{"id":45048,"date":"2019-04-24T06:52:47","date_gmt":"2019-04-24T05:52:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45048"},"modified":"2022-07-14T18:43:06","modified_gmt":"2022-07-14T16:43:06","slug":"kaese-alternative-irrefuehrung-oder-zulaessige-bezeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/kaese-alternative-irrefuehrung-oder-zulaessige-bezeichnung\/","title":{"rendered":"\u201eK\u00e4se-Alternative\u201c: Irref\u00fchrung oder zul\u00e4ssige Bezeichnung?"},"content":{"rendered":"
\"\u201eK\u00e4se-Alternative\u201c:
\u00a9 nastyakamysheva – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde das Start-Up Unternehmen aus Cuxhaven “Happy Cheeze GmbH” von der Wettbewerbszentrale e.V.\u00a0 wegen Versto\u00dfes gegen das Wettbewerbsrecht<\/a>\u00a0 verklagt, weil es ihre veganen Produkte <\/em>auf Cashew-Basis<\/em> mit dem Zusatz \u201eK\u00e4se-Alternative\u201c bewarb. <\/em><\/p>\n

Mit Urteil vom 28. M\u00e4rz 2019 (LG Stade, Urteil v. 28.3.2019, Az. 8 O 64\/18<\/a>) hat das Landgericht Stade entschieden, dass <\/em>die Bezeichnung als “K\u00e4se-Alternative” keine unzul\u00e4ssige Produktbezeichnung und keine Irref\u00fchrung<\/a> darstellt. <\/em><\/p>\n

Klage gegen Happy Cheeze GmbH<\/h2>\n

Im letzten Jahr wurde die Werbung f\u00fcr die Produkte der Happy Cheeze GmbH angegriffen, weil das Unternehmen ihre veganen Cashew-Produkte mit dem Zusatz “K\u00e4se-Alternative” bewarb. Da sich das Unternehmen weigerte, eine Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> abzugeben, reichte die Wettbewerbszentrale vorm Landgericht Stade eine Unterlassungsklage gegen das Unternehmen ein und machte einen Versto\u00df gegen \u00a7\u00a03a<\/a> UWG in Verbindung mit Anhang VII Teil III Nrn. 1 und 2 sowie Art. 78 der Verordnung Nr. 1308\/2013 geltend.<\/p>\n

Dieser Klage war au\u00dfergerichtlich bereits ein Streit vorausgegangen, aufgrund dessen die Happy Cheeze GmbH ihre Produkte von “Happy Cheeze\u201c in “Happy Cashew\u201c umbenannt hatte.<\/p>\n

Bezeichnungsschutz f\u00fcr Milchprodukte: Alles K\u00e4se oder was?<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale verwies auf die “TofuTown\u201c-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az. C-422\/16<\/a>). Dieses Urteil bez\u00fcglich aufkl\u00e4render Zus\u00e4tze war im konkreten Fall auf die Begriffe “Tofubutter” bzw. “Pflanzenk\u00e4se\u201c bezogen.<\/p>\n

Demnach d\u00fcrften nur Produkte tierischer Herkunft als “Butter”, “Milch” oder “K\u00e4se” bezeichnet werden. Dies gelte auch dann, wenn diese Bezeichnungen durch aufkl\u00e4rende Zus\u00e4tze erg\u00e4nzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.<\/p>\n

Nur ausnahmsweise d\u00fcrften pflanzliche Produkte als “Milch” oder “Butter” bezeichnet werden. Diese Ausnahmen sind geregelt im Beschluss der Kommission 2010\/791\/EU (z.B. “Kokosmilch”, “Erdnussbutter”, “Leberk\u00e4se”). Eine solche Ausnahme bestand in diesem Fall nicht.<\/p>\n

