{"id":44837,"date":"2019-05-02T06:30:25","date_gmt":"2019-05-02T05:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44837"},"modified":"2019-05-01T21:31:45","modified_gmt":"2019-05-01T20:31:45","slug":"hausverbot-fuer-konkurrenten-keine-klagebefugnis-des-geschaeftsfuehrers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/hausverbot-fuer-konkurrenten-keine-klagebefugnis-des-geschaeftsfuehrers\/","title":{"rendered":"Hausverbot f\u00fcr Konkurrenten: Keine Klagebefugnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers"},"content":{"rendered":"
\"Hausverbot
\u00a9 blende11.photo – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Grunds\u00e4tzlich sind Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testk\u00e4ufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. <\/em><\/p>\n

Jedoch sind manchen Betreibern solche Besuche oft ein Dorn im Auge und sie versuchen sich den unangenehmen Blicken<\/em> von Mitbewerbern durch ein Hausverbot zu entziehen.\u00a0<\/em><\/p>\n

K<\/em>ann ein Hausverbot f\u00fcr Konkurrenten dennoch wettbewerbswidrig sein? Und wem steht in solchen F\u00e4llen Klagebefugnis zu? Mit diesen Fragen hat sich das <\/em>OLG K\u00f6ln in seinem Urteil vom 15. Januar 2019 befasst (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 15.02.2019, Az. 6 U 214\/18<\/a>). Wir kl\u00e4ren auf.<\/em><\/p>\n

Hausverbot gegen\u00fcber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mitbewerbers <\/strong><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2 und die Beklagte vermitteln bundesweit Studienpl\u00e4tze der Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin an ausl\u00e4ndischen Hochschulen. Dieses Angebot richtet sich auch an Interessenten, die aufgrund ihrer Abiturnote in Deutschland nur geringe Chancen haben, zeitnah einen Studienplatz zu erhalten. Sie haben sich gegenseitig in zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen auf Unterlassung und Folgeanspr\u00fcche in Anspruch genommen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zu 1 war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zu 2. Im Juli 2017 erteilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger zu 1 ein Hausverbot f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten der Beklagten. In diesen R\u00e4umlichkeiten befinden sich der Sitz der Beklagten und deren B\u00fcror\u00e4ume. Interessenten werden nach Absprache eines Termins in den B\u00fcror\u00e4umen empfangen. Die R\u00e4ume nutzt die Beklagte zur Durchf\u00fchrung von Aufnahmetests und f\u00fcr Vorbereitungskurse f\u00fcr das Medizinstudium im Ausland. Interessenten, die an einem Vorbereitungskur oder einer ebenfalls angebotenen Informationsveranstaltung teilnehmen wollen, m\u00fcssen sich zuvor bei der Beklagten anmelden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, die das Hausverbot f\u00fcr unberechtigt und unbegr\u00fcndet halten, mahnten<\/a> die Beklagte erfolglos ab<\/a>. Mit der Klage vor dem LG K\u00f6ln haben die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst begehrt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, den Zugang der Kl\u00e4ger zu den durch die Beklagte genutzten R\u00e4umlichkeiten zu verhindern. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG K\u00f6ln, Urteil v. 5.9.2018, Az. 84 O 7\/18<\/a>). Gegen dieses Urteil wendete sich die Beklagte mit ihrer Berufung.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist nicht klagebefugt<\/strong><\/h2>\n

Ein Anspruch des Kl\u00e4gers zu 1. nach \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a> scheidet aus, entschied das OLG K\u00f6ln. Der Kl\u00e4ger sei nicht aktivlegitimiert, einen Anspruch nach \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a> geltend zu machen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 UWG<\/a> stehen die Anspr\u00fcche aus \u00a7 8<\/a>\u00a0Abs. 1 UWG<\/p>\n

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