{"id":45354,"date":"2019-05-07T06:27:11","date_gmt":"2019-05-07T05:27:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45354"},"modified":"2022-07-14T18:53:37","modified_gmt":"2022-07-14T16:53:37","slug":"persoenlich-adressierte-werbung-trotz-widerspruch-stellt-verstoss-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/persoenlich-adressierte-werbung-trotz-widerspruch-stellt-verstoss-dar\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt: Adressierte Werbung trotz Widerspruch stellt Versto\u00df dar"},"content":{"rendered":"
\"Pers\u00f6nlich
\u00a9 blende11.photo \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Werbeprospekte – jeder kennt sie und oft wandern sie ungelesen und unverz\u00fcglich in die Tonne. Ein am Briefkasten angebrachter Sperrvermerk in Form eines Aufklebers oder \u00c4hnlichem kann zumindest bei der sogenannten Briefkastenwerbung Abhilfe schaffen<\/a>. Doch was, wenn der Brief an einen pers\u00f6nlich adressiert ist?<\/em><\/p>\n

Wie das LG Frankfurt nun entschied, stellt pers\u00f6nlich adressierte Werbung zumindest dann einen Versto\u00df auf Seiten des Werbenden dar, wenn zuvor ein Widerspruch des Empf\u00e4ngers bei ihm eingegangen ist (LG Frankfurt, Urteil v. 28.2.2019, Az. 2-03 O 337\/18<\/a>). Werbetreibende sollten einen solchen Werbewiderspruch somit keinesfalls ignorieren und sorgf\u00e4ltig damit umgehen.<\/em><\/p>\n

Hintergr\u00fcnde des Falls<\/h2>\n

Bei dem Fall handelte es sich um eine Verbraucherin, die zun\u00e4chst bei einer Bankfiliale Interesse an Werbung ge\u00e4u\u00dfert und auch zu diesem Zweck ihre Anschrift hinterlassen hatte. Per E-Mail lie\u00df sie die Bank jedoch 2017 wissen, dass sie keine Werbung mehr erhalten wolle.<\/p>\n

Als daraufhin trotzdem ein an sie adressierter Werbebrief zur F\u00fchrung eines Girokontos im Briefkasten landete, schaltete sich der Verbraucherverein ein, der die Bank abmahnte<\/a>. Die von dem Verein geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung gab die Bank zwar ab, beschr\u00e4nkte diese jedoch nur auf die betroffene Verbraucherin.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch des Verbrauchervereins bezieht sich auf alle Verbraucher<\/h2>\n

Das Gericht stellte in seinem Leitsatz indessen fest: Ein Unterlassungsanspruch<\/a>, der einer qualifizierten Einrichtung – wie dem Verbraucherverein – in einem solchen Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 sowie<\/a> \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zusteht, kann sich jedoch auf alle Verbraucher beziehen.<\/p>\n