{"id":44576,"date":"2019-04-08T06:58:14","date_gmt":"2019-04-08T05:58:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44576"},"modified":"2019-04-08T18:05:19","modified_gmt":"2019-04-08T17:05:19","slug":"lg-berlin-spricht-zwangsgeldbeschluss-fuer-facebook-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-berlin-spricht-zwangsgeldbeschluss-fuer-facebook-aus\/","title":{"rendered":"Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook \u2013 Digitale Erben verlangten mehr als nur einen USB-Stick"},"content":{"rendered":"
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Photo by Con Karampelas on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Seit 2015 hatte die Mutter eines verstorbenen M\u00e4dchens sich durch die Instanzen gek\u00e4mpft, um von Facebook die Gew\u00e4hrung des Zugangs zum Nutzerprofil ihrer Tochter zu erlangen. Mit Erfolg, denn der Bundesgerichtshof gab ihr in letzter Instanz Recht. <\/em><\/p>\n

Die Form, in der Facebook das digitale Erbe des M\u00e4dchens preisgegeben hatte, reichte der Mutter jedoch nicht aus. Sie stellte einen Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens beim Berliner Landgericht und erwirkte laut Medienberichten so einen Zwangsgeldbeschluss gegen die Soziale Plattform.<\/i><\/p>\n

Die Mutter k\u00e4mpfte sich bis zum Bundesgerichtshof<\/h2>\n

Bereits seit Juni 2017 berichten wir \u00fcber den Fall<\/a>. Dieser hatte unter anderem das verst\u00e4ndliche Verlangen der Eltern zum Gegenstand, \u00fcber das Facebook-Profil herauszufinden, ob ihre Tochter suizidgef\u00e4hrdet war. Die 15-J\u00e4hrige war 2012 wegen einer einfahrenden U-Bahn t\u00f6dlich verungl\u00fcckt. Die Mutter des M\u00e4dchens k\u00e4mpfte sich als Kl\u00e4gerin bis zum Bundesgerichtshof, der Facebook in letzter Instanz verpflichtete, ihr und dem Vater des M\u00e4dchens Zugriff auf deren Benutzerkonto zu gew\u00e4hren (BGH, Urteil v. 12.07.2018, Az. III ZR 183\/17<\/a>).<\/p>\n

Damit teilte der BGH die Auffassung des Gerichts der ersten Instanz (LG Berlin, Urteil v. 17.12.2015, Az. 20 O 172\/15<\/a>) und hob das Urteil des Gerichts der zweiten Instanz auf. Letzteres hatte der Berufung Facebooks mit der Begr\u00fcndung stattgegeben, dass vor allem das Fernmeldegeheimnis, das auch die Chat-Partner der Erblasserin sch\u00fctze, einem Anspruch auf Zugangsgew\u00e4hrung entgegenstehe<\/a> (KG Berlin, Urteil v. 12.05.2017, Az. 21 U 9\/16<\/a>).<\/p>\n

Facebook ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen<\/h2>\n

Aus dem Beschluss des Berliner Landgerichts geht nun laut Medienberichten hervor, dass Facebook seiner Verpflichtung nicht in ausreichender Form nachgekommen ist: Facebook hatte den Eltern des verstorbenen M\u00e4dchens \u201elediglich\u201c einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen pdf-Dokument zukommen lassen. Jedoch wollten die Eltern einen direkten Zugang zu dem Facebook-Profil ihrer Tochter erhalten, um dort nach Hinweisen auf deren Tod zu suchen.<\/p>\n

Nachdem Facebook einen anonymen Hinweis auf den Tod des M\u00e4dchens erhalten hatte, wurde der Account in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt. Einen Zugriff auf eine \u201epassive Form\u201c, bei der nicht \u00fcber das Konto kommuniziert werden, aber trotzdem auf Inhalte zugegriffen werden k\u00f6nne sei laut Facebook technisch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Wegweisende Entscheidung mit technischen Schwierigkeiten<\/h2>\n

Mit dem im Juli 2018 gef\u00e4llten Urteil traf der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung: Auch ein digitaler Nachlass muss den Erben zur Verf\u00fcgung gestellt werden, da dieser genauso zu behandeln sei, wie ein normaler Brief.<\/p>\n

Hierzu berichteten wir in den folgenden Beitr\u00e4gen:<\/p>\n