{"id":45735,"date":"2019-05-24T06:52:53","date_gmt":"2019-05-24T05:52:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45735"},"modified":"2022-04-25T11:04:29","modified_gmt":"2022-04-25T09:04:29","slug":"zdf-muss-volksverhetzenden-werbespot-nicht-ausstrahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/zdf-muss-volksverhetzenden-werbespot-nicht-ausstrahlen\/","title":{"rendered":"BVerfG: ZDF muss Europa-Wahlkampfspot der NPD zur “willk\u00fcrlichen Grenz\u00f6ffnung 2015” nicht ausstrahlen"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 andyller \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die NPD hat es erneut versucht: Die Ausstrahlung eines – gelinde gesagt – “provokanten” Wahlwerbespots im ZDF. Diesmal jedoch nicht mit einem brennenden Scheiterhaufen und einem vertriebenen “Heiko Maaslos” wie bei der Bundestagswahl 2017. <\/em><\/p>\n

Zur anstehenden Europawahl beabsichtigte die NPD einen Werbespot im ZDF ver\u00f6ffentlichen zu lassen, der die angeblichen Folgen der \u201ewillk\u00fcrlichen Grenz\u00f6ffnung 2015\u201c aufzeigen sollte. Das ZDF verweigerte die Ausstrahlung und das Bundeverfassungsgericht gab dem Sender Recht. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei erf\u00fcllt.<\/em><\/p>\n

Nachdem die NPD dem \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Sender ZDF einen Werbespot unter anderem mit der Formulierung \u201eMigration t\u00f6tet\u201c eingereicht hatte, lehnte der Sender die Ausstrahlung ab. Die NPD wollte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung vorgehen \u2013 dies jedoch vergeblich. Nach Auffassung des BVerfG erf\u00fclle der Werbespot den Tatbestand der Volksverhetzung (BVerfG, Beschluss v. 27. 4.2019, Az. 1 BvQ 36\/19<\/a>).<\/p>\n

Bereits das VG Mainz und das OVG Koblenz wiesen den Antrag zur\u00fcck<\/h2>\n

Das BVerfG entschied in letzter Instanz. Vor ihm hatten bereits das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem Sender Recht gegeben. Letzteres hatte in der Begr\u00fcndung im Beschwerdeverfahren angegeben, der Bericht mache<\/p>\n

\u201ein Deutschland lebende Ausl\u00e4nder in einer Weise b\u00f6sartig ver\u00e4chtlich, die ihre Menschenw\u00fcrde angreift und geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Die NPD fordert zur \u201eSchaffung von Schutzzonen\u201c auf<\/h2>\n

In dem Video der NPD war von einer \u201eunkontrollierbaren Massenzuwanderung\u201c die Rede, durch die Deutsche \u201efast t\u00e4glich zu Opfern ausl\u00e4ndischer Messerm\u00e4nner\u201c w\u00fcrden. Ebenso wurde zur \u201eSchaffung von Schutzzonen\u201c als Orte, an denen Deutsche sich sicher f\u00fchlen sollten, aufgerufen. Die Formulierung \u201eMigration t\u00f6tet\u201c sei laut Aussage der NPD in einer Pressemitteilung b\u00f6swillig missverstanden und eine fernliegende Deutung sei vorgenommen worden.<\/p>\n

Dies sah das BVerfG jedoch anders. Dass die mit dieser Aussage im Kontext stehende Schaffung der Schutzzonen, keine andere Deutung zulasse als eine volksverhetzende und die von der Partei vorgebrachten Deutungen fernliegend seien, habe das Oberverwaltungsgericht nachvollziehbar begr\u00fcndet. Ferner sei nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a> verkannt h\u00e4tten.<\/p>\n

Pflicht zur Ausstrahlung gilt nicht bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die allgemeinen Gesetze<\/h2>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche und private Rundfunk ist bei der politischen Meinungsbildung zur Ausstrahlung von Werbesendungen zur Wahlkampff\u00fchrung verpflichtet. Die Pflicht ergibt sich beim ZDF auch bzgl. der Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament aus Paragraph 11 des ZDF-Staatsvertrags.<\/p>\n

Die Pflicht gilt jedoch unter anderem dann nicht, wenn der Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verst\u00f6\u00dft (\u00a7 11 Abs. 2, Alt. 2 ZDF-Staatsvertrag). Da nun ebenso vom BVerfG der Tatbestand einer Volksverhetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB<\/a> als erf\u00fcllt angesehen wurde, kann das zweite deutsche Fernsehen nicht zur Ausstrahlung des Fernsehwahlwerbespots verpflichtet werden.<\/p>\n

Die innere Haltung einer Partei ist nicht ma\u00dfgeblich<\/h2>\n

Diesen Aspekt ber\u00fccksichtigte die NPD nun und \u00e4nderte den Werbespot – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht gab einem erneuten Eilantrag der NPD statt, bei dem die Partei diesmal die ARD verpflichtet sehen wollte, ihren Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen.<\/p>\n

Wie das Gericht richtig herausstellte, sei bei der Pr\u00fcfung nicht die Partei, sondern alleine der Spot selbst zu bewerten. Die “innere Haltung oder die parteiliche Programmatik” der NPD sei laut Bundesverfassungsgericht nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Somit gilt f\u00fcr jede Partei, unabh\u00e4ngig von ihrer (bisherigen) Gesinnung: Bevor \u00f6ffentlich-rechtliche Sender die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verweigern d\u00fcrfen, muss bei etwaigen Vorw\u00fcrfen eines Versto\u00dfes gegen allgemeine Gesetze mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden k\u00f6nnen, dass es sich um einen solchen handelt – so formulierte es auch das h\u00f6chste Gericht. Schlie\u00dflich wird die Meinungsfreiheit<\/a> in Deutschland gro\u00df geschrieben und kann nur so gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NPD hat es erneut versucht: Die Ausstrahlung eines – gelinde gesagt – “provokanten” Wahlwerbespots im ZDF. Diesmal jedoch nicht mit einem brennenden Scheiterhaufen und einem vertriebenen “Heiko Maaslos” wie bei der Bundestagswahl 2017. Zur anstehenden Europawahl beabsichtigte die NPD einen Werbespot im ZDF ver\u00f6ffentlichen zu lassen, der die angeblichen Folgen der \u201ewillk\u00fcrlichen Grenz\u00f6ffnung 2015\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":65,"featured_media":45736,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[406,409,904,2802,17880],"class_list":["post-45735","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-npd","tag-wahlwerbung","tag-zdf","tag-wahlkampf","tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/65"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45735"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45735\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61160,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45735\/revisions\/61160"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45736"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}