{"id":44999,"date":"2019-04-12T19:37:17","date_gmt":"2019-04-12T18:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44999"},"modified":"2022-07-14T19:02:10","modified_gmt":"2022-07-14T17:02:10","slug":"springer-verlag-verklagt-anbieter-von-adblock-plus-aufgrund-urheberrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/springer-verlag-verklagt-anbieter-von-adblock-plus-aufgrund-urheberrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"Neuer Versuch: Springer-Verlag verklagt Anbieter von Adblock Plus erneut"},"content":{"rendered":"
\"Springer-Verlag
pinonepantone – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Mehrere Jahre zieht sich der Streit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus – die K\u00f6lner Firma Eyeo – nun schon. <\/em><\/p>\n

St\u00fctzte der Verlag seine Klage 2015 noch erfolglos auf unlauteren Wettbewerb, versucht er es nun mit dem Vorwurf eines Urheberrechtsversto\u00dfes.<\/em><\/p>\n

Springer-Verlag gibt nicht auf<\/h2>\n

Jeder kennt es. Unliebsame Werbefenster, die beim Browsen immer irgendwo auftauchen. Wie gut daher, dass Adblocker als Erweiterung f\u00fcr verschiedene Browser erh\u00e4ltlich sind, um nervige Online-Werbung zu verstecken oder Werbeelemente gar nicht erst aus dem Web herunterzuladen.<\/p>\n

Was sich f\u00fcr den Otto Normalverbraucher als eine nette Erfindung darstellt, ist Werbetreibenden und deren Vertragspartnern ein Dorn im Auge. Letztere f\u00fcrchten um ihre Werbeerl\u00f6se, die einen gro\u00dfen Teil der Einnahmen ausmachen. Auch der Axel Springer Verlag gibt seinen juristischen Feldzug gegen Adblocker nicht auf.<\/p>\n

Wie wir bereits im vorigen Jahr berichteten, entschied der BGH den Fall um \u201eAdblock Plus\u201c damals gegen den Verlag und stellte endg\u00fcltig fest:<\/a> Die Software verst\u00f6\u00dft durch das Blockieren von Werbung im Internet nicht gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> und ist somit zul\u00e4ssig (BGH, Urteil v. 19.4.2018, Az. I ZR 154\/16<\/a>).<\/p>\n

Dies scheint den gro\u00dfen Verlag jedoch nicht abzuschrecken, der nun, ein Jahr sp\u00e4ter, Klage beim Landgericht Hamburg einreichte \u2013 diesmal aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung.<\/a><\/p>\n

Vorwurf: Ver\u00e4nderung bzw. Vervielf\u00e4ltigung der Webseitenprogrammierung<\/h2>\n

Laut Medienberichten habe der Springer-Verlag im Laufe des Verfahrens festgestellt, dass Werbeblocker das Urheberrecht der Medienangebote verletzen, indem sie die Webseitenprogrammierung unzul\u00e4ssigerweise ver\u00e4ndern beziehungsweise vervielf\u00e4ltigen. \u201eSpiegel online\u201c zitierte Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer wie folgt:<\/p>\n

“Werbeblocker ver\u00e4ndern die Programmiercodes von Webseiten und greifen damit direkt in das rechtlich gesch\u00fctzte Angebot von Verlagen ein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Werbeblocker verursachten laut Soehring den deutschen Verlagen j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he und gef\u00e4hrdeten damit die Refinanzierung von professionellem Journalismus im Internet.<\/p>\n

Gegen\u00fcber Heise online soll Eyeo-Unternehmenssprecherin Laura Dornheim erkl\u00e4rt haben, dass es durch ein browser-seitiges Plugin gar nicht m\u00f6glich sei, etwas auf den Servern von Springer zu modifizieren.<\/p>\n

Vorangegangener Rechtsstreit<\/h2>\n

Vor der Entscheidung des BGH hatte bereits das Oberlandesgericht K\u00f6ln in der Sache zu urteilen, wie wir 2016 bereits berichteten<\/a> (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 24.6.2016, Az. 6 U 149\/15<\/a>).<\/p>\n

Die Auffassung des Springer-Verlages, Adblocker seien eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs, wies das OLG K\u00f6ln zur\u00fcck. Der Adblocker greife nicht in Datenstr\u00f6me ein und somit erfolge auch keine physische Einwirkung auf Produkt oder Werbung. Dies sei zu einer gezielten Behinderung der gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten des Verlages jedoch notwendig. Somit kam das Gericht zum gleichen Ergebnis wie vorher schon das OLG Stuttgart in einem \u00e4hnlichen Verfahren<\/a>.<\/p>\n

Der BGH sah dies in seinem Urteil genauso. Lediglich in Bezug auf die sogenannte \u201eWhite-List\u201c-Funktion, die das OLG als eine unzul\u00e4ssige aggressive Praktik gem. \u00a7 4a Abs. 1 S. 1 UWG<\/a> einstufte, hatte der BGH eine andere Ansicht. In die Whitelist k\u00f6nnen sich Werbetreibende eintragen lassen, um sich von einer automatischen Blockade befreien zu lassen. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr von Eyeo als \u201cakzeptable\u201c eingestufte Werbung und bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen mit der Pr\u00e4misse, Eyeo an ihrem Umsatz beteiligen. Der BGH nahm hierbei, anders als das OLG, keine aggressive Praktik an, da es an einer unzul\u00e4ssigen Beeinflussung der Marktteilnehmer fehle, deren F\u00e4higkeit zu einer informierten Entscheidung nicht wesentlich eingeschr\u00e4nkt werde.<\/a><\/p>\n

Bevorstehende Entscheidung ungewiss<\/h2>\n

Wie nun dieser Rechtstreit ausgeht und ob doch ein Versto\u00df gegen das Urheberrecht vorliegt, h\u00e4ngt wohl von technischen Fragen ab. Diese m\u00fcssen im Laufe des Verfahrens gekl\u00e4rt und unter urheberrechtlichen Aspekten bewertet werden. Wie die Erfolgschancen aussehen, l\u00e4sst sich zumindest aufgrund der bisherigen Verfahren nat\u00fcrlich nicht genau sagen. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat allerdings im Jahr 2017 in einer \u00e4hnlichen Konstellation keine urheberrechtliche Probleme im Betrieb eines Adblockers gesehen (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 17.8.2017, Az. U 2225\/15).<\/p>\n

Jedenfalls ist zu vermuten, dass Eyeo sich erneut auf eine lange Puste des Springer-Verlags einstellen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehrere Jahre zieht sich der Streit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus – die K\u00f6lner Firma Eyeo – nun schon. St\u00fctzte der Verlag seine Klage 2015 noch erfolglos auf unlauteren Wettbewerb, versucht er es nun mit dem Vorwurf eines Urheberrechtsversto\u00dfes. Springer-Verlag gibt nicht auf Jeder kennt es. Unliebsame Werbefenster, die beim Browsen […]<\/p>\n","protected":false},"author":65,"featured_media":45000,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5,15],"tags":[3015,456,575,3266],"class_list":["post-44999","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-wettbewerbsrecht","tag-axel-springer","tag-urheberrechtsverletzung","tag-adblock-plus"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/65"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44999"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44999\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62343,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44999\/revisions\/62343"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45000"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}