{"id":4355,"date":"2011-04-29T08:07:02","date_gmt":"2011-04-29T06:07:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4355"},"modified":"2019-02-22T03:02:30","modified_gmt":"2019-02-22T02:02:30","slug":"legostein-verpackung-ist-wettbewerbsrechtlich-vor-nachahmung-geschutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/legostein-verpackung-ist-wettbewerbsrechtlich-vor-nachahmung-geschutzt\/","title":{"rendered":"Legostein-Verpackung ist wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung gesch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\"Eigentlich
\u00a9 FER737NG – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der Entscheidung des OLG Hamburg, Urt. v. 24.02.2011, Az.: 3 U 63\/10<\/a>\u00a0 kommt neuer Wind in die Diskussion um die Schutzf\u00e4higkeit der allseits beliebten wie bekannten Bausteine aus den Kindertagen. Einen umfassenden Auszug aus der Entscheidung finden Sie bei den Kollegen von Dr. Damm & Partner<\/a>.<\/p>\n

Bislang blieb den Steinen selbst der markenrechtliche Schutz verwehrt. Sowohl die Richter des BGH, Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 53\/07<\/a> als auch des EuGH waren sich einig und versagten dem Baustein selbst die markenrechtliche Schutzf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Der BGH hatte in dem angegebenen Beschluss entschieden, dass der Legostein, der 1996 als 3D-Marke beim Deutschen Patent und Markenamt als Marke eingetragen wurde, keinen markenrechtlichen Schutz genie\u00dfe. Grund hierf\u00fcr war insbesondere der Ausschlie\u00dfungsgrund nach \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>.<\/p>\n

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Legostein von der Eintragung als dreidimensionale Marke nach \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> ausgeschlossen sei. Denn nach dieser Norm fallen solche Zeichen nicht unter den Markenschutz, die ersatzlos aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer bestimmten technischen Wirkung erforderlich ist. Damit wurden die charakteristischen, pr\u00e4genden Noppen des Bausteins diesem gleichfalls zum Verh\u00e4ngnis, da sie doch das Konstruieren mit dem Stein erst erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ebenso basiert die Entscheidung der Richter des EuGH<\/a> auf der parallelen europarechtlichen Regelung und wird im Kern nahezu identisch begr\u00fcndet:<\/p>\n

\n

\u201eZum einen wird mit der Aufnahme des Verbots in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40\/94, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, um ausschlie\u00dfliche Rechte f\u00fcr technische L\u00f6sungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit ist festzuhalten, dass markenrechtlicher Schutz f\u00fcr die Legosteine nicht besteht.<\/p>\n

Im neusten \u201eLegostein-Streit\u201c wurden allerdings nicht markenrechtliche Anspr\u00fcche \u201ezum Spruch\u201c genommen, im Fokus standen lauterkeitsrechtliche Anspr\u00fcche.<\/p>\n

Das Neue an der Entscheidung des OLG Hamburg ist zum Einen, dass dieses annimmt, dass die markenrechtliche Schutzunf\u00e4higkeit im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> nicht dazu f\u00fchrt, dass auch lauterkeitsrechtliche Anspr\u00fcche nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zum Anderen wird deutlich, dass sich die Entscheidungen mit g\u00e4nzlich anderen Sachverhalten befassen. Denn die Entscheidung des OLG Hamburg befasst sich \u2013 im Gegensatz zu den zitierten Entscheidungen des BGH und EuGH \u2013 nicht mit dem Legostein selbst, sondern mit der Ausgestaltung der Verpackung der Steine. Die hanseatischen Richter haben dabei angenommen, dass (in einer Gesamtschau zur Gestaltung der Produktverpackung) die Noppenstruktur der Verpackung zur entscheidenden wettbewerbsrechtlichen Eigenart beisteuert.<\/p>\n

Wird diese konkrete Ausgestaltung durch Konkurrenten \u00fcbernommen, kann hierin ein Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht im Sinne des \u00a7 4 Nr. 9 a) UWG<\/a> liegen. Werden also Formen nachgeahmt, die zwar keinen Sonderschutz nach dem Markenrecht genie\u00dfen, f\u00fchrt dies nicht zwingend dazu, dass die Nachahmung aus lauterkeitsrechtlicher Sicht unbedenklich ist.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nDurch die \u201eaussagekr\u00e4ftigen\u201c Noppen als Gestaltungselement auf der Oberseite, im Zusammenspiel mit weiteren gestalterischen Merkmalen, erh\u00e4lt die Verpackung des Legobausteins wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.<\/p>\n

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