{"id":45846,"date":"2019-06-04T06:08:27","date_gmt":"2019-06-04T05:08:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45846"},"modified":"2022-07-14T18:47:53","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:53","slug":"informationspflicht-bei-printwerbung-verweis-auf-homepage-genuegt-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/informationspflicht-bei-printwerbung-verweis-auf-homepage-genuegt-nicht\/","title":{"rendered":"Informationspflicht bei Printwerbung: Verweis auf Homepage gen\u00fcgt nicht"},"content":{"rendered":"
\"Anbieterkennzeichnung
\u00a9 Pixelot – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Viele Unternehmen betreiben neben der Online-Werbung auch klassische Werbung in Printmedien. Dabei wird h\u00e4ufig in den Anzeigen bez\u00fcglich “weiterer Informationen” auf die Homepage des werbenden Unternehmens verwiesen. <\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einem Beschluss<\/a> vom 21.02.2019 nun mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob ein Unternehmen dadurch seiner wettbewerbsrechtlichen Informationspflicht nach \u00a7 5a UWG<\/a> nachkommen kann (OLG Brandenburg, Beschluss v. 21.02.2019, Az. 6 U 162\/18<\/a>). <\/em><\/p>\n

Wir kl\u00e4ren auf!<\/em><\/p>\n

Fehlende Firmenbezeichnung<\/strong><\/h2>\n

Die Beklagte, ein Wellness-Hotel, schaltete in einem Tourismusmagazin eine Anzeige, in welcher sie f\u00fcr einen Aufenthalt im Wellnesshotel warb. Beworben wurde ein Doppelzimmer f\u00fcr zwei N\u00e4chte inklusive Fr\u00fchst\u00fcck und Wellnessarrangement zum Preis von 380 \u20ac pro Person.<\/p>\n

In der Annonce waren unter anderem der Name und die Anschrift des Hotels genannt sowie eine Telefonnummer und Internetadresse. Die\u00a0genaue Firmen-Bezeichnung und die Anschrift des Unternehmens fehlten allerdings.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf geh\u00f6rt, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.\u00a0Der Verein hielt die Anzeige f\u00fcr irref\u00fchrend<\/a> im Sinne von \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> und damit f\u00fcr wettbewerbswidrig.<\/p>\n

Nach erfolgloser Abmahnung beantragte der Kl\u00e4ger den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> auf Unterlassung. Mit Beschluss vom 25.06.2018 wurde der Beklagten untersagt, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu werben und hierbei die Identit\u00e4t (vollst\u00e4ndige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) des Unternehmers dem Verbraucher vorzuenthalten (LG Cottbus, Beschluss v. 04.10.2018, Az. 11 O 34\/18<\/a>). Die Berufung des Hotelbetreibers blieb ohne Erfolg (OLG Brandenburg, Beschluss v. 21.02.2019,\u00a0Az. 6 U 162\/18<\/a>).<\/p>\n

Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bei hinreichender Produktkonkretisierung<\/strong><\/h2>\n

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung ergibt sich f\u00fcr Druckerzeugnisse mit Werbecharakter aus \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a>.<\/p>\n

Nach \u00a7 5a Abs. 2 UWG<\/a> handelt unlauter, wer die Entscheidungsf\u00e4higkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenth\u00e4lt, die im konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde einschlie\u00dflich der Beschr\u00e4nkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist<\/em> (BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az.\u00a0I ZR 180\/12<\/a>, Rn. 9).<\/p><\/blockquote>\n

So gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> u.a. die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers als wesentlich i.S.d. \u00a7 5 a Abs. 2 UWG<\/a>, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Nennung von Merkmalen und Preis so konkret angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Gesch\u00e4ft abschlie\u00dfen kann.<\/p>\n

Informiert Prospektwerbung den Verbraucher somit so hinreichend \u00fcber das Produkt und seinen Kaufpreis, dass dieser eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung treffen kann, unterliegt der Anbieter somit der gesetzlichen Informationspflicht nach \u00a7 5a Abs. 3 UWG<\/a>.\u00a0 Eine unmittelbare Bestellm\u00f6glichkeit ist insoweit nicht erforderlich.<\/p>\n

Informationspflicht des Hotelbetreibers<\/h2>\n

Das Gericht stellte fest, dass den Hotelbetreiber in diesem Fall eine solche Informationspflicht trifft.<\/p>\n

Die Werbeanzeige der Beklagten stelle ein hinreichend konkretes Angebot im Sinne von \u00a7 5a Abs. 3 UWG<\/a> dar. Es enthalte genaue Informationen dar\u00fcber, welche Leistungen bei jeder \u00dcbernachtung inklusive seien und dass f\u00fcr ein Wellnessarrangement f\u00fcr zwei N\u00e4chte ein Preis ab 380 \u20ac pro Person im Doppelzimmer verlangt werde.<\/p>\n

Auch stelle die beworbene Dienstleistung nach Ansicht des Gerichts kein Gesch\u00e4ft des t\u00e4glichen Lebensbedarfs, sondern f\u00fcr viele Verbraucher ein hochpreisiges Angebot dar, insbesondere, da bei der Preisangabe \u201eab 380 \u20ac pro Person\u201c bei einem l\u00e4ngeren Aufenthalt erhebliche Aufwendungen erforderlich seien:<\/p>\n

\u201eDer Durchschnittsverbraucher will in einem solchen Fall wissen, an wen er sich halten kann, wenn ihm die Leistungen des Arrangements nicht wie angepriesen zuteil werden. <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, die Identit\u00e4t des Unternehmers einschlie\u00dflich eines etwaigen Rechtsformzusatzes anzugeben.<\/p>\n

Angabe der Internetseite gen\u00fcgt nicht<\/h2>\n

Nicht ausreichend sei es nach Ansicht des Gerichts, wenn der Verbraucher erst die angegebene Webseite aufrufen und sich dort die entsprechenden Informationen zusammensuchen m\u00fcsse, wer der Anbieter der Dienstleistung sei.<\/p>\n

Die Mitteilung der Identit\u00e4t des Vertragspartners solle es dem Verbraucher erm\u00f6glichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem werbenden Unternehmen aufzunehmen. Sie versetze ihn dadurch in die Lage, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf die Qualit\u00e4t der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche Bonit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit einzusch\u00e4tzen. Diese Information muss daher bereits zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Werbung mit dem konkreten Angebot vorliegen.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger beanstandete Werbung sei daher wegen Vorenthaltens einer wesentlichen Information unlauter gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 3 UWG<\/a>. Ihm\u00a0stehe mithin wegen unlauterer Werbung der Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8<\/a>, 3<\/a>, 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> zu.<\/p>\n

Rechtsfolgen wettbewerbswidrigen Werbens<\/h2>\n

Wer wettbewerbswidrig wirbt, muss mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es drohen wettbewerbsrechtliche Beanstandungen, insbesondere Abmahnungen mit entsprechenden Aufforderungen zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserkl\u00e4rungen<\/a>, Auskunftsanspr\u00fcche,\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche<\/a> und ggf. auf die Durchsetzung dieser Forderungen gerichtete einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren vor Gericht.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund raten wir dringend dazu, sich mit den einschl\u00e4gigen Regelungen des UWG eingehend auseinandersetzen und bei der Werbung in Printmedien, wie z.B. mit Flyern, Prospekten, Brosch\u00fcren oder Katalogen, zahlreiche rechtliche Vorgaben sorgf\u00e4ltig zu beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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