u2013 allerdings erfolglos.<\/p>\n

Die Regierung gab jedoch nicht auf, und beschloss ein Gesetz, das vorsieht, dass der Internetverkehr im eigenen Land nur noch \u00fcber russische Server l\u00e4uft. So k\u00f6nnte das gleiche bald auch mit Telegram geschehen.<\/p>\n

Forderung einer Deanonymisierung in Deutschland in Form einer Klarnamenpflicht<\/h2>\n

Einen neuen Aspekt im deutschen Rechtssystem, der die Identit\u00e4tspreisgabe im Internet betrifft, forderte k\u00fcrzlich hierzulande Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble. Mit einer Klarnamenpflicht m\u00f6chte dieser erreichen, dass Beleidigungen und Drohungen, die unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t im Netz ver\u00f6ffentlicht werden, abnehmen. \u201eWer seine Meinung \u00e4u\u00dfert, sollte auch dazu stehen k\u00f6nnen\u201c, teilte er SPON mit<\/a>.<\/p>\n

Die Klarnamenpflicht k\u00f6nnte durch verschiedene Ans\u00e4tze durchgesetzt werden, wie beispielsweise der Registrierungspflicht bei gro\u00dfen Online-Plattformen mit Namen und Adressdaten. Denkbar w\u00e4re in dem Zusammenhang auch die Online-Funktion des Personalausweises. Ebenso Ident-Verfahren k\u00f6nnten eine vorstellbare Methode sein. Zurzeit werden diese bereits beispielsweise bei Kontoeinrichtungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Parallelen<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich unterscheiden sich die genannten F\u00e4lle nicht unerheblich: Die Ziele der deutschen und der russischen Regierung bei Identit\u00e4tspreisgaben gehen wohl stark auseinander. Au\u00dferdem handelt es sich bei Hassreden und Verunglimpfungen von einzelnen Personen um andere Sachverhalte, als bei sachlicher Kritik an einem politischen System oder einem gesellschaftlichen Zustand.<\/p>\n

K\u00f6nnte eine Deanonymisierung f\u00fcr manche F\u00e4lle sinnvoll sein?<\/h2>\n

Auf den ersten Blick ist die Klarnamenpflicht somit eine gute Idee. Am Beispiel StalinGulag wird jedoch ein Nachteil klar: Die \u201e\u00dcberwachung\u201c und unter Umst\u00e4nden sogar die Manipulation von Personen wird einfacher. Fraglich scheint auch, ob die\u00a0Meinungsfreiheit<\/a> und der\u00a0Datenschutz<\/a>\u00a0auf diese Weise noch angemessen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dfern sich Menschen auch in der analogen Welt \u00c4u\u00dferungen seit jeher, ohne zwangsl\u00e4ufig Namen und Identit\u00e4t preiszugeben.<\/p>\n

Andererseits darf nicht ignoriert werden, dass der Empf\u00e4ngerkreis von \u00c4u\u00dferungen im Internet viel gr\u00f6\u00dfer und die Gefahr der Diskreditierung einer Person vor Dritten um einiges h\u00f6he ist, als in der analogen Welt.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist nicht immer sch\u00fctzenswerter<\/h2>\n

Im Ergebnis ist auf der einen Seite die Sorge, immer durchsichtiger zu werden, zwar nicht unbegr\u00fcndet. Gerade im Fall von Alexander Gorbunov wird wohl der Schutz der Anonymit\u00e4t dem Vorteil der Erlangung von etwaiger Bekanntheit \u00fcberwiegen. Zus\u00e4tzlich soll sich Studien zufolge, der Umgang untereinander, durch eine Klarnamenpflicht ohnehin nicht \u00e4ndern<\/a> und die Zahl an beleidigenden \u00c4u\u00dferungen nur minimal abnehmen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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