{"id":43371,"date":"2019-02-11T07:15:07","date_gmt":"2019-02-11T06:15:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43371"},"modified":"2019-02-11T00:25:38","modified_gmt":"2019-02-10T23:25:38","slug":"facebook-plugins-mithaftung-des-seitenbetreibers-fuer-den-datenschutz-bei-like-buttons","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/facebook-plugins-mithaftung-des-seitenbetreibers-fuer-den-datenschutz-bei-like-buttons\/","title":{"rendered":"Facebook-Plugins: Mithaftung des Seitenbetreibers f\u00fcr den Datenschutz bei Like-Buttons"},"content":{"rendered":"
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@ refresh(PIX) – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<\/figure>\n<\/div>\n

Online-H\u00e4ndler, die einen “Gef\u00e4llt mir”-Button auf ihren Webseiten einbinden, liefern jede Menge Daten an Facebook. <\/em><\/p>\n

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind<\/em> Webseitenbetreiber<\/em> dabei f\u00fcr die Datenverarbeitung mitverantwortlich (EuGH, Pressemitteilung v. 19.12.2018 zum Schlussantrag C-40\/17<\/a> v. 19.12.2018). <\/em><\/p>\n

Seitenbetreiber m\u00fcssten den Nutzern daher Informationen \u00fcber die Datenverarbeitsungsvorg\u00e4nge zur Verf\u00fcgung stellen und – wo erforderlich – eine Einwilligung einholen, bevor die Daten erhoben und \u00fcbermittelt werden. <\/em><\/p>\n

Daten\u00fcbermittlung schon beim Seitenbesuch<\/h2>\n

Die\u00a0Verbraucherzentrale NRW\u00a0<\/strong>mahnte 2015 sechs gro\u00dfe Unternehmen (darunter\u00a0Peek & Cloppenburg<\/em>), die den Facebook Like-Button eingebunden hatten, wegen unlauterer gesch\u00e4ftlicher Handlungen ab.\u00a0Schon beim Aufrufen einer entsprechenden Seite werden die IP-Adresse und Angaben \u00fcber den benutzten Browser an Facebook \u00fcbermittelt – unabh\u00e4ngig davon, ob die Besucher den Like-Button anklickten.<\/p>\n

In der\u00a0Abmahnung<\/a>\u00a0monierte die Verbraucherzentrale NRW, dass bei Seitenaufruf eine\u00a0\u00dcbermittlung personenbezogener Daten stattfindet, ohne dass der Nutzer hier\u00fcber informiert und der Webseitenbetreiber eine Einwilligung von diesem fordert.<\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf: Datenschutz ist Marktverhaltensregel<\/h2>\n

Fashion ID & Co. KG (Onlineshop: Peek & Cloppenburg) verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung, woraufhin die Verbraucherzentrale NRW\u00a0Unterlassungsklage\u00a0<\/strong>erhob. Das LG D\u00fcsseldorf gab der Klage der Verbraucherzentrale weitgehend statt. Die Richter sahen es als unlauter i.S.d. \u00a7 3a<\/a> UWG i.V.m. \u00a7\u00a7 12<\/a>, 13<\/a> TMG an, dass die Fashion ID das Plug-In in ihre Website einband, ohne dass sie eine Einwilligung der Website-Besucher in die Datenverarbeitung einholte und ohne dass sie die Besucher \u00fcber die Datenverarbeitung informierte (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 9.3.2016, Az. 12 O 151\/15<\/a>).\u00a0<\/p>\n

Entsprechend bejahte das Gericht die datenschutzrechtliche<\/a> Verantwortlichkeit des Online-Shops, schlie\u00dflich habe dieser die Datenerhebung und sp\u00e4tere Verwendung durch Facebook erst durch Einbindung des Facebook-Plugins erm\u00f6glicht. Den Einwand der Fashion ID, sie selber erhebe weder Daten noch verarbeite sie diese, sah das Gericht als irrelevant an.<\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf setzt Verfahren aus<\/h2>\n

