{"id":4391,"date":"2011-05-03T08:12:19","date_gmt":"2011-05-03T06:12:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4391"},"modified":"2018-09-13T02:08:13","modified_gmt":"2018-09-13T01:08:13","slug":"das-bpatg-zu-glucksrausch-und-putzlust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/das-bpatg-zu-glucksrausch-und-putzlust\/","title":{"rendered":"Das BPatG zu Gl\u00fccksrausch und Putzlust"},"content":{"rendered":"
\"Es
\u00a9 MAST – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundespatentgericht hatte aktuell \u00fcber die Eintragung der Marken<\/p>\n

\u201ePutzlust\u201c<\/em> (BPatG, Beschluss v. 31.03.11, Az.: 28 W (pat) 587\/10<\/a>)<\/p>\n

und<\/p>\n

\u201eGl\u00fccksrausch\u201c <\/em>(BPatG, Beschluss v. 17.03.11, Az.: 28 W (pat) 502\/10<\/a>)<\/p>\n

zu entscheiden.<\/p>\n

Hinsichtlich der Marke \u201eGl\u00fccksrausch\u201c<\/em> wurde eine Eintragungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Klassen 14, 18 und 21 (Edelmetallwaren, Juwelierwaren, Lederwaren etc.) mangels Unterscheidungskraft abgelehnt:<\/p>\n

\n

\u201eBei dem angemeldeten Markenwort \u201eGl\u00fccksrausch\u201c handelt es sich um einen allgemein verst\u00e4ndlichen Begriff, mit dem allgemeinsprachlich ein besonders intensives Gl\u00fccksgef\u00fchl benannt wird. Im Hinblick auf die beanspruchten Waren wird der Verkehr in diesem Wort ohne jede gedankliche Auseinandersetzung einen werbe\u00fcblichen, schlagwortartigen Hinweis sehen, der im Zusammenhang mit dem Erwerb der fraglichen Produkte positive Assoziationen signalisieren und damit zum Kauf der Waren animieren soll. Die Anmeldemarke reiht sich dabei nahtlos in die g\u00e4ngige Praxis ein, den angesprochenen Verbrauchern eine besondere Produktbeschaffenheit oder -qualit\u00e4t durch\u00a0 werbetypisch \u00fcbersteigert formulierte Schlagw\u00f6rter nahe zu bringen, wobei nicht zuletzt Ankn\u00fcpfungen an Gl\u00fccksgef\u00fchle werbesprachlich sehr beliebt sind. Auch wenn die angemeldete Bezeichnung mit ihrem Bedeutungsgehalt keinerlei konkrete Produktdetails benennt, \u00e4ndert dies nichts daran, dass der Ausdruck \u201eGl\u00fccksrausch\u201c vom Verkehr als blo\u00dfer Werbehinweis aufgefasst werden wird. Wie bereits dargelegt, ist es f\u00fcr eine Zur\u00fcckweisung beschreibender Angaben auch keineswegs unabdingbar, dass ein Zeichen aus Begriffen besteht, mit denen die fraglichen Waren oder Dienstleistungen direkt bezeichnet bzw. konkrete Merkmale beschrieben werden, die ihnen unmittelbar anhaften (vgl. EuGH GRUR RR 2008, 47, Rdn. 32 \u2013 map&guide). Bei der Anmeldemarke handelt es sich somit um eine ohne Weiteres verst\u00e4ndliche Werbebotschaft, deren anpreisender Charakter im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren so dominierend im Vordergrund steht, dass ihr die Verbraucher neben einer Werbewirkung keine betriebliche Kennzeichnungswirkung zuordnen werden.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bei der Marke \u201ePutzlust\u201c<\/em> f\u00fcr die Klassen 1, 2 und 19 (Baumaterialien im weiteren Sinne) kam das Gericht zu der \u00dcberzeugung, die erforderliche Unterscheidungskraft sei gegeben, da die Bezeichnung nicht die unmittelbaren Eigenschaften der Waren beschreibe, sondern auf das subjektive Werturteil der Verwender Bezug nehme:<\/p>\n

