{"id":4568,"date":"2011-05-11T22:09:16","date_gmt":"2011-05-11T20:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4568"},"modified":"2011-05-11T22:09:16","modified_gmt":"2011-05-11T20:09:16","slug":"bgh-ebay-mitglieder-haften-grundsatzlich-nicht-fur-missbrauch-des-ebay-kontos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-ebay-mitglieder-haften-grundsatzlich-nicht-fur-missbrauch-des-ebay-kontos\/","title":{"rendered":"BGH: eBay-Mitglieder haften grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Missbrauch des eBay-Kontos"},"content":{"rendered":"

Einer Pressemitteilung<\/a> vom heutigen Tage zufolge hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich f\u00fcr Erkl\u00e4rungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.<\/p>\n

Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgesch\u00fctztes Mitgliedskonto. Am 3. M\u00e4rz 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 \u20ac zum Verkauf angeboten, worauf der Kl\u00e4ger ein Maximalgebot von 1.000 \u20ac abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch R\u00fccknahme des Angebots beendet. Der Kl\u00e4ger war zu diesem Zeitpunkt der H\u00f6chstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 \u20ac beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 \u20ac auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierf\u00fcr gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung in H\u00f6he von 32.820 \u20ac.<\/p>\n

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot \u00fcber eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. In den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay hei\u00dft es in \u00a7 2 Ziffer 9:<\/p>\n

“Mitglieder haften grunds\u00e4tzlich f\u00fcr s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.” \u2026<\/p>\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem f\u00fcr das Kaufrecht zust\u00e4ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Gesch\u00e4ften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Gesch\u00e4ftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namenstr\u00e4ger ein Gesch\u00e4ft abgeschlossen werden. Erkl\u00e4rungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namenstr\u00e4ger daher nur, wenn sie in Aus\u00fcbung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namenstr\u00e4ger nachtr\u00e4glich genehmigt worden sind oder wenn die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgf\u00e4ltige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erkl\u00e4rungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erkl\u00e4rungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus \u00a7 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag \u00fcber die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.<\/p>\n

Urteil vom 11. Mai 2011 \u2013 VIII ZR 289\/09<\/a><\/p>\n

LG Dortmund – Urteil vom 23. Dezember 2008 \u2013 3 O 508\/08<\/a><\/p>\n

OLG Hamm – Urteil vom 20. Juli 2009 \u2013 I-2 U 50\/09<\/a><\/p>\n

Karlsruhe, den 11. Mai 2011<\/p>\n

(la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einer Pressemitteilung vom heutigen Tage zufolge hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich f\u00fcr Erkl\u00e4rungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgesch\u00fctztes Mitgliedskonto. Am 3. M\u00e4rz 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,95,248,490,491,492,493,494],"class_list":["post-4568","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","tag-bgh","tag-vertrag","tag-ebay","tag-ebay-konto","tag-ehegatte","tag-haftung","tag-kaufvertrag","tag-missbrauch"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4568\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}