Der Online-Shop legte gegen die Entscheidung Berufung beim OLG D\u00fcsseldorf ein. Facebook\u00a0Ireland Limited ist in der Berufungsinstanz der Beklagten als\u00a0Streithelferin\u00a0beigetreten.\u00a0Das OLG D\u00fcsseldorf setzte in seinem Beschluss vom 19.01.2017 (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 19.01.2017, Az. \u00a0I-20 U 40\/16<\/a>) den Verfahrensgang aus und legte datenschutzrechtlich relevante Fragen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren vor.<\/p>\n

Dabei sollen die europ\u00e4ischen Richter u. a. entscheiden, ob EU-Recht einer Legitimation der Verbraucherverb\u00e4nde zur Verfolgung der Datenschutzverst\u00f6\u00dfe entgegensteht, ob der das Social Plugin einbindende H\u00e4ndler \u00fcberhaupt als datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne von Art. 2 d) Richtlinie 95\/46\/EG f\u00fcr die weitere Datenverarbeitung angesehen werden oder sonst daf\u00fcr in Haftung genommen werden kann, wem gegen\u00fcber ein Besucher eine Einwilligung erteilen muss und ob die Informationspflicht des Art. 10 Richtlinie 95\/46\/EG auch den Betreiber der Webseite trifft, der Inhalte eines Dritten eingebunden hat und so die Ursache f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt.<\/p>\n

Ansicht des EuGH-Generalanwalts<\/h2>\n

Nach Ansicht des Generalanwalts Bobek ist der Betreiber einer Webseite (hier: Fashion ID), auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-“Gef\u00e4llt mir”-Button eingebunden wird, zusammen mit diesem Dritten (hier: Facebook Ireland) als gemeinsamer Verantwortlicher anzusehen.<\/p>\n

Auch wenn Fashion ID die Datenerhebnung nicht beeinflussen kann oder Zugriff auf die Daten erh\u00e4lt, habe die Seite willentlich die Erhebung und \u00dcbermittlung von Daten durch das Einbinden des Buttons eingeleitet und damit kommerzielle und Werbezwecke verfolgt, so Bobek.<\/p>\n

Die Folgen einer m\u00f6glichen Mitverantwortlichkeit<\/h2>\n

Wird eine gemeinsame Verantwortlichkeit auch durch den EuGH bejaht, z\u00f6ge dies Rechtsfolgen nach sich, die nunmehr in der DSGVO geregelt sind. Gem\u00e4\u00df Art. 26 DSGVO<\/a> sind gemeinsam Verantwortliche dazu verpflichtet, eine Vereinbarung dar\u00fcber zu treffen, wer von ihnen welche datenschutzrechtlichen Pflichten erf\u00fcllt (sog. Joint-Controllership-Agreement).<\/p>\n

Welche Pflichten treffen die Website-Betreiber?<\/h2>\n

Seitenbetreiber m\u00fcssten dann die Betroffenen \u00fcber Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung informieren und Ma\u00dfnahmen ergreifen, um alle Betroffenenrechte garantieren zu k\u00f6nnen. Wie genau eine solche Vereinbarung aussehen k\u00f6nnte, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Praxistipp<\/h2>\n

Das Urteil des EuGH d\u00fcrfte in jedem Fall weitgehende Folgen f\u00fcr \u00a0Webseitenbetreiber haben, die Social-Plugins nutzen.\u00a0Bis zur Entscheidung sollte man mit der Verwendung der Plugins vorsichtig sein.<\/p>\n

Es bleibt ferner abzuwarten, wie sich der EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Fragestellung \u00e4u\u00dfert \u2013 insbesondere, ob das Datenschutzrecht \u00fcber den s.g. \u201eRechtsbruchtatbestand\u201c des\u00a0\u00a7 3a UWG<\/a>\u00a0mit den Instrumenten der Abmahnung von Mitbewerbern durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

In Bezug auf die DSGVO wird diese Frage bisher kontrovers diskutiert. Details dazu lesen Sie im folgenden LHR-Magazin-Artikel<\/p>\n