{"id":43528,"date":"2019-02-05T06:28:17","date_gmt":"2019-02-05T05:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43528"},"modified":"2022-07-14T18:48:02","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:02","slug":"e-zigaretten-handel-weitere-schlappe-fuer-amazon-diesmal-wegen-verstosses-gegen-das-werbeverbot-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/e-zigaretten-handel-weitere-schlappe-fuer-amazon-diesmal-wegen-verstosses-gegen-das-werbeverbot-im-internet\/","title":{"rendered":"E-Zigaretten-Handel: Weitere Schlappe f\u00fcr Amazon \u2013 diesmal wegen Versto\u00dfes gegen das Werbeverbot im Internet"},"content":{"rendered":"
\"AdWords
Photo by wild vibez on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Amazon hat offenbar kein gutes H\u00e4ndchen f\u00fcr E-Zigaretten<\/a>. Das Unternehmen handelt sich in kurzer Zeit die n\u00e4chste einstweilige Verf\u00fcgung im Zusammenhang mit den Verdampfern ein. <\/em><\/p>\n

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Diesmal geht es aber nicht um die Duldung von pflichtwidrig nicht registrierten H\u00e4ndlern<\/a> auf der Plattform, sondern um die Werbung f\u00fcr (unter anderem auch solche eben nicht registrierte) Amazon-H\u00e4ndler mittels AdWords-Advertising<\/a> und die Reichweite des Werbebegriffes des TabakerzG.<\/em><\/p>\n

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Werbung f\u00fcr E-Zigaretten innerhalb von AdWords<\/strong><\/h2>\n

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Die Online-Plattform Amazon hatte eine Google-AdWords-Anzeige geschaltet, die unter anderem den Handelsnamen eines Verdampfers f\u00fcr E-Zigaretten mit anschlie\u00dfendem Zusatz \u201ebei Amazon.de\u201c beinhaltete. Problematisch nur, dass \u00a7 19 Abs. 2, 3 TabakerzG jede Internet-Werbung f\u00fcr E-Zigaretten grunds\u00e4tzlich unter Verbot stellt. Einem entsprechenden Vorwurf entgegnete Amazon, dass durch diese Anzeige\u00a0keine Tabakprodukte\u00a0<\/em>beworben w\u00fcrden. Der Anzeige seien \u2013 was zutrifft \u2013 keinerlei Hinweise zu entnehmen, aus denen sich schlie\u00dfen lie\u00dfe, dass sich der angegebene Handelsname gerade auf E-Zigaretten beziehe. Vielmehr mache das Unternehmen<\/em> mit der beanstandeten AdWords-Anzeige\u00a0auf sich selbst\u00a0<\/em>aufmerksam.<\/p>\n

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Diese Argumentation \u00fcberzeugte nicht: Beim LG Frankfurt a.M. ging ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> ein, dem vollumf\u00e4nglich stattgegeben wurde. Mit einem im einseitigen Verfahren erlassenen Verf\u00fcgungsbeschluss wurde Amazon aufgegeben, die Schaltung derartiger AdWords-Anzeigen in Zukunft zu unterlassen (LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 25.01.2019, Az. 3-08 O 9\/19<\/a>). Der Beschluss ist aufgrund der im Ausland zu bewirkenden Zustellung noch nicht wirksam und dementsprechend auch noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Werbebegriff f\u00fcr E-Zigaretten und Grund f\u00fcr die weite Auslegung<\/strong><\/h2>\n

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Aus dem durch das Gericht erlassenen Unterlassungsgebot l\u00e4sst sich folgern, dass AdWords-Anzeigen, wie die im Verfahren beanstandete, Werbung f\u00fcr E-Zigaretten i.S.d. \u00a7 19 Abs. 2, 3 TabakerzG darstellen. Dabei reicht f\u00fcr die Annahme derartiger Werbung aus, dass der blo\u00dfe Handelsname eines Bestandteils f\u00fcr E-Zigaretten genannt wird.\u00a0<\/p>\n

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Es kommt nicht darauf an, dass dieser Handelsname darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass er eine E-Zigarette oder deren Bestandteil bezeichnet. Ebenso unerheblich ist das Fehlen etwaiger Beschreibungen zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch. Somit kann sich der Werbende nicht damit rechtfertigen, dass lediglich der Handelsname genannt, ansonsten aber keine werblichen Hervorhebungen erkennbar werden. Allein die Nennung des betreffenden Handelsnamens innerhalb einer AdWords-Anzeige reicht f\u00fcr die Annahme von Werbung f\u00fcr E-Zigaretten aus.<\/p>\n