“Wie Frischk\u00e4se” – rechtswidrig<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale hatte schon u.a. die Verwendung der Bezeichnungen “wie Frischk\u00e4se”, \u201eveganer Frischk\u00e4se\u201c und \u201eFrischk\u00e4se auf Mandelbasis\u201c\u00a0 als wettbewerbswidrig beanstandet. Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 22.06.2017 die Verwendung der Bezeichnung \u201ewie Frischk\u00e4se\u201c f\u00fcr pflanzliche Brotaufstriche untersagt (LG Konstanz, Urteil v. 22.6.2017, Az. 7 O 25\/16<\/a> KfH). Die Verordnung (EU) Nr. 1308\/2013 gew\u00e4hre Bezeichnungsschutz f\u00fcr Milchprodukte. Ferner k\u00f6nne durch den Ausdruck “Frischk\u00e4se” beim Verbraucher aufgrund der Art und Weise der Pr\u00e4sentation und Verpackung des Produktes der irrige Eindruck entstehen, dass es sich bei den Lebensmitteln “wie Frischk\u00e4se” um Milcherzeugnisse handele. Es sei mithin zu erwarten, – so das Gericht – dass der Verbraucher lediglich das Wort \u201eFrischk\u00e4se\u201c wahrnehme.<\/p>\n

“K\u00e4se-Alternative” – weiterhin erlaubt<\/h2>\n

Das Landgericht Stade wies die Klage der Wettbewerbszentrale jedoch f\u00fcr den Fall “K\u00e4se-Alternative” ab und gab dem abgemahnten Start-Up recht.<\/p>\n

Keine unzul\u00e4ssige Bezeichnung<\/h3>\n

Ein Versto\u00df gegen Art 78 der Verordnung (EU) Nr. 1308\/2013 vom 17. Dezember 2013 liegt nicht vor. Zwar d\u00fcrfe ein veganes Lebensmittel aus Cashewkernen nicht als \u201eK\u00e4se\u201c benannt werden. Das Produkt werde jedoch durch die Benennung als \u201eK\u00e4se-Alternative\u201c lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt K\u00e4se gesetzt werde, ohne es als solches zu bezeichnen.<\/p>\n

Anders als in der \u201eTofuTown\u201c-Entscheidung des EuGH sei hier gerade eine Abgrenzung von dem Milchprodukt K\u00e4se erfolgt. Entsprechend dem \u00fcblichen Sprachgebrauch in Bezug auf das Wort \u201eAlternative\u201c l\u00e4sst sich offensichtlich feststellen, dass es sich bei einer K\u00e4se-Alternative nicht um K\u00e4se, sondern etwas anderes, als das, zu dem die Alternative in Beziehung gesetzt werde, handelt.<\/p>\n

Die Bezeichnung als \u201eK\u00e4se-Alternative\u201c erf\u00fclle mithin auch nicht den Rechtsbruchtatbestand des \u00a7 3a<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da sie keine unzul\u00e4ssige Produktbezeichnung darstelle. Vielmehr handelt es sich um ein Produkt, das die Verbraucher auf gleiche Weise anstatt K\u00e4se verwenden k\u00f6nnen, wenn er auf das entsprechende Milchprodukt verzichten wolle.<\/p>\n

Keine Irref\u00fchrung<\/strong><\/h3>\n

Aus demselben Grund w\u00fcrden die angesprochenen Verkehrskreise durch den Zusatz \u201eK\u00e4se-Alternative\u201c auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 5<\/a> Abs. 1 UWG in die Irre gef\u00fchrt. Im Gegenteil werde der Verbraucher gerade ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Produkt nicht um K\u00e4se handele.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Interesse an der rein-pflanzlichen K\u00fcche w\u00e4chst und das Angebot der Veggie-Produkte am Markt wird immer vielf\u00e4ltiger. F\u00fcr Anbieter und Hersteller alternativer Lebensmittel<\/a> ist besondere Vorsicht geboten, da unter anderem die Wettbewerbszentrale diesen Bereich zunehmend unter die Lupe nimmt. Zu erwarten sind daher zunehmende Abmahnungen<\/a> und Klagen. Um kostspielige rechtliche Schritte zu vermeiden, sollten Lebensmittelunternehmen daher bei der Werbung mit Bezeichnungen wie \u201eK\u00e4se\u201c und \u201eMilch\u201c f\u00fcr ihre veganen Produkte vorsichtig sein bzw. sich zuvor juristisch beraten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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