{"id":45035,"date":"2019-04-17T17:11:01","date_gmt":"2019-04-17T16:11:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=45035"},"modified":"2019-04-22T19:42:00","modified_gmt":"2019-04-22T18:42:00","slug":"gdl-chef-weselsky-verliert-rechtsstreit-um-werbebebilderung-gegen-autovermietung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/gdl-chef-weselsky-verliert-rechtsstreit-um-werbebebilderung-gegen-autovermietung\/","title":{"rendered":"GDL-Chef Weselsky verliert Rechtsstreit um Werbebebilderung"},"content":{"rendered":"
\"GDL-Chef
\u00a9 magele-picture – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Claus Weselsky als \u201eMitarbeiter des Monats\u201c des Autovermieters Sixt: Der Gewerkschaftschef muss sich nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden nun mit der Werbeanzeige von Sixt abfinden (OLG Dresden, Urteil v. 21.8.2018, Az. 4 U 1822\/18<\/a>). <\/em><\/p>\n

Die Autovermietung hatte sein Bild ohne eine Einwilligung f\u00fcr eine Werbebebilderung genutzt.<\/em><\/p>\n

Sixt hatte 2014 und 2015 mit einem Plakat geworben, auf dem Weselsky abgebildet war. Zur gleichen Zeit also, als die mehrmaligen und ausgiebigen Bahnstreiks stattfanden. Dies wurde zum Anlass genommen sich f\u00fcr eine satirische Werbeanzeige zu entscheiden, die den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokf\u00fchrer (GDL) zeigte; mit der Bildunterschrift \u201eUnser Mitarbeiter des Monats\u201c.<\/p>\n

Keine rechtswidrige Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/h2>\n

Weselsky reichte Klage vor dem Landgericht Leipzig ein, da er das Verhalten als eine rechtswidrige Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechtes<\/a> ansah. Er verlangte die Unterlassung der Werbung und die Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr. Das Landgericht wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dem Grundrecht der Autovermietung auf Meinungsfreiheit<\/a> sei ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht beizumessen, als den Pers\u00f6nlichkeitsrechten Weselskys (LG Leipzig, Urteil v. 17.11.2017, Az 8 O 2566\/16<\/a>).<\/p>\n

Der Entscheidung schloss sich das Oberlandesgericht Dresden nach der Berufung an. Die Ver\u00f6ffentlichung des Bildes des Gewerkschaftsbosses sei im vorliegenden Fall nicht einwilligungsbed\u00fcrftig. Auch eine Verletzung seines Namensrechts liege nicht vor. Es argumentierte unter anderem damit, dass nicht der Eindruck entstehe, Weselsky identifiziere sich mit dem Produkt von Sixt. Vielmehr habe der ma\u00dfgebliche Adressatenkreis dieser Werbung den satirischen Charakter erkannt.<\/p>\n

Interessensabw\u00e4gung f\u00e4llt zugunsten der Meinungsfreiheit aus<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht Dresden war im Ergebnis nach einer Interessensabw\u00e4gung ebenso der Meinung, das Grundrecht der Autovermietung auf Meinungsfreiheit sei hier vorrangig. In einem solchen Fall m\u00fcsse Weselsly als eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens seine Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen. \u00c4hnlich argumentierte im Februar das Oberlandesgericht K\u00f6ln in einem Fall um B\u00f6hmermann, dessen Gesicht ebenso als Bebilderung einer Werbung hinhalten musste. Wir berichteten hier\u00fcber im Beitrag:<\/p>\n