{"id":44073,"date":"2019-02-27T18:13:05","date_gmt":"2019-02-27T17:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=44073"},"modified":"2019-02-27T18:14:30","modified_gmt":"2019-02-27T17:14:30","slug":"presserechtlicher-auskunftsanspruch-bezueglich-eines-verurteilten-polizisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/presserechtlicher-auskunftsanspruch-bezueglich-eines-verurteilten-polizisten\/","title":{"rendered":"VG Dresden: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bez\u00fcglich eines\u00a0verurteilten Polizisten"},"content":{"rendered":"
\"Presserechtlicher
@ Tobias Arhelger – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen ist verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. <\/em><\/p>\n

Das hat das Verwaltungsgericht Dresden auf den Eilantrag <\/em>des Spiegel-Verlags und eines Journalisten <\/em>entschieden <\/em>(VG Dresden, Beschluss v. 23. 1. 2019, Az. 2 L 827\/18<\/a>).<\/em> Keine Auskunft muss die Beh\u00f6rde \u00fcber den genauen Ausgang des Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst geben. <\/em><\/p>\n

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung f\u00fcr diese Fragen ab.<\/em><\/p>\n

Was war geschehen?<\/h2>\n

Der am Verfahren als Beigeladener beteiligte Polizist hatte im Jahr 2015 einen ausl\u00e4nderfeindlichen Beitrag einer anderen Frau bei Facebook geteilt und kommentiert. Er wurde im Jahr 2017 deshalb vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt und war damals bereits ein Jahr lang suspendiert.<\/p>\n

Nach der R\u00fccknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl war im Herbst 2017 in der \u00f6rtlichen Presse \u00fcber die rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngte Strafe berichtet worden. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, wie es mit dem betroffenen Polizisten weitergehe. Der SPIEGEL forderte\u00a0Mitte 2018 beim Polizeiverwaltungsamt erfolglos die entsprechenden Informationen an, die den Inhalt der Personalakte des Bediensteten betrafen.<\/p>\n

Auf Grund der Auskunftsverweigerung des PVA, in dem vom Spiegel-Verlag geforderten Umfang, kam es zu einem\u00a0einstweiligen Rechtsschutzverfahren<\/a>.<\/p>\n

Beschluss des VG Dresden<\/h2>\n

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass f\u00fcr die Frage, ob ein wegen Volksverhetzung verurteilter Polizist noch im Polizeidienst t\u00e4tig ist und ggf. mit hoheitlichen Aufgaben gegen\u00fcber den rechtsunterworfenen B\u00fcrgern betraut ist, das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> gesch\u00fctzte Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit die privaten Belange des Betroffenen \u00fcberwiegt.<\/p>\n

Der Polizist habe sich unter Betonung seiner beruflichen T\u00e4tigkeit in den virtuellen \u00f6ffentlichen Raum begeben und dort schon selbst identifizierbar gemacht. Daher k\u00f6nne er sich nur in geringem Ma\u00df darauf berufen, dass die beruflichen Folgen solchen Handelns unbemerkt bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n

Schutzw\u00fcrdige Interessen des Staates an einer Geheimhaltung diesbez\u00fcglich hat die Kammer g\u00e4nzlich verworfen. Insofern hielt das Gericht einen Auskunftsanspruch nach \u00a7\u00a04 Abs. 1 des S\u00e4chsischen Pressegesetzes f\u00fcr gegeben und Verweigerungsgr\u00fcnde nach Abs. 2 dieser Bestimmung f\u00fcr nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

Soweit sich das Auskunftsbegehren auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das VG Dresden den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Presserechtliche Auskunftsanspr\u00fcche spielen eine entscheidende Rolle\u00a0bei der Erm\u00f6glichung demokratischer Meinungs- und Willensbildung und effektiver Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig unterstreicht der Beschluss des VG Dresden einen besonders hohen Stellenwert des individuellen Datenschutzes. Das Verwaltungsgericht hatte kein Auskunftsrecht gesehen im Bezug auf den genauen Ausgang des Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst.<\/p>\n

Damit fordert das Presserecht<\/a> stets eine vollumfassende Abw\u00e4gung zwischen dem\u00a0Informationsinteresse\u00a0der Allgemeinheit und individuellen\u00a0Geheimhaltungsinteressen. Einer Auskunftserteilung k\u00f6nnen mithin alle (grundrechtlichen) Bestimmungen, die Privatpersonen gegen die Offenbarung ihrer Verh\u00e4ltnisse durch staatliche Stellen sch\u00fctzen, insbesondere das\u00a0Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung<\/a>, entgegenstehen.<\/p>\n

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel-Verlag zwischenzeitlich Beschwerde eingelegt. Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wird sich daher nun mit dem Fall befassen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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