{"id":44483,"date":"2019-03-25T06:43:12","date_gmt":"2019-03-25T05:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44483"},"modified":"2019-10-19T15:08:18","modified_gmt":"2019-10-19T14:08:18","slug":"schufa-darf-getilgte-forderungen-speichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/schufa-darf-getilgte-forderungen-speichern\/","title":{"rendered":"Kein Recht auf Vergessenwerden nach DSGVO: SCHUFA darf Forderungen auch nach deren Tilgung speichern"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 christianchan – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine f\u00fcr viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung getroffen\u00a0(LG Wiesbaden, Urteil v. 21.2.2019, Az. 2 O 237\/18<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>)<\/em>.<\/p>\n

Danach verpflichtet nach Ansicht des Landgerichts auch das in der DSGVO explizit normierte Recht auf Vergessen werden, Auskunfteien nicht dazu, Eintr\u00e4ge \u00fcber nicht beglichene Forderungen \u00a0zu entfernen, auch wenn diese bereits beglichen wurden.<\/em><\/p>\n

Faktisch bleibt es bei der auch bisher geltenden Zeitspanne von drei Jahren.<\/em><\/p>\n

Jugends\u00fcnden mit Folgen<\/h2>\n

Mitte 2012 hatten drei verschiedene Gl\u00e4ubiger jeweils Vollstreckungsbescheide gegen den Kl\u00e4ger wegen geringf\u00fcgiger Forderungen in H\u00f6he von jeweils \u00a0um die 400 \u20ac erwirkt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war zu diesem Zeitpunkt 21 bzw. 22 Jahre alt. Die Gl\u00e4ubiger meldeten diese Forderungsbetr\u00e4ge an die SCHUFA, die sie bei sich im Profil des Kl\u00e4gers speicherte. Die drei Forderungen glich der Kl\u00e4ger in den Jahren 2016, 2017 und 2018 vollst\u00e4ndig aus.<\/p>\n

SCHUFA: L\u00f6schung erst 3 Jahre nach Tilgung<\/h2>\n

Die an die SCHUFA gerichtete Bitte des Kl\u00e4gers, die Eintr\u00e4ge nach erfolgter Tilgung \u00a0der Forderungen nunmehr zu l\u00f6schen, lehnte diese ab. \u00a0Sie werde die Vorg\u00e4nge vielmehr erst in den Jahren 2019, 2020 und 2021 l\u00f6schen. Dies entspreche dem nach Art. 40 Abs. 2 DSGVO<\/a> mit der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde vereinbarten Verhalten, wonach eine L\u00f6schung taggenau drei Jahre nach Ausgleich der Forderung erfolge.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war allerdings der Ansicht, dass die Beklagte die Daten \u00fcber ihn bez\u00fcglich der drei Vorg\u00e4nge unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen und ihn auf der Grundlage seiner aktuellen, damit deutlich besseren wirtschaftlichen Situation und Bonit\u00e4t im “SCHUFA-Basisscore” neu und damit entsprechend besser zu bewerten habe. Die Eintragungen hinderten ihn daran, eine Wohnung zu mieten oder einen Handyvertrag abzuschlie\u00dfen. Ein Bankkonto konnte er letztendlich nur durch pers\u00f6nliche Kontakte er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhob daher Klage vor dem Landgericht Wiesbaden mit dem Antrag, die entsprechenden Eintr\u00e4ge \u00a0aufgrund \u00a0des Ausgleichs der Forderungen vor Ablauf dieser Frist zu l\u00f6schen. \u00a0Er st\u00fctzte sein Verlangen auf Art. 17, \u00a0Abs. 1, lit. d und \u00a0Art. 17, \u00a0Abs. 1, lit. d und Art. 18 DSGVO<\/a>, somit vereinfacht gesagt, auf das in der DSGVO mittlerweile explizit normierte “Recht auf Vergessenwerden”.<\/p>\n

Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage ab (LG Wiesbaden, Urteil v. 21.2.2019, Az. 2 O 237\/18<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/p>\n

Art. 17 DSGVO<\/a> (Recht auf Vergessenwerden) nicht einschl\u00e4gig<\/h2>\n

Ein Anspruch auf L\u00f6schung der Daten gem\u00e4\u00df Art. 17 \u00a0Abs. 1, lit. d DSGVO<\/a> scheide aus, da sie rechtm\u00e4\u00dfig erhoben worden seien und einem legitimen Interesse dienten.<\/p>\n

Die Beklagte stelle ihren Vertragspartnern Informationen zur Verf\u00fcgung, die geeignet seien, die Vertragspartner vor Verlusten im Kreditgesch\u00e4ft mit nat\u00fcrlichen Personen zu sch\u00fctzen. Die Speicherung der Datenfolge auf rechtm\u00e4\u00dfige und nachvollziehbare Weise. Der genannte Zweck der Datenspeicherung sei eindeutig festgelegt und legitim.<\/p>\n