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Diese weite Auslegung des Werbebegriffes im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2, 3 TabakerzG steht vor allem damit im Zusammenhang, dass der Erw\u00e4gungsgrund 43 der EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014\/40\/EU) ausdr\u00fccklich einen \u201erestriktiven Ansatz in Bezug auf die Werbung f\u00fcr elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter\u201c vorsieht. Dieser resultiert aus der Eigenschaft von E-Zigaretten, sich als \u201eMittel f\u00fcr den Einstieg in die Nikotinabh\u00e4ngigkeit\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

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F\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung durch das LG Frankfurt a.M. gen\u00fcgte auch deshalb bereits das schlichte Werben mit dem Handelsnamen eines Verdampfers f\u00fcr E-Zigaretten, ohne dass dieser Aufschluss \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der konkreten Verwendung gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

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Im zugrundeliegenden Fall lie\u00dfen aber auch weitere Umst\u00e4nde den Schluss zu, dass es sich sich bei der konkreten AdWords-Anzeige um Werbung f\u00fcr das dort benannte Produkt handelte. Gibt z.B. eine Online-Plattform in einer AdWords-Anzeige zu verstehen, dass das bezeichnete Produkt \u2013 so hie\u00df es ausdr\u00fccklich \u2013\u00a0\u201e<\/em><\/strong>bei\u201c\u00a0<\/strong><\/em>dem Unternehmen zu erhalten sei, so kann dieser Zusatz bereits f\u00fcr die Annahme einer produktbezogenen Werbung ausreichen: Das Produkt steht im Mittelpunkt, nicht hingegen das ebenfalls genannte Unternehmen.<\/p>\n

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Zudem kann f\u00fcr die Qualifikation als Werbung sprechen, dass die AdWords-Anzeige \u2013 was zweckm\u00e4\u00dfigerweise immer der Fall sein wird \u2013 \u00fcber einen Link unmittelbar zu der Internetseite f\u00fchrt, auf der das Produkt k\u00e4uflich zu erwerben ist.<\/p>\n

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Fazit: Werbeverbot bleibt Werbeverbot<\/strong><\/h2>\n

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Aus guten Gr\u00fcnden steht Werbung f\u00fcr E-Zigaretten im Internet unter Verbot. Zweck des Verbotes ist der Verbraucherschutz. Gerade E-Zigaretten werden gerne verharmlost und sind oft der erste Schritt in die Abh\u00e4ngigkeit. Damit Verbraucher nicht unn\u00f6tig dazu verleitet werden, sich selbst und andere durch Rauchen zu sch\u00e4digen, ist restriktives Bewerben von Tabakprodukten ebenso wie die m\u00f6glichst restriktive Annahme etwaiger Ausnahmen f\u00f6rderlich.\u00a0<\/p>\n

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Wer sich in Spitzfindigkeiten zur Rechtfertigung unzul\u00e4ssiger Werbung verliert, hat schlechte Karten. Die einstweilige Verf\u00fcgung des LG Frankfurt a.M. zeigt eine eindeutige Tendenz: Die H\u00fcrde der Zul\u00e4ssigkeit von Werbung f\u00fcr E-Zigaretten oder deren Bestandteile ist hoch. So erstreckt sich das Verbot auch auf die blo\u00dfe Nennung des betreffenden Handelsnamens innerhalb einer AdWords-Anzeige. Eine \u201eTarnung\u201c von Werbung, etwa durch Einbettung der Produktwerbung in eine vermeintliche Unternehmenswerbung, wird leicht entlarvt.<\/p>\n

Update<\/h2>\n

Amazon setzte sich gegen die Entscheidung zur Wehr, musste jedoch in der ersten Instanz erneut eine Niederlage hinnehmen. Das in der Berufungsinstanz sodann angerufene OLG Frankfurt a.M. hielt demgegen\u00fcber unter anderem eine teleologische Reduktion des \u00a7 19 Abs. 2, 3 TabakerzG f\u00fcr geboten und hob die einstweilige Verf\u00fcgung auf.<\/p>\n

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