{"id":435,"date":"2008-10-15T18:02:49","date_gmt":"2008-10-15T16:02:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=435"},"modified":"2008-10-15T18:02:49","modified_gmt":"2008-10-15T16:02:49","slug":"auch-google-darf-nicht-alles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/auch-google-darf-nicht-alles\/","title":{"rendered":"Auch Google darf nicht alles…"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Hamburg hat am 14.10.2008 entschieden (LG Hamburg, Urteil v. 14.10.2008, Az. 308 O 42\/06)<\/a>, dass die Abbildung von kleinen Bildern, so genannten \u201ethumbnails\u201c, in der Suchergebnisliste von Google urheberrechtswidrig ist, wenn eine entsprechende Einwilligung des Urhebers nicht vorliegt.<\/p>\n

In dem Rechtsstreit hatte der K\u00fcnstler Thomas Horn Google Deutschland abgemahnt, weil Google f\u00fcnf seiner Comiczeichnungen als Thumbnails in der Bildersuchmaschine f\u00fchrte. Das Landgericht entschied nun, dass dem K\u00fcnstler ein Unterlassungsanspruch gegen Google Deutschland zustehe, da Google die ausschlie\u00dflich dem K\u00fcnstler zustehenden Nutzungsrechte verletzte. Durch die Verwendung der Thumbnails werden die Urheberrechte des K\u00fcnstlers verletzt.<\/p>\n

Dieses Urteil, das noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, wird momentan hei\u00df diskutiert und vielerorts als wegweisende Entscheidung eingestuft. Uns \u00fcberrascht dieses Urteil allerdings nicht so sehr, da diese Entscheidung lediglich die Vorschriften des Urhebergesetzes konsequent umsetzt. Auch die Tatsache, dass dieses Verfahren gewisserma\u00dfen an den Kampf von David gegen Goliath erinnert, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass auf den vorliegenden Fall schlicht das Urhebergesetz angewendet worden ist.<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG<\/a> besagen:<\/p>\n

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Der Urheber hat das ausschlie\u00dfliche Recht, sein Werk in unk\u00f6rperlicher Form \u00f6ffentlich wiederzugeben. Das Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch Google Deutschland ist danach verpflichtet, vor Verwendung fremder Bilder entsprechende Nutzungsrechte vom Urheber zu erwerben.<\/p>\n

Auch \u00fcberrascht uns nicht, dass die sogenannten “thumbnails” als urheberrechtlich schutzf\u00e4hige Werke im Sinne des \u00a7 2 UrhG<\/a> eingestuft werden. Hierzu hatte das Th\u00fcringer Oberlandesgericht bereits am 27.02.2008 entschieden (OLG Th\u00fcringen, Urteil v. 27.02.2008, Az. 2 U 319\/07)<\/a>,<\/p>\n

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die von einer bekannten Internetsuchmaschine erstellten und in der Trefferliste der Suchmaschine angezeigten thumbnails stellen einwilligungsbed\u00fcrftige Umgestaltungen im Sinne des \u00a7 23 UrhG<\/a> dar, denn diese Bilder weisen als blo\u00dfe Verkleinerung bzw. Komprimierung keine eigene sch\u00f6pferische Gestaltungsh\u00f6he auf, sondern sind allein technisch bedingte und technisch herbeigef\u00fchrte Ver\u00e4nderungen eines Werkes. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dem dortigen Senat war die Sache aber offenbar “zu heiss”, da dieser nach Annahme einer tatbestandlichen Urheberrechtsverletzung einen Anspruch mit dem – vorsichtig ausgedr\u00fcckt – merkw\u00fcrdigen Argument verneinte, dessen Geltendmachung sei rechtsmissbr\u00e4uchlich:<\/p>\n

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Dies folgt aus dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin eine \u201eSuchmaschinenoptimierung\u201c in der Gestalt vorgenommen hat, dass den Suchmaschinen der Zugriff auf ihre Seite erleichtert wird, die \u201ecrawler\u201c der Suchmaschine sozusagen \u201eangelockt\u201c werden. Dass die Kl\u00e4gerin eine solche \u201eSuchmaschinenoptimierung\u201c durch die Aufnahme zahlreicher META-Elemente, die sie st\u00e4ndig aktualisiert und \u00e4ndert, vorgenommen hat, ist von der Beklagten bereits erstinstanzlich detailliert vorgetragen worden. Sie hat beschrieben, welche Wortlisten die Kl\u00e4gerin im Quellcode in der Befehlszeile zu \u201eMeta Name = keywords Content\u201c eingef\u00fcgt hat, damit die Seite der Kl\u00e4gerin bevorzugt als Suchtreffer angezeigt wird. Die Kl\u00e4gerin hat diesem detaillierten Vortrag der Beklagten zu den von ihr vorgenommenen Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die Programmierung ihrer Internetseite nicht widersprochen. Auch die Bildersuche der Beklagten arbeitet, das ist unstreitig, textgest\u00fctzt, was bedeutet, dass die Aufnahme von \u201eanlockenden\u201c META-Elementen auch die Bildersuche beeinflusst.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Diesen Unsinn machte das Landgericht Hamburg anscheinend nicht mit, sondern veruteilte konsequent auf Unterlassung.<\/p>\n

Google Deutschland hat bereits angek\u00fcndigt, gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu wollen, da nach deren Ansicht diese Entscheidung ein “gro\u00dfer Schritt zur\u00fcck ins digitale Steinzeitalter sei”.\u00a0 Weshalb es fortschrittlich sein soll, fremde urheberrechtlich gesch\u00fctzte Rechtspostionen zu verletzen, teilt Google allerdings nicht mit. Ob auch die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, die ebenso vom Landgericht Hamburg verurteilt worden sind, da sie auf ihren Websites eine Schnittstelle zu Googles Bildersuche anbieten, in Berufung gehen bleibt abzuwarten. (nh\/la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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