\n

\u201eDer Annahme des Patentamts, der Anmeldemarke stehe die nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> erforderliche Unterscheidungskraft entgegen, verkennt aber, dass die von ihr der Anmeldemarke beigelegte Bedeutung eines Hinweises auf die durch die dem Verputzen dienenden zur\u00fcckgewiesenen Waren hervorgerufenen Lust oder Freudegef\u00fchle auf ein blo\u00df subjektives Werturteil Bezug nehmen. Subjektive Werturteile, die von den betroffenen Waren nicht unmittelbar, sondern allein aufgrund der Empfindung des jeweiligen Verwenders ausgel\u00f6st werden, bezeichnen aber keine unmittelbaren Eigenschaften der betroffenen Waren selbst (vgl. BPatG GRUR 2007, 154<\/a>, 155 – Charisma\/Charisma; BPatG 29 W (pat) 29\/07<\/a> – LandLust, ver\u00f6ffentlicht auf https:\/\/www.pavis-proma.de).\u201c<\/em><\/p>\n

Die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt der Anmeldemarke auch nicht dadurch, dass sie werbewirksam das subjektive Empfinden der Abnehmer der streitgegenst\u00e4ndlichen Waren anspricht. Es sind n\u00e4mlich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass diese Werbefunktion der Anmeldemarke gegen\u00fcber der rechtlichen Hauptfunktion einer Marke als Herkunftshinweis offensichtlich von derart \u00fcbergeordneter Bedeutung ist, dass die Durchschnittsverbraucher aus ihr nicht auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen schlie\u00dfen (vgl. EuGH MarkenR 2005, 22<\/a>, 26 [Rz. 35] – Das Prinzip der Bequemlichkeit). Auch sind Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es sich bei der Anmeldemarke um eine in der Werbung allgemein \u00fcbliche Anpreisung oder gar um eine Werbeaussage allgemeiner Art handelt, bei der regelm\u00e4\u00dfig die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH MarkenR 2000, 262<\/a>, 263 \u2013 Unter uns; WRP 2000, 298<\/a>, 299 \u2013 Radio von hier; WRP 2000, 300<\/a>, 301 \u2013 Partner with the best; GRUR 2001, 1047<\/a>, 1048 \u2013 LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735<\/a>, 736 \u2013 Test it; GRUR 2002, 1070<\/a>, 1071 \u2013 Bar jeder Vernunft), weder vom Patantamt aufgezeigt worden noch anderweitig erkennbar. Allein der Umstand, dass sich die angemeldete Bezeichnung in die oben genannte Reihe \u00e4hnlich gebildeter Wortverbindungen einreiht, reicht hierf\u00fcr noch nicht aus. Sie ist in werbe\u00fcblicher Form auch bislang ersichtlich nicht verwendet worden.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das ist der Unterschied zwischen Lust und Rausch. Warum die Bezeichnung \u201eGl\u00fccksrausch\u201c nicht auf die subjektiven Werturteile der Verwender Bezug nimmt, bleibt offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht hatte aktuell \u00fcber die Eintragung der Marken \u201ePutzlust\u201c (BPatG, Beschluss v. 31.03.11, Az.: 28 W (pat) 587\/10) und \u201eGl\u00fccksrausch\u201c (BPatG, Beschluss v. 17.03.11, Az.: 28 W (pat) 502\/10) zu entscheiden. Hinsichtlich der Marke \u201eGl\u00fccksrausch\u201c wurde eine Eintragungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Klassen 14, 18 und 21 (Edelmetallwaren, Juwelierwaren, Lederwaren etc.) mangels Unterscheidungskraft abgelehnt: \u201eBei dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[301,307,339,340,341,342],"class_list":["post-4391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-markenrecht","tag-unterscheidungskraft","tag-anmeldungen","tag-glucksrausch","tag-markengesetz","tag-putzlust"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}