{"id":4470,"date":"2011-05-05T17:49:34","date_gmt":"2011-05-05T15:49:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4470"},"modified":"2011-05-05T17:49:34","modified_gmt":"2011-05-05T15:49:34","slug":"bgh-handel-mit-markenparfumimitaten-nicht-per-se-rechtswidrig-sondern-nur-bei-klarer-imitationsbehauptung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-handel-mit-markenparfumimitaten-nicht-per-se-rechtswidrig-sondern-nur-bei-klarer-imitationsbehauptung\/","title":{"rendered":"BGH: Handel mit Markenparf\u00fcmimitaten nicht per se rechtswidrig, sondern nur bei klarer Imitationsbehauptung"},"content":{"rendered":"

Wie einer Pressemitteilung des BGH<\/a> zu entnehmen ist, hat der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden, dass der Handel mit Markenparf\u00fcmimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG<\/a> untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.<\/p>\n

Die Beklagten bieten im Internet unter der Marke “Creation Lamis” niedrigpreisige Parf\u00fcms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparf\u00fcms \u00e4hnelt. Dabei hatten sie zun\u00e4chst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegen\u00fcbergestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie derartige Bestelllisten aber nicht mehr. Die Kl\u00e4gerin, die hochpreisige Parf\u00fcms bekannter Marken vertreibt, h\u00e4lt das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parf\u00fcmimitate f\u00fcr wettbewerbswidrig, weil sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.<\/p>\n

Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Kl\u00e4gerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Das Verbot des \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG<\/a> richtet sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. F\u00fcr eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung gen\u00fcgt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar wird und mit der Werbung entsprechende Assoziationen geweckt werden. Verboten ist vielmehr eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der – ohne Ber\u00fccksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umst\u00e4nde – hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage, ob eine klare und deutliche Imitationsbehauptung vorliegt, hat das Berufungsgericht allein auf die Sicht der Endverbraucher abgestellt und die Frage insoweit im Streitfall verneint. Die zugrunde liegenden Feststellungen hat das Berufungsgericht – so der BGH – rechtsfehlerfrei getroffen. Das Berufungsurteil enthielt jedoch keine Feststellungen zum Vortrag der Kl\u00e4gerin, die Beklagten h\u00e4tten sich mit ihren Parf\u00fcmimitaten auch an H\u00e4ndler gewandt, die wegen ihrer speziellen Kenntnisse aufgrund der Bezeichnungen und Ausstattung der Parf\u00fcmimitate in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkannt h\u00e4tten. Richtet sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es f\u00fcr die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erf\u00fcllt sind. Der BGH hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Das Berufungsgericht wird auch noch zu pr\u00fcfen haben, ob die Werbung der Beklagten gegen\u00fcber H\u00e4ndlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Kl\u00e4gerin darstellt.<\/p>\n

Urteil vom 5. Mai 2011 – I ZR 157\/09<\/a> – Creation Lamis<\/p>\n

Kammergericht, Urteil vom 24. Juli 2009 – 5 U 48\/06<\/a><\/p>\n

LG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2006 – 97 O 2\/05<\/a><\/p>\n

Karlsruhe, den 5. Mai 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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