{"id":45255,"date":"2019-05-10T06:17:02","date_gmt":"2019-05-10T05:17:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45255"},"modified":"2019-05-12T06:36:20","modified_gmt":"2019-05-12T05:36:20","slug":"koennen-privat-erstellte-werke-amtliche-werke-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/koennen-privat-erstellte-werke-amtliche-werke-werden\/","title":{"rendered":"Jetzt ist es amtlich: Werke werden durch Ver\u00f6ffentlichung von Beh\u00f6rde nicht gemeinfrei i.S.d. \u00a7 5 UrhG"},"content":{"rendered":"
\"K\u00f6nnen
\u00a9 vegefox.com \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken hat k\u00fcrzlich zugunsten der klagenden Betreiberin eines Stadtplandienstes entschieden, deren Kartenausschnitt ungefragt von einer Verbandsgemeinde auf ihrer Webseite hochgeladen wurde. D<\/em>er Unterlassungsklage wurde stattgegeben und d<\/em>as erstinstanzliche Urteil damit aufgehoben. <\/em><\/p>\n

Kernfrage der Entscheidungen war dabei die Anwendbarkeit von \u00a7 5 UrhG<\/a>: W\u00e4hrend das Landgericht diese noch bejahte und damit vom Wegfall des Urheberrechtsschutzes ausging, war das OLG der Auffassung, die Vorschrift sei nicht anwendbar, da kein “amtliches Werk” im Sinne der Vorschrift vorliege.
\n<\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung des Materials nur zur Lizenzierung angeboten<\/h2>\n

Der Stadtplandienst stellt auf seiner Homepage Kartenausschnitte von Stadtpl\u00e4nen und Landkarten zur Verf\u00fcgung, die dessen Nutzer lediglich einsehen k\u00f6nnen. M\u00f6chte ein Nutzer hingegen Kartenausschnitte auf der eigenen Webseite verwenden, muss er bei dem Stadtplandienst eine entsprechende Lizenz entgeltlich erwerben.<\/p>\n

Die rheinland-pf\u00e4lzische Verbandsgemeinde stellte im Rahmen eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens auf einer von ihr betriebenen Webseite einen Kartenausschnitt des Dienstes ins Netz. An diesem Kartenausschnitt h\u00e4lt die Betreiberin des Stadtplandienstes jedoch die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte. Den Kartenausschnitt hatte die Beh\u00f6rde von dem Antragsteller einer Baugenehmigung erhalten. Sie stellte es zur Darlegung einer baurechtlichen atypischen Fallgestaltung online, um ihrer Pflicht aus dem \u00a7 4a Abs.4 BauGB<\/a> nachzukommen.<\/p>\n

Jedoch hatte die Beh\u00f6rde weder zuvor selbstst\u00e4ndig um Einr\u00e4umung der Lizenzrechte gebeten, noch nahm sie im Nachhinein das Angebot der Betreiberin des Stadtplandienstes – der Rechteinhaberin – an, einen Lizenzvertrag abzuschlie\u00dfen. Daraufhin erhob die Rechteinhaberin\u00a0Unterlassungsklage<\/a> beim Landgericht Frankenthal. Sie sei in ihrem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Nutzungsrecht an dem Kartenausschnitt verletzt worden.<\/p>\n

Beh\u00f6rde wollte Pflicht aus \u00a7 4a Abs. 4 BauGB<\/a> nachkommen<\/h2>\n

Die Verbandsgemeinde argumentierte in erster Linie damit, sie sei aufgrund der Vorgaben zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung wegen \u00a7 4a Abs. 4 BauGB<\/a> zur Ver\u00f6ffentlichung verpflichtet gewesen. Genauso sahen dies die Richter der ersten Instanz und gaben der Verbandsgemeinde Recht (LG Frankenthal, Urteil v. 6.3.2018, Az. 6 O 187\/17<\/a>). Insbesondere sei der Urheberrechtsschutz<\/a> im Streitfall f\u00fcr die Betreiberin des Stadtplandienstes nach \u00a7 5 UrhG<\/a> ausgeschlossen, da es sich bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Kartenmaterial um ein “amtliches Werk” im Sinne der Vorschrift gehandelt habe und ein solches hiernach nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt sei.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz war jedoch anderer Meinung und hob das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts auf (OLG Zweibr\u00fccken, Urteil v. 28.2.2019, Az. 4 U 37\/18<\/a>).<\/p>\n

OLG: Es liegt kein \u201eamtliches Werk\u201c i.S.d. \u00a7 5 UrhG<\/a> vor<\/h2>\n

Der \u00a7 5 UrhG<\/a> sei laut Oberlandesgericht hier nicht anwendbar. Zwar stelle die Vorschrift amtliche Werke urheberrechtsfrei, um einem \u00f6ffentlichen Informationsinteresse zu gen\u00fcgen. Jedoch f\u00fchre die gebotene enge Auslegung des Begriffs \u201eamtliches Werk\u201c zu dem Ergebnis, dass ein solches hier nicht vorliege: Da es durch einen privaten Anbieter erstellt und zur Verf\u00fcgung gestellt worden sei, sei es nicht von vornherein dazu bestimmt gewesen, hoheitlichen Zwecken zu dienen – dies sei jedoch Voraussetzung. Denn die Vorschrift erlaube es nicht, einem Werk den Urheberrechtsschutz nachtr\u00e4glich \u201eabzuerkennen\u201c, den es anfangs genoss.<\/p>\n

Au\u00dferdem sei ein von der Gemeinde angef\u00fchrtes allgemeines Publizit\u00e4tsinteresse an der Karte nicht erkennbar. Es sei ohne weiteres m\u00f6glich gewesen, den Kartenausschnitt – wenn auch entgeltlich – auf dem freien Markt zu beschaffen.<\/p>\n

Die Revision wurde zugelassen<\/h2>\n

Entscheidet der Bundesgerichtshof nach der zugelassenen Revision zugunsten der Betreiber des Stadtplandienstes, k\u00f6nnen private Anbieter endg\u00fcltig aufatmen: Beh\u00f6rden w\u00e4ren nicht in der Lage ein Werk nachtr\u00e4glich zu einem “amtlichen Werk” zu machen und ihm damit den Urheberrechtsschutz zu nehmen. Das Urteil bleibt jedoch abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken hat k\u00fcrzlich zugunsten der klagenden Betreiberin eines Stadtplandienstes entschieden, deren Kartenausschnitt ungefragt von einer Verbandsgemeinde auf ihrer Webseite hochgeladen wurde. Der Unterlassungsklage wurde stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil damit aufgehoben. Kernfrage der Entscheidungen war dabei die Anwendbarkeit von \u00a7 5 UrhG: W\u00e4hrend das Landgericht diese noch bejahte und damit vom Wegfall des […]<\/p>\n","protected":false},"author":65,"featured_media":45335,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[17843,17845,17846],"class_list":["post-45255","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","tag-publizitaetsinteresse","tag-amtliches-werk","tag-veroeffentlichung-durch-behoerde"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/65"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45255\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}