{"id":44991,"date":"2019-04-18T06:46:18","date_gmt":"2019-04-18T05:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44991"},"modified":"2022-07-14T18:42:44","modified_gmt":"2022-07-14T16:42:44","slug":"bevorstehende-entscheidung-des-bgh-zur-zulaessigkeit-der-dwd-warnwetter-app","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bevorstehende-entscheidung-des-bgh-zur-zulaessigkeit-der-dwd-warnwetter-app\/","title":{"rendered":"Zur Zul\u00e4ssigkeit der DWD Warnwetter-App \u2013 Wie wird der BGH entscheiden?"},"content":{"rendered":"
\"Bevorstehende
Photo by Mahkeo on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Am 18. Juli 2019 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem angesetzten Verhandlungstermin dar\u00fcber zu entscheiden haben, ob der Deutsche Wetterdienst eine werbefreie und kostenlose App mit diversen Informationen zum Wetter anbieten darf, ohne dabei gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> zu versto\u00dfen. <\/em><\/p>\n

Wie die Entscheidung ausfallen wird, ist offen.<\/em><\/p>\n

Seit Juni 2015 stellt der DWD eine App f\u00fcr mobile Endger\u00e4te zur Verf\u00fcgung, die neben Unwetterwarnungen auch allt\u00e4gliche Informationen zum Wetter gibt. In der Version vom 18. Dezember 2017 bot der DWD die Nutzung der \u201eWarnWetter-App\u201c kostenlos an \u2013 zum \u00c4rger von Mitstreitern, die ihre Apps nur mit Werbung oder Geb\u00fchren anbieten konnten.<\/p>\n

Unterschiedliche Gerichtsurteile nach Klage eines Mitstreiters<\/h2>\n

Das Bonner Unternehmen WetterOnline kritisierte die App ebenfalls, da es als kostenloses Konkurrenzangebot den Wettbewerb durch den steuerfinanzierten Dienst verzerre, und reichte Klage auf Unterlassung ein.<\/p>\n

Das Landgericht Bonn erlie\u00df daraufhin im November 2017 einen Unterlassungstitel und entschied, dass die meisten Leistungen der Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht mehr kostenlos angeboten werden d\u00fcrften<\/a> (LG Bonn, Urteil v. 15.11.201, Az. 16 O 21\/16<\/a>). Es begr\u00fcndete die Entscheidung unter anderem mit \u00a7 6 Abs. 2 S.1 DWDG. Dieser legt fest, dass der Deutsche Wetterdienst eine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Dienstleistungen verlangen muss. Das Landgericht sah diese Regelung als Marktverhaltensregelung im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a> (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und nahm durch das kostenlose Angebot der App einen Versto\u00df hiergegen und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht an.<\/p>\n

Nach der Berufung zum Oberlandesgericht K\u00f6ln, hoben die Richter den Unterlassungstitel auf und wiesen die Klage von WetterOnline damit teilweise ab, n\u00e4mlich soweit sie auf das Wettbewerbsrecht gest\u00fctzt wurde (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 13.7.2018, Az. 6 U 180\/17<\/a>). Um gegen das Wettbewerbsrecht zu versto\u00dfen, bed\u00fcrfe es einer sogenannten \u201egesch\u00e4ftlichen Handlung\u201c im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a>. Wie wir bereits berichteten, stellte das Angebot der WarnWetter-App aus Sicht der Richter des OLG K\u00f6ln keine solche \u201egesch\u00e4ftliche Handlung\u201c dar.<\/a><\/p>\n

“Gesch\u00e4ftliche Handlung\u201c – Welche Argumentationslinie wird der BGH vorziehen?<\/h2>\n

