{"id":44156,"date":"2019-03-01T16:23:47","date_gmt":"2019-03-01T15:23:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44156"},"modified":"2019-04-27T17:09:28","modified_gmt":"2019-04-27T16:09:28","slug":"geldbusse-fuer-privatperson-wegen-verstoss-gegen-datenschutz-grundverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/geldbusse-fuer-privatperson-wegen-verstoss-gegen-datenschutz-grundverordnung\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeld bei Versto\u00df gegen die DSGVO auch f\u00fcr Privatpersonen?"},"content":{"rendered":"
\"Geldbu\u00dfe
Photo by NordWood Themes on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Email verfassen. Adressen einf\u00fcgen. Senden. <\/em><\/p>\n

Verschickt jemand eine E-Mail an mehrere Personen, stellt er sich normalerweise nicht die Frage, ob er damit einen Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung<\/a> begehen k\u00f6nnte. Dass man darauf achten sollte, wie man E-Mail-Adressen in eine Mail einbaut, hat nun ein Fall aus Sachsen-Anhalt Anfang Februar gezeigt. <\/em><\/p>\n

So kann es einen deutlichen Unterschied machen, ob die E-Mail-Adressen eines Verteilers im BCC (\u201eblind carbon copy\u201c, deutsch: Blindkopie) versteckt sind, oder ob sie den jeweils anderen Adressaten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/em><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz in Sachsen-Anhalt verh\u00e4ngte gleich mehrere Geldbu\u00dfen<\/a> gegen einen Mann aus Merseburg aufgrund verschiedener Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Dieser solle laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) nun 2.628,50 EUR zahlen.<\/p>\n

Personenbezogene E-Mail-Adressen f\u00fcr jeden sichtbar<\/h2>\n

Der Mann soll zwischen Juli und September 2018 in mehreren E-Mails, personenbezogene E-Mail-Adressen eben nicht im BCC als Empf\u00e4nger eingegeben haben, sondern die Mails mit einem offenen Verteiler verschickt haben. \u00a0F\u00fcr alle Empf\u00e4nger waren damit die jeweils anderen E-Mail-Adressen sichtbar.<\/p>\n

Wie der oberste Landesdatensch\u00fctzer, Harald von Bose, laut der MZ betonte, gestatte nicht einmal die Meinungsfreiheit solche offenen Verteiler. Zwar handele es sich unter anderem um Beschwerden, Verunglimpfungen und Strafanzeigen, die an diverse Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik gegangen sein sollen. Die Inhalte der E-Mails spielen f\u00fcr den Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung jedoch keine Rolle.<\/p>\n

Abschreckende Wirkung nicht erzielt<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 83 DSGVO<\/a> soll jede Aufsichtsbeh\u00f6rde sicherstellen, dass die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen, im Einzelfall wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend ist. Zumindest der Effekt der Abschreckung, konnte bei dem Merseburger selbst leider nicht erzielt werden. Er verschickte laut Bericht auch nach der Festsetzung der Strafe weiterhin E-Mails, die die Adressen des Verteilers f\u00fcr alle Adressaten offenlegten.<\/p>\n

Die Anwendbarkeit der DSGVO findet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten laut Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO<\/a> grunds\u00e4tzlich dann ihre Grenzen, wenn nat\u00fcrliche Personen im pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Bereich t\u00e4tig werden. Der gemeinsamer Familienverteiler kann somit bedenkenlos offen genutzt werden. Wendet man sich jedoch an mehrere au\u00dferhalb dieses Kreises stehende Personen, versteckt man weitere Adressen lieber im BCC um den Datenschutz<\/a> zu wahren. Auch als Privatperson.<\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n