{"id":44740,"date":"2019-04-04T07:05:41","date_gmt":"2019-04-04T06:05:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44740"},"modified":"2019-04-10T20:04:48","modified_gmt":"2019-04-10T19:04:48","slug":"bgh-entscheid-pressegerichtliche-informationsschreiben-grundsaetzlich-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-entscheid-pressegerichtliche-informationsschreiben-grundsaetzlich-zulaessig\/","title":{"rendered":"Pressegerichtliche Informationsschreiben sind zul\u00e4ssig, wenn sie pr\u00e4ventiven Rechtsschutz bewirken"},"content":{"rendered":"
\"BGH-Entscheid:
Photo by Venveo on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

In dem Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und einer Anwaltskanzlei hatte Letztere nun das Nachsehen. In dem Fall ging es um sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, die Anw\u00e4lte an Redaktionen verschicken, um unliebsame Berichterstattung \u00fcber ihre Mandanten von vornherein zu verhindern.<\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof entschied nun: Presserechtliche Informationsschreiben sind in der Regel zul\u00e4ssig, da sie dem Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> dienen. Das Interesse eines Presseunternehmens, solche Schreiben nicht zu erhalten, stehe dahinter zur\u00fcck. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn der Brief geeignet ist, pr\u00e4ventiven Rechtsschutz zu bewirken (BGH, Urteil v. 15.1.2019, Az. VI ZR 506\/17<\/a>).<\/p>\n

Aber was ist ein presserechtliches Informationsschreiben?<\/h2>\n

Oft schon bevor ein Artikel erschienen ist, m\u00f6chten Anw\u00e4lte Redaktionen durch warnende Briefe deutlich machen, welche Schritte diese einleiten werden, sollten bestimmte Berichte mit vermeintlich rechtswidrigem Inhalt ver\u00f6ffentlicht werden. Wie in dem vorliegenden Fall handelt es sich bei den Personen, \u00fcber die gewisse Informationen nicht publik werden sollen, oft um prominente Mandanten.<\/p>\n

Dies m\u00fcssen Redaktionen, wie die Entscheidung zeigt, in der Regel dulden. Laut dem Bundesgerichtshof greift die \u00dcbermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb eines Pressunternehmens ein. Es diene dazu, dem von einer drohenden Rechtsverletzung Betroffenen im Vorfeld Geh\u00f6r zu verschaffen und somit Rechtsverst\u00f6\u00dfe, die das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> verletzen, zu verhindern oder deren Weiterverbreitung einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Schreiben hatte erforderliche Informationen nicht enthalten<\/h2>\n

Der Grund, weshalb die die Unterlassungsklage der F.A.Z. gegen die Vorgehensweise der Kanzlei in letzter Instanz Erfolg hatte, lag demnach auch darin, dass das dort streitgegenst\u00e4ndliche Schreiben diese Vorraussetzungen nicht erf\u00fcllte. Dies sei insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Schreiben keine Informationen enth\u00e4lt, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.<\/p>\n

Mit dem Urteil hob er die vorangegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf, das noch nichts gegen die vorbeugende Verteidigung gegen unzul\u00e4ssige Berichterstattung einzuwenden hatte (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.12.2017, Az. 16 U 60\/17<\/a>), und stellte die vorherige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zu Gunsten der F.A.Z. wieder her (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 2.3.2017, Az. 2-03 O 219\/16<\/a>).<\/p>\n

Ein Schreiben in Form eines presserechtlichen Informationsschreibens gerichtet an ein Presseunternehmen ist somit in der Regel erlaubt. Jedoch muss es die Informationen beinhalten, durch die ein pr\u00e4ventiver Rechtsschutz bewirkt werden kann, also den Namen “presserechtliches Informationsschreiben” verdienen. Schreiben mit Allgemeinpl\u00e4tzen muss ein Medienunternehmen demgegen\u00fcber nicht dulden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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