{"id":45067,"date":"2019-04-30T06:46:02","date_gmt":"2019-04-30T05:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45067"},"modified":"2022-07-14T18:42:47","modified_gmt":"2022-07-14T16:42:47","slug":"worlds-lightest-als-beschreibung-fuer-gepaeck-irrefuehrend-wenn-die-konkurrenz-noch-schlanker-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/worlds-lightest-als-beschreibung-fuer-gepaeck-irrefuehrend-wenn-die-konkurrenz-noch-schlanker-ist\/","title":{"rendered":"“World\u00b4s Lightest” als Beschreibung f\u00fcr Gep\u00e4ck irref\u00fchrend, wenn die Konkurrenz noch leichter ist"},"content":{"rendered":"
\"World\u00b4s
@ Ralf Geithe – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe “World\u00b4s Lightest” f\u00fcr Gep\u00e4ckst\u00fccke irref\u00fchrend, wenn diese im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit \u00e4hnlichen Ma\u00dfen und Volumen nicht die leichtesten der Welt sind. <\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus seien deutsche Gerichte bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen \u00fcber “.de” – Domains zust\u00e4ndig, auch wenn die Internetseiten auf englisch verfasst sind.\u00a0<\/em><\/p>\n

Germany\u00b4s next Topkoffer<\/h2>\n

Schlankheitswahn und Gewichtsphobie sind nicht nur bei Frau Klums Einwegmodels weit verbreitet. Auch im Bereich der Gep\u00e4ck- und Reiseausstattung gilt: Je leichter, desto besser.<\/p>\n

So dachte auch ein Hersteller kleinerer Rollkoffer (mit Vorliebe auch “Trolley” genannt) mit Firmensitz im vereinigten K\u00f6nigreich. Besagte Objekte wurden von dem Unternehmen im Rahmen einer internationalen Messe in Deutschland als “World\u00b4s Lightest” mittels Werbebanner angepriesen. Dar\u00fcber hinaus konnten die handlichen Beh\u00e4lter sowohl auf einer deutschen Internetpr\u00e4senz (“.de”) als auch auf einer Webseite aus Gro\u00dfbritannien (“.uk”) bestellt werden. Diese wurden inklusive eines kleinen Aufklebers mit dem gleichen Slogan geliefert. Ganz zum \u00c4rger der Konkurrenz, die kurzerhand einige der Gep\u00e4ckst\u00fccke erwarb, auf die firmeneigene Waage stellte, und sehen musste: Die eigenen Erzeugnisse waren keineswegs schwerer!<\/p>\n

Abspecken oder Abmahnung!<\/h2>\n

Zickenkrieg und Ellenbogenhiebe sind bei Heidis Magerm\u00e4dchen keine Seltenheit. Deutlich gesitteter ging es da bei den Reiseausstattern zu. Nachdem der Konkurrent den Hersteller der vermeintlich leichtesten Koffer der Welt erfolglos abgemahnt hatte, erhob dieser Klage vor dem Landgericht Darmstadt.<\/p>\n

Mit Erfolg: Nach Ansicht des Senats handelte es sich bei der Bezeichnung “World\u00b4s Lightest” um eine unlautere und irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts<\/a>. Die Beklagte beanspruche hier f\u00fcr sich eine Alleinstellung, obwohl unstreitig nicht alle Gep\u00e4ckst\u00fccke der Produktreihe leichter seien als die der Konkurrenz (LG Darmstadt, Urteil v. 30.11.2017, Az. 23 O 345\/16<\/a>).<\/p>\n

Deutsche Gerichte bei “.de”-Domains international zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Damit wollte sich die Gegenseite jedoch nicht zufrieden geben, und ging vor dem OLG Frankfurt in Berufung. Hier wurde unter anderem vorgetragen, dass die deutschen Gerichte im vorliegenden Rechtsstreit gar nicht zust\u00e4ndig seien. Der notwendige Inlandsbezug sei nicht gegeben, da eine reine Ausstellung auf einer internationalen Fachmesse hierf\u00fcr nicht ausreiche. Ferner vertreibe man die Trolleys einerseits \u00fcber eine “.uk” – Domain, und andererseits \u00fcber eine lediglich englischsprachige “.de” – Internetseite.<\/p>\n

Ausschlaggebende Norm in derartigen Konstellationen ist Art. 7 Nr. 2 EuGVVO<\/a>. Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden,<\/p>\n

1. (…)<\/p>\n

2. Wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr\u00fcche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.<\/p><\/blockquote>\n

Sowohl das Landgericht Darmstadt als auch das OLG Frankfurt waren im Ergebnis der Auffassung, dass Deutschland der Ort des sch\u00e4digenden Ereignis gewesen sei (OLG Frankfurt, Urteil v. 14.2.2019, Az. 6 U 3\/18<\/a>). Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, in welchem Land sich die Handlung (hier die Bezeichnung der Koffer als “World\u00b4s Lightest”) letztlich auswirkt.<\/p>\n

Eine Internetseite unter einer “.de” – Top-Level-Domain richte sich prim\u00e4r an deutsche Kunden, auch wenn die Seite auf englisch verfasst ist. Zwar k\u00f6nne man bei “.com” – Domains noch eine Beschr\u00e4nkung auf englischsprachige L\u00e4nder aufgrund der weiten Verbreitung der Sprache ablehnen. Bei einer “.de” – Adresse lasse sich jedoch nicht erkennen, wieso sich diese an andere als den deutschen Verbraucher richten solle.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verfolge eine Ausstellung auf einer Messe regelm\u00e4\u00dfig den Zweck, den Kundenkreis desjenigen Landes zu erreichen, in welchem die Veranstaltung stattfindet. Ein Inlandsbezug, und damit die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte, sei daher gegeben.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Mit Beschreibungen der Superlative sollte stets vorsichtig umgegangen werden (“Ich bin die sch\u00f6nste und die schlaueste hier bei Pro Sieben …”). Entsprechen diese nicht den Tatsachen, sind sie meist irref\u00fchrend und damit unlauter. Wir berichteten in diesem Zusammenhang bereits \u00fcber Preisangaben der Supermarktkette Netto:<\/p>\n