{"id":45394,"date":"2019-05-09T16:05:57","date_gmt":"2019-05-09T15:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45394"},"modified":"2022-07-14T18:37:07","modified_gmt":"2022-07-14T16:37:07","slug":"bezeichnung-fedi-fuer-teilweise-gegorenen-traubenmost-irrefuehrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bezeichnung-fedi-fuer-teilweise-gegorenen-traubenmost-irrefuehrend\/","title":{"rendered":"Bezeichnung “FEDI” f\u00fcr teilweise gegorenen Traubenmost irref\u00fchrend?"},"content":{"rendered":"
\"Keine
\u00a9Tanja – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ins Visier des Landesuntersuchungsamts kam ein teilweise gegorener Traubenmost, bei dem die G\u00e4rung unterbrochen wurde, und der in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung \u201eFEDI\u201c und der Abbildung einer wei\u00dfen Feder auf dem Etikett in Verkehr gebracht wurde. <\/em><\/p>\n

Ob es sich dabei um eine unzul\u00e4ssige Irref\u00fchrung des Verbrauchers handelt, kl\u00e4rt der folgende Beitrag.\u00a0<\/em><\/p>\n

Vertrieb des teilweise gegorenen Traubenmost unter Bezeichnung “FEDI”<\/h2>\n

Die klagende Weinkellerei stellt einen teilweise gegorenen Traubenmost her, bei dem der G\u00e4rvorgang unterbrochen wurde. Dieser Traubenmost wird in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung \u201eFEDI\u201c und der Abbildung einer wei\u00dfen Feder sowie dem Zusatz \u201ehaltbar und dicht verschlossen\u201c auf dem Etikett in Verkehr gebracht.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung des Landesuntersuchungsamts werde dadurch der Eindruck erweckt, es handele sich bei dem Produkt um einen “Federwei\u00dfen”. Hiergegen wandte die Kl\u00e4gerin ein, dass es sich tat\u00ads\u00e4chlich um einen Federwei\u00dfen handele. Es sei nicht notwendig, dass das Getr\u00e4nk sich noch in G\u00e4rung befinde. Im Gegenteil reiche es aus, dass es ein teilweise vergorener Traubenmost sei.<\/p>\n

Die Weinkellerei erhob Klage mit dem Zweck, festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, ihr zu unter\u00adsagen, einen teilweise gegorenen Traubenmost mit der entsprechenden Bezeichnung in Verkehr zu bringen. Vor dem Verwaltungsgericht Trier wurde das Urteil zun\u00e4chst abgewiesen.<\/p>\n

OVG: Keine Irref\u00fchrung des Verbrauchers<\/h2>\n

Die Berufung der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg. Nach Auffassung des OVG Koblenz ist das Land Rheinland-Pfalz nicht dazu berechtigt, die Bezeichnung \u201eFEDI\u201c f\u00fcr das von der Kl\u00e4gerin angebotene Produkt zu untersagen (OVG Koblenz, Urteil v. 13.03.2019, Az. 8 A 11522\/18<\/a>.OVG).<\/p>\n

Es k\u00f6nne dahin\u00adstehen, ob die Verwendung des Begriffs Federwei\u00dfer nach europarechtlichen oder nationalen Vorschriften ein noch in G\u00e4rung befindliches Produkt voraussetze und es sich bei dem von der Kl\u00e4gerin angebotenen \u201eFEDI\u201c nicht tats\u00e4chlich um einen Federwei\u00dfen in diesem Sinne handele.<\/p>\n

“FEDI” klar als haltbar erkennbar<\/h2>\n

Nach der Verbrau\u00adchererwartung handele es sich bei Federwei\u00dfem jedoch um ein frisches, noch in G\u00e4rung befindliches Produkt, das sein Geschmacksbild schnell ver\u00e4ndere und des\u00adhalb nicht \u00fcber l\u00e4ngere Zeit lagerf\u00e4hig sei. Demnach sei ein solcher nur in unverschlossenen Beh\u00e4ltnissen zum Verkauf erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Einer solchen Ver\u00adbrauchererwartung entspreche der von der Kl\u00e4gerin hergestellte teilweise gegorene Traubenmost offenbar nicht. Durch das verwendete Etikett werde jedoch erkennbar, dass das Getr\u00e4nk \u201ehaltbar und dicht verschlossen\u201c sei. Dadurch sei aus der Sicht des Verbrauchers auch klar, dass keine Gefahr der Geschmacksbildver\u00e4nderung bestehe, heisst es in der Pressemitteilung des Gerichts.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sei die Differenzierung zu einem Federwei\u00dfen nach der Verbrauchererwartung so offensichtlich, dass nicht von einer Irref\u00fchrung eines durchschnittlich informierten Verbrauchers ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Rechtsfolgen wettbewerbswidrigen Werbens<\/h2>\n

Bei Kennzeichnung von Lebensmitteln<\/a> und Getr\u00e4nken ist stets Vorsicht geboten. Wer wettbewerbswidrig mit irref\u00fchrenden Angaben wirbt, muss mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen.<\/p>\n

Zum einen drohen wettbewerbsrechtliche Beanstandungen, insbesondere Abmahnungen mit entsprechenden Aufforderungen zur Abgabe\u00a0strafbewehrter Unterlassungserkl\u00e4rungen<\/a>, Auskunftsanspr\u00fcche,\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche und bei vors\u00e4tzlichem Handeln\u00a0unter bestimmten Voraussetzungen Gewinnabsch\u00f6pfungsanspr\u00fcche sowie ggf. auf die Durchsetzung dieser Forderungen gerichtete einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren vor Gericht.<\/p>\n

Zum anderen sieht das UWG f\u00fcr besondere F\u00e4lle der irref\u00fchrenden Werbung in krassen F\u00e4llen sogar strafrechtliche Konsequenzen oder Bu\u00dfgelder vor (vgl.\u00a0\u00a7 16 Abs. 1 UWG<\/a>).\u00a0Vor diesem Hintergrund raten wir dringend dazu, sich mit den einschl\u00e4gigen Regelungen des UWG eingehend auseinandersetzen und die dortigen Vorgaben sorgf\u00e4ltig zu beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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