{"id":43937,"date":"2019-02-25T07:21:25","date_gmt":"2019-02-25T06:21:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43937"},"modified":"2022-07-14T18:47:40","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:40","slug":"markenstreit-afd-frauke-petry","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenstreit-afd-frauke-petry\/","title":{"rendered":"Punktverlust f\u00fcr Frauke Petry – Markenstreit zu Gunsten der AfD entschieden"},"content":{"rendered":"
\"Markenstreit
Photo by 35mm on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

In der R\u00fcckrunde der Auseinandersetzungen zwischen AfD und Frauke Petry hatte Letztere nun das Nachsehen: Sie unterlag der AfD bei dem Rechtsstreit um die Eintragung der Marke der von ihr gegr\u00fcndeten blauen Partei. <\/em><\/p>\n

Nach Abschluss des von der AfD angestrebten Klageverfahrens, wurde die Eintragung der Marke \u201eDie blaue Partei\u201c beim Deutschen Patent- und Markenamt f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/em><\/p>\n

Am 29.1.2019 entschied das M\u00fcnchener Landgericht \u00a0in dem Rechtsstreit zwischen der AfD und der blauen Partei gegen die F\u00fchrung des Parteinamens \u201eDie blaue Partei\u201c als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Hiermit kam es dem Verlangen der AfD nach, die ihre Begr\u00fcndung auf die Verwechslungsgefahr mit ihrer eigenen Marke<\/a> \u201eDie Blauen\u201c st\u00fctzte.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/h2>\n

Die Auseinandersetzungen der AfD und der blauen Partei begannen bereits 2017 in einem \u00e4hnlich gelagerten Rechtstreit, nachdem Frauke Petry aus der Alternative f\u00fcr Deutschland ausgetreten war und anschlie\u00dfend die blaue Partei gegr\u00fcndet hatte. Die AfD reichte daraufhin die erste Klage beim K\u00f6lner LG in dieser Sache ein, um die Verwendung der Farbe Blau im Namen der blauen Partei untersagen zu lassen. Diese Farbe stelle laut AfD ein spezifisches Erkennungsmerkmal bei der Darstellung ihrer eigenen Partei in der \u00d6ffentlichkeit dar.<\/p>\n

Das Anrecht der alleinigen Beanspruchung der Farbe Blau als Identifizierungsmerkmal der AfD wurde vom K\u00f6lner LG jedoch versagt und abgelehnt. Anders als bei den Gr\u00fcnen werde die Farbe Blau nicht als w\u00f6rtliche Bezeichnung der Partei verstanden.<\/p>\n

Priorit\u00e4tsprinzip und Verwechslungsgefahr<\/h2>\n

Nun lag die Fragestellung bei dem aktuell entschiedenen Verfahren jedoch anders: Gegenstand der beim M\u00fcnchener LG eingereichten Klage der AfD war das Begehren, die Marke \u201eDie blaue Partei\u201c beim DPMA l\u00f6schen zu lassen. Grundlage hierf\u00fcr stellte ihre eigene, \u00e4hnlich klingende Marke \u201eDie Blauen\u201c dar. Diese war ebenfalls im DPMA eingetragen.<\/p>\n

Im Markenrecht<\/a> gilt das sogenannte Priorit\u00e4tsprinzip. Bei einer Verwechslungsgefahr zweier Marken wird der \u00e4lteren Marke Vorrang gew\u00e4hrt. Ausschlaggebend f\u00fcr dieses Vorrecht ist der Anmeldetag. Die AfD hatte am 27. September 2017 ihre Marke, \u201eDie Blauen\u201c, angemeldet. Damit lag diese Anmeldung<\/a> gut zwei Wochen vor der Frauke Petrys, die am 14. Oktober 2017 f\u00fcr die Marke \u201eDie blaue Partei\u201c erfolgte. Nach diesem Priorit\u00e4tsprinzip entschied somit auch das M\u00fcnchener LG, welches der Klage der AfD stattgab.<\/p>\n

Bez\u00fcglich einer Verwechslungsgefahr gab das LG M\u00fcnchen als Begr\u00fcndung an, der Verkehr k\u00f6nne die beiden Marken nicht auseinander halten. Insbesondere, wenn deren Angebote ihm im Bereich des gleichen Dienstleistungssektors begegneten. (LG M\u00fcnchen, Urteil v. 29.1.2019, Az. 33 O 421\/18<\/a>)<\/p>\n

Wie von der AfD verlangt, muss die Marke \u201eDie blaue Partei\u201c folglich bei dem DPMA gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Trotz der \u00e4hnlich gelagerten Sachverhalte, verwundern die einmal f\u00fcr und einmal gegen die blaue Partei gerichteten Urteile nicht. Denn f\u00fcr den Betrieb einer Partei und deren Namensgebung bedarf es keiner eingetragenen Marke. So merkte ein Sprecher des DPMA an, dass in einem solchen Fall lediglich dann Schwierigkeiten auftr\u00e4ten, wenn die Partei unter ihrem Namen (beispielsweise zu Werbezwecken<\/a>) etwas verkaufen wolle.<\/p>\n

Die Marke \u201eDie blaue Partei\u201c hat Frauke Petry somit verloren, den Namen darf ihre Partei jedoch weiterhin tragen.<\/p>\n

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In der R\u00fcckrunde der Auseinandersetzungen zwischen AfD und Frauke Petry hatte Letztere nun das Nachsehen: Sie unterlag der AfD bei dem Rechtsstreit um die Eintragung der Marke der von ihr gegr\u00fcndeten blauen Partei. Nach Abschluss des von der AfD angestrebten Klageverfahrens, wurde die Eintragung der Marke \u201eDie blaue Partei\u201c beim Deutschen Patent- und Markenamt f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":65,"featured_media":43938,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[306,14013,17707],"class_list":["post-43937","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-markenrecht","tag-markenanmeldung","tag-afd","tag-markenstreit"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/65"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43937"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62272,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43937\/revisions\/62272"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}