{"id":43708,"date":"2019-02-18T07:50:29","date_gmt":"2019-02-18T06:50:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43708"},"modified":"2019-02-17T19:54:59","modified_gmt":"2019-02-17T18:54:59","slug":"rechtsmissbraeuchliche-abmahnungen-im-sinne-des-uwg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/rechtsmissbraeuchliche-abmahnungen-im-sinne-des-uwg\/","title":{"rendered":"200 Abmahnungen bei 6.000 \u20ac Gewinn = Rechtsmissbrauch"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_43714\" aria-describedby=\"caption-attachment-43714\" style=\"width: 431px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-43714 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Fotolia_207285639_XS.jpg\" alt=\"BGH: Rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen\" width=\"431\" height=\"278\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Fotolia_207285639_XS.jpg 431w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Fotolia_207285639_XS-90x58.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 431px) 100vw, 431px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-43714\" class=\"wp-caption-text\">@ Sinuswelle &#8211; Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Wettbewerbsrechtliche<\/em><a style=\"font-style: italic;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/glossar\/abmahnung\"> Abmahnungen<\/a><i> sollen f\u00fcr einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder F\u00e4lle, in denen\u00a0nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern vielmehr\u00a0sachfremde Motive.<\/i><\/p>\n<p>So zum Beispiel das Bestreben, dem Gegner Kosten zu verursachen bzw. Anwalt und\/oder Abmahner eine Einnahmequelle zu verschaffen.<\/p>\n<p><i>Der BGH stellte nun fest, dass\u00a0<\/i><em>ein gewichtiges Indiz f\u00fcr ein \u00a0<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/glossar\/rechtsmissbrauch\">rechtsmissbr\u00e4uchliches<\/a>\u00a0Vorgehen, darin liegt, dass der Kl\u00e4ger damit kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse verfolgt (<\/em><em>BGH<\/em><em>, Urteil v. 26.04.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20248\/16\" title=\"BGH, 26.04.2018 - I ZR 248\/16: Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbr&auml;uchliche Rechtsverfol...\">I\u00a0ZR 248\/16<\/a><\/em><em>).<\/em><\/p>\n<h2>Wann ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich?<\/h2>\n<p>Nach \u00a7 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">8 Abs. 4 Satz 1<\/a> UWG ist die Geltendmachung der in \u00a7 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">8 Abs. 1<\/a> UWG bezeichneten Anspr\u00fcche unzul\u00e4ssig, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde missbr\u00e4uchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.<\/p>\n<h2><strong>Nennenswertes wirtschaftliches Interesse erforderlich<\/strong><\/h2>\n<p>In der Rechtsprechung werden seit Jahren Indizien entwickelt, an denen festgemacht wird, ob in einem konkreten Einzelfall ein solcher Missbrauch vorliegt.<\/p>\n<p>Zu den rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnverfahren haben wir bereits in den folgenden Beitr\u00e4gen berichtet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/getrennte-verfugungsverfahren-rechtsmissbrauch\">KG Berlin: Zwei getrennte Verf\u00fcgungsverfahren innerhalb der Dringlichkeitsfrist sind rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/amazons-vorgehen-gegen-professionelle-kundenrezensionen-ist-rechtsmissbrauchlich\">LG Frankfurt: Amazons Vorgehen gegen professionelle Kundenrezensionen ist rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nun h\u00e4lt der Bundesgerichtshof\u00a0 in seinem Urteil vom April 2018 fest (<em>BGH<\/em><em>, Urteil v. 26.04.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20248\/16\" title=\"BGH, 26.04.2018 - I ZR 248\/16: Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbr&auml;uchliche Rechtsverfol...\">I\u00a0ZR 248\/16<\/a><\/em>), dass eine rechtsmissbr\u00e4uchliche\u00a0Abmahnung insbesondere dann vorliegen kann, wenn der Kl\u00e4ger kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse verfolgt.<\/p>\n<h2><strong>\u00dcber 200 Abmahnungen<\/strong><\/h2>\n<p>Die Kl\u00e4gerin handelt mit Briefk\u00e4sten, die sie als Aktionsware an gro\u00dfe Handelsketten vertreibt. Gegner war eine Baumarktkette, welche die K\u00e4sten der Kl\u00e4gerin zuletzt in den Jahren 2004 oder 2005 vertrieben hat.\u00a0Im Fr\u00fchjahr 2015 verkaufte der Baumarkt Briefk\u00e4sten eines bestimmten Herstellers. Auf den Verpackungen befand sich der Hinweis \u201eUmweltfreundlich produziert\u201d sowie ein Siegel mit der Aufschrift \u201eGepr\u00fcfte Qualit\u00e4t\u201d.