{"id":43512,"date":"2019-04-25T07:00:24","date_gmt":"2019-04-25T06:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43512"},"modified":"2022-07-14T19:01:50","modified_gmt":"2022-07-14T17:01:50","slug":"bgh-100-e-schadensersatz-nach-klau-eines-nicht-professionellen-fotos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/bgh-100-e-schadensersatz-nach-klau-eines-nicht-professionellen-fotos\/","title":{"rendered":"BGH: 100 \u20ac Schadensersatz nach Klau eines nicht professionellen Fotos"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\"100
@ pavlobaliukh – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<\/figure>\n<\/div>\n

Regelm\u00e4\u00dfig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen\u00a0<\/em>Urheberrechtsverletzungen<\/em><\/a>\u00a0Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. <\/em><\/p>\n

Vorliegend hatte der BGH \u00fcber die Angemessenheit des Schadensersatzes bei der unberechtigten Ver\u00f6ffentlichung eines fremden nichtprofessionellen Sportwagenfotos im Internet zu entscheiden\u00a0(BGH, Urteil v. 13.09.2018, Az. I ZR 187\/17<\/a>). <\/em><\/p>\n

\u00dcbernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines nichtprofessionellen Fotografen, besteht ein Schadensersatzanspruch iHv. 100,- EUR. Der Streitwert f\u00fcr den Unterlassungsanspruch liegt bei 6.000,- EUR.\u00a0<\/em><\/p>\n

Foto eines Sportwagens unbefugt verwendet<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger ist nichtprofessioneller Fotograf und ver\u00f6ffentlichte auf\u00a0Facebook\u00a0ein von ihm gefertigtes Foto eines Sportwagens. Der Beklagte verwendete das Foto in bearbeiteter und mit Schriftz\u00fcgen versehener Form, um damit auf seiner Webseite f\u00fcr seine kommerzielle Veranstaltung zu werben.<\/p>\n

Nach Abmahnung durch den Kl\u00e4ger gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Trotz der abgegebenen Unterlassungserkl\u00e4rung konnte das mit der Werbung f\u00fcr die Veranstaltung des Beklagten versehene Foto auf dessen Webseite aufgerufen werden.<\/p>\n

Daraufhin verlangte der Kl\u00e4ger – unter Hinweis auf die Tabelle der\u00a0Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM)\u00a0 –\u00a0<\/em>Schadensersatz iHv. 900,00 \u20ac (450,00 \u20ac als Lizenzentsch\u00e4digung, 450,00 \u20ac als Verletzerzzschlag f\u00fcr die unterbliebene Namensnennung). Au\u00dferdem begehrte er den Ersatz von Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 \u20ac, also Abmahnkosten iHv. 887,03 \u20ac.<\/p>\n

Entscheidungen der Vorinstanzen<\/h2>\n

Das Amtsgericht (AG Leipzig, Urteil v. 30.12.2016, Az. 108 C 6092\/16<\/a>) hat den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in H\u00f6he von 100 \u20ac und eines Zuschlags wegen fehlender Namensnennung von weiteren 100 \u20ac sowie von Abmahnkosten in H\u00f6he von 571,44 \u20ac brutto aus einem Gegenstandswert von 6.000 \u20ac, also insgesamt zur Zahlung von 771,44 \u20ac verurteilt, zuz\u00fcglich Zinsen in der beantragten H\u00f6he. Die Anspr\u00fcche wegen der Verwendung des Lichtbilds auf der Internetseite hat das Amtsgericht abgewiesen.<\/p>\n

Das Berufungsgericht (LG Leipzig, Urteil v. 13.10.2017, Az. 5 S 47\/17<\/a>) hat die im Hinblick auf diese Teilabweisung eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

BGH: der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie kann mit EUR 100,00 ausreichend bemessen sein<\/h2>\n

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG<\/a> auf den Betrag, den der Verletzer als angemessene Verg\u00fctung h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt h\u00e4tte.<\/p>\n

Berechnung der H\u00f6he des Schadensersatzes<\/h2>\n

Bei der Berechnung der H\u00f6he des zu leistenden Schadensersatzes<\/a> im Wege der Lizenzanalogie<\/a> ist zu fragen, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart h\u00e4tten.\u00a0Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen w\u00e4re, f\u00fcr seine Nutzungshandlungen eine Verg\u00fctung zu zahlen.<\/p>\n

Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der f\u00fcr die Bemessung der Lizenzgeb\u00fchr ma\u00dfgebend ist, m\u00fcssen die gesamten relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend gew\u00fcrdigt werden. Es kommt dabei unter anderem auf die Intensit\u00e4t der Nutzung, ihre Dauer, die Qualit\u00e4t des Lichtbilds sowie den f\u00fcr die Erstellung des Lichtbilds erforderlichen Aufwand an.<\/p>\n

Ma\u00dfgebliche Bedeutung kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers zu. Fehlt es daran, liegt es f\u00fcr die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr nahe, branchen\u00fcbliche Verg\u00fctungss\u00e4tze und Tarife als Ma\u00dfstab heranzuziehen, wenn sich in dem ma\u00dfgeblichen Zeitraum eine solche \u00dcbung herausgebildet hat.<\/p>\n

Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen bei nichtprofessionellen Fotografen<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich kann im Rahmen der Lizenzanalogie auch auf allgemeine Honorarrichtlinien zur\u00fcckgegriffen werden. Im Bereich von Schadensersatz f\u00fcr Fotos ist dies die MFM-Tabelle. Bei der MFM handelt es sich um die Mittelstandsgemeinschaft f\u00fcr Foto-Marketing, welche j\u00e4hrlich eine Honorartabelle ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Jedoch finden die MFM-Empfehlungen keine Anwendung zur Bestimmung der Verg\u00fctung f\u00fcr eine Nutzung von Fotografien im Internet, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind (vgl. auch OLG Braunschweig, GRUR 2012, 920<\/a> [juris Rn. 45]; OLG M\u00fcnchen, GRUR-Prax 2014, 87 = ZUM-RD 2014, 165<\/a> [juris Rn. 6]; Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 143).<\/p>\n

Schadensermittlung nach\u00a0\u00a7 287 ZPO<\/a><\/h2>\n

Vielmehr sei die H\u00f6he der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchr vom Tatrichter gem\u00e4\u00df \u00a7 287 ZPO<\/a> unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach seiner freien \u00dcberzeugung zu bemessen.<\/p>\n

Die vom Ausgangsgericht angenommenen 200,- EUR seien nicht zu beanstanden. Dabei fielen 100,- EUR auf den Schadensersatz aus Lizenzanalogie und 100,- EUR auf den Verletzerzuschlag. Der BGH wertete dabei insbesondere die unprofessionelle Darstellung als wertmindernd.<\/p>\n

\u201eEin einfaches Foto\u201c<\/h2>\n

Das Gericht hat ausgef\u00fchrt, vorliegend handele es sich um ein einfaches Foto. Es seien keine Umst\u00e4nde ersichtlich, aus denen geschlossen werden k\u00f6nne, dass vern\u00fcnftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls einen 100 \u20ac \u00fcbersteigenden Betrag als angemessene Lizenzgeb\u00fchr vereinbart h\u00e4tten.<\/p>\n

Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Kl\u00e4ger ohne kompositorische Inszenierung das Fahrzeug schlicht so fotografiert hatte, wie es ohne weiteres im Wege eines Schnappschusses anl\u00e4sslich der Veranstaltung fotografiert werden konnte.<\/p>\n

Verschulden<\/h2>\n

Die Verletzung erfolgte zumindest fahrl\u00e4ssig. Der Beklagte h\u00e4tte seine fehlende Berechtigung jedenfalls erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Streitwert<\/h2>\n

Den Streitwert hielt das Gericht mit 6.000,- EUR f\u00fcr angemessen, wodurch Abmahnkosten iHv.\u00a0571,44 \u20ac anstatt der geltend gemachten 887,03 \u20ac anfielen.<\/p>\n

Fazit:<\/h2>\n

Das Urteil zeigt, dass ein Streitwert von 6.000,00 \u20ac und ein Schadensersatzbetrag in H\u00f6he von 100,00 Euro bei der unberechtigten Ver\u00f6ffentlichung eines fremden Lichtbildes im Internet in der Regel angemessen ist.<\/p>\n

Dies gilt sogar dann, wenn das Foto nicht von einem professionellen Marktteilnehmer stammt. Dann sind die MFM-Empfehlungen nicht anwendbar und der Schadensersatz mit 100,00 \u20ac f\u00fcr ein \u201eeinfaches\u201c Foto ausreichend bemessen. Dieser Betrag kann bei fehlender Urhebernennung verdoppelt werden.<\/p>\n

Aus dem Urteil kann man aber auch den Schluss ziehen, dass der Schadensersatz f\u00fcr die ungefragte \u00dcbernahme von Fotografien professioneller Fotografen deutlich h\u00f6her ausfallen kann. In diesem Falle bleibt es h\u00e4ufig auch nicht bei dem vom Bundesgerichtshof als f\u00fcr das nicht professionelle \u00a0Foto als angemessen erachteten Betrag von 6.000,00 \u20ac<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen\u00a0Urheberrechtsverletzungen\u00a0Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH \u00fcber die Angemessenheit des Schadensersatzes bei der unberechtigten Ver\u00f6ffentlichung eines fremden nichtprofessionellen Sportwagenfotos im Internet zu entscheiden\u00a0(BGH, Urteil v. 13.09.2018, Az. I ZR 187\/17). \u00dcbernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines nichtprofessionellen Fotografen, besteht ein Schadensersatzanspruch iHv. 100,- EUR. Der Streitwert […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":43513,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[149,389,575,1855,3107,15177],"class_list":["post-43512","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","tag-streitwert","tag-schadensersatz","tag-urheberrechtsverletzung","tag-mfm","tag-mfm-tabelle","tag-fotoklau"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43512"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62332,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43512\/revisions\/62332"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}