{"id":44349,"date":"2019-03-19T07:17:04","date_gmt":"2019-03-19T06:17:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44349"},"modified":"2022-07-14T18:53:30","modified_gmt":"2022-07-14T16:53:30","slug":"olg-frankfurt-kopplung-von-rezepteinloesung-mit-gewinnspiel-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-frankfurt-kopplung-von-rezepteinloesung-mit-gewinnspiel-unzulaessig\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Kopplung von Rezepteinl\u00f6sung mit Gewinnspiel unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Kopplung
Photo by dylan nolte on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Eine in den Niederlanden ans\u00e4ssige Versandapotheke koppelt ein Gewinnspiel an eine Rezepteinl\u00f6sung: Der Kunde k\u00f6nne ein Fahrrad im Wert von \u20ac 2.500, – gewinnen. <\/em><\/p>\n

Er m\u00fcsse lediglich sein Rezept in der Versandapotheke einreichen und schon w\u00e4re er dabei. Derartige Werbung sei unzul\u00e4ssig<\/a>, urteilte das OLG Frankfurt a. M. Die Kopplung versto\u00dfe gegen das sog. Zuwendungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 HWG.<\/em><\/p>\n

Heilmittelwerbung und Werbegabeverbot<\/h2>\n

Die niederl\u00e4ndische Versandapotheke wirbt mit einem Flyer bundesweit f\u00fcr ein Gewinnspiel. Teilnahmebedingung ist die Einsendung eines Rezeptes. Gegen diese Werbung ist eine Berufsvertretung von Apothekerinnen vorgegangen. Die Apotheke habe es zu unterlassen, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einl\u00f6sung eines Rezeptes abh\u00e4ngig zu machen. Dieser Ansicht pflichtet das OLG Frankfurt a. M. bei und erachtet die Werbung als wettbewerbswidrig<\/a> (OLG Frankfurt, Urteil v. 26.7.2018, Az. 6 U 112\/17<\/a>).<\/p>\n

Wer mit Heilmitteln wirbt, hat die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes zu beachten (HWG). Nach \u00a7 7 HWG besteht ein sog. Werbegabeverbot. Danach ist es bei der Werbung mit Heilmitteln \u201e\u2026unzul\u00e4ssig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzuk\u00fcndigen oder zu gew\u00e4hren oder als Angeh\u00f6riger der Fachkreise anzunehmen\u2026\u201c.Den Ausf\u00fchrungen der Richter zufolge handelt es sich bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel um eine derartige unzul\u00e4ssige Werbegabe.<\/p>\n

Wer mitspielen darf, bekommt “was oben drauf”<\/strong><\/h2>\n

\u00a7 7 HWG bezweckt den Schutz vor unsachlicher Beeinflussung, um mittelbare Gesundheitsgef\u00e4hrdungen der Kunden zu verhindern. Wird dem Kunden bei der Bewerbung von Heilmitteln aber eine besondere Zuwendung versprochen, so kann dies die gesundheitsrelevante Entscheidung des Verbrauchers beeinflussen. Der Verbraucher soll eine Kaufentscheidung im Zusammenhang mit Heilmitteln jedoch nur aus Gr\u00fcnden der Gesundheit treffen.<\/p>\n

Wird der Kunde durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel zum Einsenden des Rezeptes bewegt, so stellt dies einen Anreiz dar, der dem Zweck des \u00a7 7 HWG zuwiderl\u00e4uft:\u00a0Eine Beeinflussung sei vor allem deshalb anzunehmen, weil der Kunde sein Rezept wohl eher bei der Versandapotheke einreichen werde, als bei einer station\u00e4ren Apotheke. Versandapotheken haben jedoch im konkreten Vergleich ein beschr\u00e4nkteres Leistungsangebot: Sie sind in aller Regel nicht in der Lage, vor Ort individuell zu beraten, wie es in der station\u00e4ren Apotheke der Fall ist.<\/p>\n

Die Versandapotheke ber\u00e4t grunds\u00e4tzlich nur auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage telefonisch. Gerade bei der Einl\u00f6sung eines Rezeptes kann es aber f\u00fcr den Kunden bedeutend sein, auch ungefragt aufgekl\u00e4rt zu werden. Z.B. hinsichtlich der Wechselwirkungen eines Medikamentes. Da eine etwaige Beratung einen gesundheitsrelevanten Belang betrifft, soll die Entscheidung, station\u00e4re Apotheke oder Versandapotheke, nicht von der Teilnahme an einem Gewinnspiel abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

Gesundheit ist ein hohes Gut<\/h2>\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. ist begr\u00fc\u00dfenswert. Schlie\u00dflich ist die Gesundheit der Verbraucher ein hohes Gut, das nicht durch Marketingstrategien \u201eaufs Spiel\u201c gesetzt werden darf. Derartige Kaufentscheidungen durch wesensfremde Zuwendungen beeinflussen zu wollen ist nach der aktuellen Entscheidung des OLG gef\u00e4hrlich: Es drohen Abmahnungen<\/a>.<\/p>\n

Auch sind Versandapotheken und station\u00e4re Apotheken nicht dasselbe. Die herk\u00f6mmliche Apotheke bietet vor allem individuelle, pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung, oftmals durch den erfahrenen Apotheker selbst. Demgegen\u00fcber bestellt der Kunde im Versandhandel in aller Regel bei einem gro\u00dfen Unternehmen als Einer von Vielen. Die Entscheidung, von wem der Kunde seine Heilmittel bezieht, sollte ihm obliegen und zwar unabh\u00e4ngig etwaiger Zugaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine in den Niederlanden ans\u00e4ssige Versandapotheke koppelt ein Gewinnspiel an eine Rezepteinl\u00f6sung: Der Kunde k\u00f6nne ein Fahrrad im Wert von \u20ac 2.500, – gewinnen. Er m\u00fcsse lediglich sein Rezept in der Versandapotheke einreichen und schon w\u00e4re er dabei. Derartige Werbung sei unzul\u00e4ssig, urteilte das OLG Frankfurt a. M. Die Kopplung versto\u00dfe gegen das sog. Zuwendungsverbot […]<\/p>\n","protected":false},"author":63,"featured_media":44350,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17962,15],"tags":[37,210,212,465,707,2516,17740,17741,17742,17743,17750,17751],"class_list":["post-44349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-olg-frankfurt","tag-arzneimittel","tag-werbung","tag-wettbewerbswidrig","tag-apotheke","tag-gewinnspiel","tag-kopplung","tag-koppelung","tag-wertgabegebot","tag-heilmittelwerbung","tag-az-6-u-112-17","tag-urteil-v-26-7-2018"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/63"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44349"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62317,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44349\/revisions\/62317"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}