{"id":45811,"date":"2019-06-14T06:30:13","date_gmt":"2019-06-14T05:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45811"},"modified":"2019-06-13T00:30:39","modified_gmt":"2019-06-12T23:30:39","slug":"apple-store-enthaelt-unzulaessige-datenschutzklauseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/apple-store-enthaelt-unzulaessige-datenschutzklauseln\/","title":{"rendered":"Apple-Store mit unzul\u00e4ssiger Datenschutzklausel"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
@ coolhand1180 – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Online-Store des Medienriesen “Apple” legt dem Kunden beim Einkauf neben allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen noch eine eigens so bezeichnete “Datenschutzrichtlinie” vor. <\/em><\/p>\n

Diese sieht die Verarbeitung der pers\u00f6nlichen Daten der Nutzer vor, unter anderem zu Werbezwecken und der Weitergabe an strategische Partner. <\/em><\/p>\n

Das Kammergericht Berlin hat nun in einem aktuellen Urteil best\u00e4tigt, dass diese “Datenschutzrichtlinie” von 2011 gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verst\u00f6\u00dft.<\/em><\/p>\n

DSGVO herrje, juchhe, oder oh weh ?<\/h2>\n

Die seit Mai letzten Jahres geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) d\u00fcrfte mittlerweile jedem Hobby-Surfer und Internet-Suchtling an der ein oder anderen Stelle \u00fcber den Weg gelaufen sein. Verbindet man mit dieser h\u00e4ufig eine Flut von “unsere-neuen-Datenschutzbestimmungen”-Mails und st\u00e4ndigen “bitte-akzeptieren-sie-den-Gebrauch-von-Cookies”-Pop-ups, sollte die Verordnung nicht voreilig verteufelt werden. Ein aktuelles Urteil des Berliner Kammergerichts zum Cybergiganten Apple zeigt, warum.<\/p>\n

Seinen Ursprung fand die rechtliche Auseinandersetzung im hauseigenen Online-Shop des virtuellen Obstfabrikanten. Vor Abschluss eines Einkaufs wurde dem Kunden neben allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Zustimmung zu einer so betitelten “Datenschutzrichtlinie” ans Herz gelegt. Erw\u00e4hnenswert ist dabei, dass einzelne Unterpunkte bereits im Vorfeld mit einem die Genehmigung suggerierenden H\u00e4kchen versehen waren. Wurde die Richtlinie akzeptiert, willigte der Technikfreund der Nutzung seiner pers\u00f6nlichen Daten f\u00fcr Werbung, Produktinformation, Produktverbesserung, interne Datenanalyse und Forschung zu. Dar\u00fcber hinaus war Apple von nun an berechtigt, die Informationen unter anderem zu Marketingzwecken an strategische Partner und dritte Dienstleister weiterzugeben.<\/p>\n

Technikriese bei\u00dft in den sauren Apfel<\/h2>\n

Die Verbraucherzentrale Bundesverband sah hierin einen Versto\u00df gegen das Datenschutzrecht, und erhob letztlich Klage vor dem Berliner Landgericht. Mit Erfolg: Die Kammer verurteilte Apple, den Gro\u00dfteil der in der Datenschutzrichtlinie enthaltenen Klauseln zu entfernen (LG Berlin, Urteil v. 30.4.2013, Az. 15 O 92\/12<\/a>). Nach Ansicht der Richter waren diese nicht mit der damals geltenden EU-Datenschutzrichtlinie als Vorg\u00e4nger der DSGVO vereinbar.<\/p>\n

Das Kammergericht in Berlin hat in einem aktuellen Urteil nun entschieden, dass sich die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 2011 auch an der nun in Kraft getretenen DSGVO messen lassen muss (Kammergericht, Urteil v. 27.12.2018, Az. 23 U 196\/13<\/a>). So handele es sich bei der Richtlinie um allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen. Solche d\u00fcrfen wiederum gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 S. 1<\/a> i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung ergebe sich aber aus dem Umstand, dass die betreffenden Passagen mit Artikel 6 Abs. 1 der DSGVO<\/a> unvereinbar seien. Die Vorschrift in der Verordnung lautet:<\/p>\n

(Artikel 6)<\/p>\n

Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung<\/p>\n

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erf\u00fcllt ist:<\/p><\/blockquote>\n

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie \u00a0 \u00a0 \u00a0 betreffenden personenbezogenen Daten f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;<\/p><\/blockquote>\n

b) die Verarbeitung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;<\/p><\/blockquote>\n

Die fragliche Datenverarbeitung k\u00f6nne nicht mit Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 b) DSGVO<\/a> gerechtfertigt werden. Apple nutze eine solche lediglich zu internen Zwecken, der Produktverbesserung oder zu Werbezwecken. F\u00fcr die effektive Vertragserf\u00fcllung sei eine derartige Verwendung allerdings nicht erforderlich. Dies gelte gleicherma\u00dfen f\u00fcr Informationen zum Standort des Kunden. Apple gebrauche diese lediglich, um weitere Produkte anzubieten oder zu verbessern, aber gerade nicht, um bereits erstandene Ware zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stimme der K\u00e4ufer auch nicht wirksam der Verarbeitung seiner Daten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 a) DSGVO<\/a> zu, da die Apple-Richtlinie lediglich eine einseitige Verlautbarung sei. Eine solche ersetze aber keine datenschutzrechtliche Einwilligung. Hierf\u00fcr sei stets eine freiwillige, informierte und eindeutige Handlung (beispielsweise durch Setzen eines H\u00e4kchens) erforderlich.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil zeigt: Auch \u00e4ltere Bestimmungen zum Datenschutz, denen der K\u00e4ufer zustimmen soll, m\u00fcssen sich an der aktuellen Rechtslage messen lassen. Demnach d\u00fcrfen pers\u00f6nliche Daten nur verarbeitet werden, wenn dies f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich ist, sprich f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t des jeweiligen Angebots unabdingbar. Vereinfacht gesagt: Wird ein Nutzer bei der Installation von WhatsApp aufgefordert, der Verarbeitung von Angaben zu seinem Lieblings-Fallobst zuzustimmen, ist dies unzul\u00e4ssig. Anders verh\u00e4lt es sich freilich mit Informationen wie der eigenen Telefonnummer. Vorschriften wie Artikel 6 der DSGVO<\/a> zeigen also, dass die Verordnung durchaus sinnvolle Aspekte bereith\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Online-Store des Medienriesen “Apple” legt dem Kunden beim Einkauf neben allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen noch eine eigens so bezeichnete “Datenschutzrichtlinie” vor. Diese sieht die Verarbeitung der pers\u00f6nlichen Daten der Nutzer vor, unter anderem zu Werbezwecken und der Weitergabe an strategische Partner. Das Kammergericht Berlin hat nun in einem aktuellen Urteil best\u00e4tigt, dass diese “Datenschutzrichtlinie” von 2011 […]<\/p>\n","protected":false},"author":56,"featured_media":45874,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[247,747,894,17191,17201,17888],"class_list":["post-45811","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutzrecht","tag-agb","tag-apple","tag-datenschutzrichtlinie","tag-dsgvo","tag-datenschutzrecht","tag-kammergericht-berlin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/56"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45811\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}