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin sah darin einen Versto\u00df gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Hersteller, die das Landgericht Hagen mit Urteil vom 10.07.2015\u00a0 (LG Hagen, Urteil v. 10.07.2015, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=23%20O%2025\/15\" title=\"LG Hagen, 10.07.2015 - 23 O 25\/15: 200 Abmahnungen bei 6.000 EUR Gewinn = Rechtsmissbrauch\">23 O 25\/15<\/a>) antragsgem\u00e4\u00df erlie\u00df. Die Berufung gegen die einstweilige Verf\u00fcgung wurde vom Hersteller zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n<p>Noch w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens mahnte die Kl\u00e4gerin die Zentrale der Baumarktkette ab. Die Kl\u00e4gerin bat die Zentrale, die Abmahnungen an die Franchise-Nehmer weiterzuleiten.\u00a0Die Zentrale der Baumarktkette bat jedoch darum, die Frist in der Abmahnung zu verl\u00e4ngern. Es erscheine sinnvoll, zun\u00e4chst den Ausgang des Verfahrens gegen den Briefkastenhersteller abzuwarten.<\/p>\n<p>Nach Erhalt dieses Schreibens verschickte die Kl\u00e4gerin insgesamt 203 Abmahnungen an die Filialen der Baumarktkette. F\u00fcr jede Abmahnung verlangte sie Kosten in H\u00f6he von 984,60 Euro zuz\u00fcglich Auslagen in H\u00f6he von 20 Euro. Die Baumarktkette sah in dieser &#8220;Massenabmahnung&#8221; einen Missbrauch \u2013 und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht.<\/p>\n<h2><strong>Rechtsmissbrauch durch verselbst\u00e4ndigte Abmahnt\u00e4tigkeit<\/strong><\/h2>\n<p>Ob sich eine Rechtsverfolgung als missbr\u00e4uchlich darstellt, ist aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers zu beurteilen. Abmahnungen gelten insbesondere dann als rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn die Abmahnt\u00e4tigkeit in keinem wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnis zur gewerblichen T\u00e4tigkeit des Abmahnenden steht (sog. verselbstst\u00e4ndigte Abmahnungen).<\/p>\n<p>So verhielt es sich im aktuellen Fall. Durch die \u00fcber 200 ausgesprochenen Abmahnungen sind der H\u00e4ndlerin Anwaltskosten im sechsstelligen Bereich entstanden. Im Jahr 2013 konnte die H\u00e4ndlerin allerdings gerade mal einen Gewinn von unter 6.000 Euro erzielen.<\/p>\n<p>Der BGH stellte fest, dass die Kl\u00e4gerin kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse durch die Abmahnungen verfolgt hat und ihre Interessen daher sachfremd gewesen seien:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eKein kaufm\u00e4nnisch handelnder Unternehmer wird Kostenrisiken in einer f\u00fcr sein Unternehmen existenzbedrohenden H\u00f6he durch eine Vielzahl von Abmahnungen oder Aktivprozessen eingehen, wenn er an der Unterbindung der beanstandeten Rechtsverst\u00f6\u00dfe kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse hat.\u201c (BGH, Urteil v. 26.04.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20248\/16\" title=\"BGH, 26.04.2018 - I ZR 248\/16: Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbr&auml;uchliche Rechtsverfol...\">I\u00a0ZR 248\/16<\/a>, Rn. 23)<\/p><\/blockquote>\n<p>Da die als irref\u00fchrend beanstandete Aufschrift den Absatz der Kl\u00e4gerin nicht behindere, st\u00fcnden hier keine nennenswerten wirtschaftlichen Interessen im Raum.<\/p>\n<h2><strong>Voreilige Versendung der Abmahnungen<\/strong><\/h2>\n<p>Ein weiteres Indiz f\u00fcr den Missbrauch stelle die voreilige Versendung der Abmahnungen dar: Wirtschaftlich w\u00e4re es sinnvoll gewesen, zun\u00e4chst den Ausgang des Berufungsverfahren gegen den Hersteller abzuwarten. Die einstweilige Verf\u00fcgung h\u00e4tte n\u00e4mlich die gleiche Folge gehabt: Die Briefk\u00e4sten h\u00e4tten nicht mehr mit der wettbewerbswidrigen Aufschrift verkauft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<h2><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n<p>Im Ergebnis hat die H\u00e4ndlerin den Rechtsstreit verloren, obwohl sie in der Sache im Recht war. Sowohl die Abmahnungen als auch die nachfolgend mit der vorliegenden Klage verfolgten Unterlassungsantr\u00e4ge gegen die Beklagten stellen sich als rechtsmissbr\u00e4uchliche Rechtsverfolgung und damit als unzul\u00e4ssig im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8<\/a><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\"> Abs. 4 Satz 1<\/a> UWG dar.<\/p>\n<p>Das Urteil macht deutlich, dass es f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer missbr\u00e4uchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegen\u00fcber H\u00e4ndlern auf die Gesamtw\u00fcrdigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt. Den Standardfall &#8220;Rechtsmissbrauch&#8221; gibt es nicht.<\/p>\n<p>Dennoch: Wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche m\u00fcssen, auch und gerade wenn man eindeutig im Recht ist, ist mit Bedacht und Vorsicht durchgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen f\u00fcr einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder F\u00e4lle, in denen\u00a0nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern vielmehr\u00a0sachfremde Motive. So zum Beispiel das Bestreben, dem Gegner Kosten zu verursachen bzw. Anwalt und\/oder Abmahner eine Einnahmequelle zu verschaffen. 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