{"id":45553,"date":"2019-06-07T06:28:23","date_gmt":"2019-06-07T05:28:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45553"},"modified":"2019-06-06T23:31:12","modified_gmt":"2019-06-06T22:31:12","slug":"facebooks-app-zentrum-verfahren-wegen-datenschutzverstoessen-ausgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/facebooks-app-zentrum-verfahren-wegen-datenschutzverstoessen-ausgesetzt\/","title":{"rendered":"Facebooks App-Zentrum: BGH setzt Rechtsstreit wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen aus"},"content":{"rendered":"
\"Klage
\u00a9BillionPhotos.com – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In dem Rechtsstreit \u00fcber die Frage, ob und unter welchen Umst\u00e4nden Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele \u00fcbermitteln darf, setzte der BGH das Verfahren aus (BGH, Beschluss v. 11.04.2019, Az. I ZR 186\/17<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Richter in Karlsruhe wollen zun\u00e4chst den Ausgang eines Vorabentscheidungsverfahren, das bei dem EuGH rechtsh\u00e4ngig ist, abwarten. Der EuGH hat sich in diesem Verfahren mit derselben Frage auseinanderzusetzen, die auch im Verfahren des BGH entscheidungserheblich ist: Sind Verbraucherverb\u00e4nde bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen \u00fcberhaupt aktivlegitimiert<\/a>? \u00a0<\/em><\/p>\n

Weitergabe von Nutzerdaten an Spiele-Anbieter<\/h2>\n

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geht es um das \u00abApp-Zentrum\u00bb von Facebook, in dem den Nutzern der Plattform kostenlos Online-Spiele von Dritten angeboten werden.<\/p>\n

Im November 2012 waren in diesem App-Zentrum mehrere Spiele abrufbar, bei denen unter dem Button \u201eSofort spielen\u201c folgende Informationen \u00fcber die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an den Betreiber der Spiele zu lesen waren:<\/p>\n

\u201eDurch das Anklicken von \u201eSpiel spielen\u201c oben erh\u00e4lt diese Anwendung: <\/em><\/p>\n

Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, \u00dcber Dich, Deine Statusmeldungen. <\/em><\/p>\n

Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschlie\u00dflich deinen Punktestand und mehr.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Mit dem weiteren Hinweis<\/p>\n

“Wenn du fortf\u00e4hrst, stimmst du (…) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

hielt\u00a0Facebook\u00a0eine Verlinkung zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Spieleanbieters vor.<\/p>\n

Datenschutzhinweis bei Facebook nicht ausreichend?<\/h2>\n

Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesl\u00e4nder (vzbv) vertritt die Ansicht, dass die erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der Nutzerdaten ebenso unzureichend seien, wie der Link auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Spiele-Betreibers. Diese Informationen k\u00f6nnten keine Grundlage f\u00fcr eine nach \u00a7 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG aF<\/a> wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten durch die Spiele-Anbieter bilden. Darin erblickte der vzbv einen Versto\u00df gegen \u00a7 13 Absatz 1 Satz 1 TMG<\/a> und erhob Klage gegen Facebook.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutzrecht\u00a0abmahnbar?<\/h2>\n

Nach Ansicht des Kl\u00e4gers handele es sich bei den verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt \u00a7 3 Abs. 1<\/a>, \u00a7 3a UWG<\/a>), weshalb der\u00a0vzbv wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche gegen Facebook nach \u00a7 8 Absatz 1 Satz 1 UWG<\/a> habe, zu deren Geltendmachung er als qualifizierte Einrichtung im Sinne von \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG<\/a> berechtigt sei.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n

Das Landgericht Berlin folgte Ende 2014 (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60\/13<\/a>) der Auffassung der Verbrauchersch\u00fctzer. Die Hinweise von Facebook machten nicht klar, welche Daten freigegeben w\u00fcrden. Deshalb sei die Einwilligung der Benutzer unwirksam.<\/p>\n

Auch die Berufung Facebooks vor dem Kammergericht Berlin hatte keinen Erfolg (KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az. 5 U 155\/14<\/a>).<\/p>\n

BGH: Verfahren wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen ausgesetzt<\/h2>\n

Nun hat der BGH als n\u00e4chste Instanz das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-40\/17<\/a> \u00fcber das Vorabentscheidungsersuchen des OLG D\u00fcsseldorf vom 19. Januar 2017 (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 19.01.2017, Az. I-20 U 40\/16<\/a>) ausgesetzt.<\/p>\n

In dem Verfahren, das beim OLG D\u00fcsseldorf rechtsh\u00e4ngig ist, geht es um eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Facebook. Dazu berichteten wir zuletzt im folgenden Artikel:<\/p>\n