{"id":44097,"date":"2019-02-28T07:01:32","date_gmt":"2019-02-28T06:01:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44097"},"modified":"2022-07-14T18:53:28","modified_gmt":"2022-07-14T16:53:28","slug":"olg-stuttgart-reklame-die-rezeptapotheke-ist-irrefuehrende-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/olg-stuttgart-reklame-die-rezeptapotheke-ist-irrefuehrende-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten\/","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: Reklame \u201eDie Rezeptapotheke\u201c ist irref\u00fchrende Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten"},"content":{"rendered":"
\"Rezeptapotheke\"
Photo by Thought Catalog on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Online-Apotheke wirbt mit dem Slogan \u201eDie Rezeptapotheke\u201c und will damit auf besondere Angebote aufmerksam machen. Dabei ist grunds\u00e4tzlich jede Apotheke verpflichtet, Rezepte entgegenzunehmen. Dies t\u00e4usche den Rechtsverkehr, denn die Apotheke werbe in unlauterer Weise<\/a> mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, so die Richter.<\/em><\/p>\n

Die Apotheke verteidigt sich, sie habe mit dem Hinweis \u201eDie Rezeptapotheke\u201c nicht blo\u00df auf die Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/a> hinweisen wollen, dass sie Rezepte entgegennehme. Sie ist der Ansicht, es sei zu erkennen, dass sie ihre Spezialisierung auf Rezeptbelieferungen und damit verbundene Zusatzleistungen hervorheben wolle.\u00a0Sie biete eine schriftliche Wechselwirkungsberatung, spezielle Betreuungsprogramme f\u00fcr chronisch Kranke und Beratungen im Bereich des Medikationsmanagement an. Deshalb unterscheide sie sich von anderen Apotheken und werbe keinesfalls mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten.<\/p>\n

Entscheidung des OLG Stuttgart<\/h2>\n

Die Richter sahen das anders und gaben der Abmahnung<\/a> statt (OLG Stuttgart, Urteil v. 20.12.2018, Az. 2 U 26\/18<\/a>): Bei dem Begriff \u201eDie Rezeptapotheke\u201c denke der Verbraucher nicht an etwaige Sonderleistungen der Apotheke. Zu den Aufgaben eines Apothekers geh\u00f6re es ohnehin, auf Anfrage bez\u00fcglich Wechselwirkungen unterschiedlicher Medikamente zu beraten.\u00a0Durch die Bewerbung als \u201eRezeptapotheke\u201c werde vielmehr der falsche Eindruck erweckt, die Apotheke biete im Zusammenhang mit der Einl\u00f6sung eines Rezeptes besondere Leistungen an, die es in anderen Apotheken nicht g\u00e4be. Die Werbung ist daher als irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, Abs. 2<\/a>, 5 Abs. 1<\/a>, 8 UWG unlauter.<\/p>\n

Kurzum<\/h2>\n

Entscheidend kam es den Richtern wohl darauf an, dass der Begriff der \u201eRezeptapotheke\u201c f\u00fcr die einschl\u00e4gigen Verbraucherkreise nicht eindeutig ist. So dr\u00e4nge sich der Trugschluss auf, die \u201eRezeptapotheke\u201c sei etwas anderes als eine gew\u00f6hnliche Apotheke. Denklogisch bed\u00fcrfe es anderenfalls einer gesonderten Bezeichnung nicht. Dieser Effekt verst\u00e4rkt sich durch die besondere Integrit\u00e4t des Apothekerberufes, denn dem Apotheker wird in aller Regel besonderes Vertrauen entgegengebracht.<\/p>\n

Interessant ist hierbei, dass die Richter das Fehlen etwaiger Informationen hinsichtlich der vermeintlichen Zusatzleistung betonen. Sollte \u2013 vorausgesetzt es g\u00e4be eine Zusatzleistung \u2013 mit \u201eDer Rezeptapotheke\u201c geworben werden, so ist eine etwaige Zusatzleistung wohl in leicht verst\u00e4ndlicher Form n\u00e4her zu beschreiben. Anderenfalls drohen Abmahnungen<\/a>. Schlie\u00dflich \u00fcbt \u201eDie Rezeptapotheke\u201c Druck auf die Rezipienten aus, die Umst\u00e4nde der vermeintlichen Zusatzleistung zu hinterfragen. Dies kann schlie\u00dflich den entscheidenden Wettbewerbsvorteil bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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