{"id":44251,"date":"2019-03-12T14:23:27","date_gmt":"2019-03-12T13:23:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44251"},"modified":"2019-03-12T05:05:37","modified_gmt":"2019-03-12T04:05:37","slug":"im-namen-des-gesunden-menschenverstandes-lg-essen-verbietet-videoaufnahmen-im-treppenhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/im-namen-des-gesunden-menschenverstandes-lg-essen-verbietet-videoaufnahmen-im-treppenhaus\/","title":{"rendered":"Im Namen des gesunden Menschenverstandes: LG Essen verbietet Videoaufnahmen im Treppenhaus"},"content":{"rendered":"
\"Videoaufnahmen
Photo by Kai Brame on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Es k\u00f6nnte wirklich alles so einfach sein, wenn man sich blo\u00df an seinen gesunden Menschenverstand h\u00e4lt.<\/p>\n

Kurz vorm Kiosk mit dem Heck in der Einfahrt halten, weil man dringend Fruchtgummis ben\u00f6tigt: Irgendwie erlaubt. Drei Stunden mit Warnblinkanlage vor der Einfahrt auf der Stra\u00dfe parken, w\u00e4hrend man in aller Seelenruhe im Restaurant nebenan Pizza isst: Ganz sicher nicht erlaubt. Im Supermarkt jede Avocado einmal andr\u00fccken, um die perfekte Konsistenz f\u00fcr die Guacamole zu finden: Leider erlaubt. Ein halbes Pfund Weintrauben abzupfen, bevor man satt zur Kasse geht: Nicht erlaubt.\u00a0Sich den ganzen Tag hinter den T\u00fcrspion h\u00e4ngen, um zu beobachten, welche Nachbarn wann nach Hause kommen und dar\u00fcber Buch f\u00fchren: Wohl oder \u00fcbel erlaubt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Eine Kamera im Treppenhaus ohne Einwilligung<\/a> der Mieter anbringen und Gespr\u00e4che mitschneiden: Na? Richtig.<\/p>\n

Doch anscheinend sind solche recht einfachen Regeln f\u00fcr gutes Zusammenleben nicht f\u00fcr jedermann selbstverst\u00e4ndlich. W\u00e4ren sie das, h\u00e4tten Richter und Anw\u00e4lte wohl deutlich mehr Freizeit. Und ich auch, aber das nur am Rande.\u00a0<\/span><\/p>\n

LG Essen f\u00e4llt Urteil \u00fcber Videoaufzeichnung im Treppenhaus<\/h2>\n

Das Landgericht Essen hatte nun einen dieser speziellen F\u00e4lle auf dem Tisch. Ein Wohnungseigent\u00fcmer hat aufgrund von Streitigkeiten mit seinen Nachbarn eine Kameraattrappe sowie eine echte Videokamera aufgestellt. Mit den Aufnahmen wollte der Wohneigent\u00fcmer \u201eheimliche Aktionen\u201c seiner Nachbarn vor seiner Haust\u00fcr aufzeichnen. Ebenso irritiert war der Wohneigent\u00fcmer \u00fcber angeblich \u201eFremde\u201c, die der Nachbar mit durch den Hausflur f\u00fchrte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist schon eine echte Frechheit, wenn Nachbarn es sich erlauben, einfach unangek\u00fcndigt Besuch durch den Hausflur zur Wohnung gehen zu lassen, ohne diesen vorher mit ihm – dem Wohnungseigent\u00fcmer – abzusprechen. Dass sich diese Nachbarn nun auch noch einem \u201est\u00e4ndigen \u00dcberwachsungsdruck\u201c durch die Kameraattrappe, die rot blinkt, ausgesetzt f\u00fchlen, ist absolut nicht nachvollziehbar. So oder so \u00e4hnlich m\u00fcssen die Gedanken des Wohneigent\u00fcmers gewesen sein. Er beantragte n\u00e4mlich die Abweisung der Klage seines Nachbarn. Klar.\u00a0<\/span><\/p>\n

Videoaufnahmen und Kameraattrappe unzul\u00e4ssig\u00a0<\/span><\/h2>\n

Das LG Essen f\u00e4llte kein \u00fcberraschendes Urteil: Der beklagte Wohneigent\u00fcmer m\u00fcsse nicht nur die Kameraattrappe und die Videokamera abbauen und alle Aufnahmen l\u00f6schen, sondern trage selbstverst\u00e4ndlich auch die Kosten f\u00fcr dieses \u00fcberfl\u00fcssige Verfahren. (LG Essen, Urteil v. 30.01.2019, Az. 12 O 62\/18<\/a>)\u00a0<\/span><\/p>\n

G\u00e4be es Richterin Barbara Salesch auf RTL noch, das hier w\u00e4re passender Stoff f\u00fcr die n\u00e4chste Sendung.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserer freien Autorin Katharina Reber. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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