SCHUFA betreibe grunds\u00e4tzlich n\u00fctzliches Gesch\u00e4ftsmodell<\/h2>\n

Die Beklagte speichere Daten zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen als Schutzorganisation der Wirtschaft sowie im Interesse ihrer Vertragspartner die T\u00e4tigkeit der Beklagte erfolge somit einerseits im Interesse der Allgemeinheit und andererseits auch im Interesse der Vertragspartner der Beklagten. Indem die Beklagte ihren Vertragspartnern Informationen zu einer Kreditentscheidung bereit stelle, sch\u00fctzte sie diese vor Verlusten und Risiken im Kreditgesch\u00e4ft und erm\u00f6gliche eine schnelle Pr\u00fcfung von Chancen und Risiken eines potentiellen Gesch\u00e4ftsabschlusses.<\/p>\n

Sinn und Zweck eines solchen Kreditinformationssystems, wie es die Beklagte unterh\u00e4lt, sei der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunf\u00e4higen und zahlungsunwilligen Schuldnern. Kreditevaluationssysteme erf\u00fcllten wirtschaftssch\u00fctzende Funktionen und w\u00fcrden als wichtige Voraussetzung f\u00fcr das Wirtschaftsleben angesehen.<\/p>\n

Selbst, wenn man davon ausgehe, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seines relativ jungen Alters die Folgen einer Nichterf\u00fcllung seiner Verpflichtung untersch\u00e4tzt habe, rechtfertige dies bei einer Abw\u00e4gung der Belange seiner Gesch\u00e4ftspartner nicht die Annahme eines \u00fcberwiegenden Interesses des Kl\u00e4gers an der L\u00f6schung der Daten.<\/p>\n

Zwischenzeitliche Tilgung egal<\/h2>\n

Auch die zwischenzeitliche Tilgung der Forderungen \u00e4ndere daran nichts. Auch der Umstand, dass der Kl\u00e4ger derartig geringe Forderung erst nach vier Jahren und einer Titulierung ausgeglichen hat, sei f\u00fcr den Rechtsverkehr von erheblichem Gewicht. \u00a0Auch eine L\u00f6schung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a> scheide daher aus.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe schlie\u00dflich auch keinen Anspruch auf L\u00f6schung nach Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO<\/a>. \u00a0Eine besondere Situation des Kl\u00e4gers im Sinne der genannten Vorschrift liege nicht vor. Die Auswirkung der Datenspeicherung bei der Beklagten sei vielmehr die wirtschaftliche Konsequenz aus dem Zahlungsverhalten des Kl\u00e4gers und entspreche der Situation anderer Schuldner oder ehemaliger Schuldner vergleichbarer Forderungen.<\/p>\n

Kritik<\/h2>\n

Das Landgericht Wiesbaden pr\u00fcft die Voraussetzungen der DSGVO schulm\u00e4\u00dfig durch. Das Ergebnis ist daher sicherlich vertretbar. Die Besonderheit bei der vorliegenden Entscheidung \u2013 und damit weicht der Fall von vielen Konstellationen ab, die uns in der anwaltlichen Praxis t\u00e4glich begegnen \u2013 liegt darin, dass der Sachverhalt weitgehend unstreitig und die Eintragungen vollumf\u00e4nglich zutreffend waren. \u00a0Der Kl\u00e4ger hatte nun einmal unstreitige Forderungen nicht bezahlt und es sogar auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen.<\/p>\n

Die einzige Chance auf L\u00f6schung der Eintr\u00e4ge bestand daher in dem Argument, dass die Daten nicht\u00a0mehr\u00a0<\/em>gespeichert werden durften, weil deren Speicherung nicht mehr notwendig war bzw., \u2013 um es vereinfacht zu sagen \u2013 der Kl\u00e4ger ab einem gewissen Zeitpunkt das Recht haben muss, mit seinen “Jugends\u00fcnden” in Ruhe gelassen zu werden.<\/p>\n

Die Entscheidung ist an dieser Stelle kritikw\u00fcrdig, weil sie zur Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der Speicherung lediglich pauschale Ausf\u00fchrungen zur angeblichen N\u00fctzlichkeit von Auskunfteien macht, die auch aus einer Werbebrosch\u00fcre der SCHUFA stammen k\u00f6nnten. Bezeichnenderweise zitiert das Landgericht zudem BGH-Entscheidungen aus den Jahren 1978 und 1983, somit aus einer Zeit, in der einerseits B\u00fcrger zur Teilnahme am sozialen Leben nicht auf derart zahlreiche kontrahierungswillige Vertragspartner angewiesen waren und andererseits nicht jeder dieser Vertragspartner eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung vornahm, die im digitalen Zeitalter ohne gro\u00dfen Aufwand m\u00f6glich ist und von vielen Unternehmen auch durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Wie der vorliegende Fall zeigt, f\u00fchren Eintr\u00e4ge von sogar verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Forderungsbetr\u00e4gen heutzutage dazu, dass Betroffene Gefahr laufen, f\u00fcr die Daseinsvorsorge notwendige Vertr\u00e4ge nicht mehr schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei \u00a0hat den Kl\u00e4ger vertreten.<\/em><\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n