Zum einen ist die Annahme, dass \u00a7 6 Abs. 2 S.1 DWDG eine Vorschrift im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a>, also eine Marktverhaltensregelung darstellt nicht abzustreiten. Denn mit ihr k\u00f6nnen ungleiche finanzielle Machtverh\u00e4ltnisse der staatlichen Stellen zu privaten Marktteilnehmern vermieden werden. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Voraussetzungen des \u00a7 3a UWG<\/a> vorliegen, bedarf es f\u00fcr die Anwendung desselben jedoch einer \u201egesch\u00e4ftlichen Handlung\u201c.<\/p>\n

Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt es aufgrund der Meinungsverschiedenheiten der Gerichte in diesem Punkt auf die Frage an, ob mit der kostenlosen Bereitstellung der App eine solche vorliegt, oder ob dies – wie von den Richtern des OLG K\u00f6ln – verneint werden muss.<\/p>\n

Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens als Voraussetzung<\/h2>\n

Dr\u00f6selt man die Definition aus \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> einer \u201egesch\u00e4ftlichen Handlung\u201c auseinander, wird unter anderem folgende Voraussetzung erkennbar: Das Handeln zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens.<\/p>\n

Wie auch im Berufungsurteil herausgestellt, werden im \u00a7 4 DWDG verschiedene Aufgabe des Wetterdienstes festgelegt, die der DWD durch die Bereitstellung der App auch erf\u00fcllt. Die Richter des OLG K\u00f6ln waren der Meinung: Aufgrund der T\u00e4tigkeit in dem ihr durch \u00a7 4 DWDG zugewiesenen Aufgabenbereich, habe der staatliche Dienstleister nicht mit dem Ziel gehandelt, eigenen oder fremden Wettbewerb zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Hiergegen k\u00f6nnte jedoch argumentiert werden, dass lediglich die Erf\u00fcllung der ihr aufgetragenen Aufgaben nicht ausschlie\u00dft, dass die DWD gleichzeitig den Wettbewerb ihres Unternehmens f\u00f6rdert. Unabh\u00e4ngig von der Schlussfolgerung des Landgerichts Bonn, dem DWD komme es gerade darauf an, m\u00f6glichst viele Nutzer f\u00fcr die App zu gewinnen, kann angemerkt werden: Der Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> setzt kein gewolltes oder zielgerichtetes Verhalten zum Vorteil des eigenen (oder fremden) Wettbewerbs voraus. Er w\u00fcrde es somit gen\u00fcgen lassen, dass das Marktgeschehen rein faktisch beeinflusst wird. Dies ist zu bejahen, da dem LG bei der Annahme zuzustimmen ist, der DWD steigere durch das kostenlose Angebot seine Bekanntheit und Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht.<\/p>\n

Der BGH k\u00f6nnte jedoch ebenso an seiner vom OLG genannten Rechtsprechung festhalten. Hiernach kommt es auf die Frage, ob zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens gehandelt worden ist, gar nicht an, wenn bereits die Erf\u00fcllung einer gesetzlich normierten Aufgabe vorliegt. Wie oben beschrieben, w\u00e4re diese Voraussetzung gegeben und eine “gesch\u00e4ftliche Handlung” l\u00e4ge nicht vor.<\/p>\n

BGH-Urteil zun\u00e4chst nur von allgemeinem Interesse<\/h2>\n

Die Entscheidung des BGH (BGH, Az. I ZR 126\/18<\/a>) wird jedoch erstmal nur von allgemeinem Interesse sein. Zum einen stellte der DWD seit dem 19. Dezember 2017 die Basisversion der Warnwetter-App um und bietet nur noch Warnungen vor Hochwasser, Sturmfluten und Lawinen. Weitere Daten gibt es aufgrund des Gerichtsurteils vom Landgericht Bonn nur noch in der kostenpflichtigen Vollversion.<\/p>\n

Zum anderen k\u00f6nnte der Wetterdienstleister ebenso bez\u00fcglich des hilfsweise geltend gemachten \u00f6ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs<\/a> die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten haben. Denn der Rechtsstreit sei nach einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung im \u00dcbrigen an das Verwaltungsgericht zu verweisen, so das Oberlandesgericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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