{"id":43340,"date":"2019-01-30T06:49:26","date_gmt":"2019-01-30T05:49:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43340"},"modified":"2022-07-14T18:48:00","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:00","slug":"e-zigaretten-handel-einstweilige-verfuegung-gegen-amazon-wegen-untaetigkeit-nach-anzeige-von-rechtsverstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/e-zigaretten-handel-einstweilige-verfuegung-gegen-amazon-wegen-untaetigkeit-nach-anzeige-von-rechtsverstoessen\/","title":{"rendered":"E-Zigaretten-Handel: Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon wegen Unt\u00e4tigkeit nach Anzeige von Rechtsverst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"
\"Haftung<\/a>
Photo by Finn Gross Maurer on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Um unsere Jugend zu sch\u00fctzen<\/a><\/u>, unterliegen Online-Shop-Betreiber, die mit bestimmten Waren – wie E-Zigaretten – handeln, gewissen Registrierungspflichten. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Betreiber von Amazon-Shops. Verkaufen Amazon-Shop-Betreiber hingegen E-Zigaretten oder deren Bestandteile ohne Registrierung bei zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, haften diese und k\u00f6nnen von bspw. Mitbewerbern in Anspruch genommen werden.<\/em><\/p>\n

Aber haftet auch Amazon f\u00fcr nicht registrierte Shop-Betreiber ihrer Plattform? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main auseinanderzusetzen.<\/em><\/p>\n

Aller guten Dinge sind drei<\/h2>\n

Ein Verband, bestehend aus Herstellern und H\u00e4ndlern von elektronischen Zigaretten, stellte fest, dass zahlreiche Amazon-Shop-Betreiber unter Missachtung ihrer Registrierungspflicht gem. \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG E-Zigaretten<\/a> und entsprechendes Zubeh\u00f6r vertreiben. Um dieses Gesch\u00e4ftsgebaren m\u00f6glichst effektiv zu unterbinden, informierte der Verband Amazon<\/a>. Schlie\u00dflich verschafft Amazon den Shop-Betreibern erst die M\u00f6glichkeit, unzul\u00e4ssigerweise E-Zigaretten und entsprechendes Zubeh\u00f6r in den Umlauf zu bringen.<\/p>\n

Der Verband stellte Amazon anheim, zu intervenieren und das rechtswidrige Verhalten zu unterbinden – jedoch ohne Erfolg. Laut Amazon stelle das Schreiben des Verbands eine reine Verdachtsmitteilung dar. Amazon sah keine Veranlassung, das Verhalten der Shop-Betreiber zu unterbinden.<\/p>\n

Der Verband ging mittels eines weiteren Schreibens auf die Bedenken Amazons ein, legte detailliert das Fehlen der Registrierungen dar und wies auf die Notwendigkeit der Unterbindung des Verhaltens der Shop-Betreiber hin. Amazon hingegen hielt an seinem Standpunkt fest.<\/p>\n

Bekanntlich sind “aller guten Dinge drei” und so wandte sich der Verband ein drittes Mal mit weiteren erg\u00e4nzenden Informationen an Amazon. Auch dieses Mal entschied sich Amazon f\u00fcr die einfachere der zur Verf\u00fcgung stehenden Handlungsalternativen, n\u00e4mlich f\u00fcr die weitere Duldung der agezeigten Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Damit sah sich der Verband gezwungen, gerichtliche Schritte einzuleiten.<\/p>\n

Amazon haftet f\u00fcr sein gefahrenerh\u00f6hendes Verhalten<\/h2>\n

Der Verband beantragte bei dem Landgericht Frankfurt am Main, Amazon im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung aufzugeben, es zu unterlassen, es H\u00e4ndlern, die entgegen \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG nicht bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde registriert sind, zu erm\u00f6glichen, \u00fcber ihren Amazon-Shop elektronische Zigaretten oder deren Bestandteile zu vertreiben. Im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens, welches wegen der besonderen Dringlichkeit zun\u00e4hst einseitig gef\u00fchrt wurde, kam der vorsitzende Richter diesem Antrag durch Beschluss nach.<\/p>\n

Dem Antragsteller – dem Verband – stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Anspruchsgegnerin – Amazon – aus \u00a7 8 Abs. 1<\/a>, 3 Abs. 1<\/a>, 3a UWG in Verbindung mit \u00a7 22 TabakerzG zu. Bei der Vorschrift des \u00a7 22 TabakerzG handele es sich um eine Marktverhaltensregel, da diese dem Schutz der menschlichen Gesundheit und dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern diene. Die mangelnde Registrierung der Amazon-Shop-Betreiber sei seitens des Verbandes glaubhaft gemacht worden.<\/p>\n

Amazon sei zwar nicht verpflichtet, von sich aus jedes Angebot auf dessen Rechtskonformit\u00e4t zu untersuchen, jedoch sei der Plattformbetreiber im vorliegenden Fall auf die Rechtsverletzungen hingewiesen worden. Ein Eingreifen sei m\u00f6glich und geboten gewesen. Demnach hafte Amazon auch f\u00fcr den Versto\u00df t\u00e4terschaftlich wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht wegen gefahrenerh\u00f6henden Verhaltens – so das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 02.01.2019, Az. 3-06 O 103\/18<\/a>).<\/p>\n