{"id":43312,"date":"2019-02-04T17:56:10","date_gmt":"2019-02-04T16:56:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=43312"},"modified":"2019-05-07T10:57:20","modified_gmt":"2019-05-07T09:57:20","slug":"fassung-geschenkt-keine-wettbewerbsrechtlich-unzulaessige-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fassung-geschenkt-keine-wettbewerbsrechtlich-unzulaessige-werbung\/","title":{"rendered":"\u201eFassung geschenkt\u201c: Keine wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssige Werbung"},"content":{"rendered":"
\n
\"\u201eFassung
@picoStudio – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Die Werbeanzeige eines Optikers\u00a0“Fassung geschenkt”\u00a0stellt keinen Versto\u00df gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dar. <\/em><\/p>\n

Dies jedenfalls dann nicht, wenn f\u00fcr den<\/em> Durchschnittsverbraucher<\/em> aus der Aussage ersichtlich ist, dass es sich bei dem\u00a0kostenlosen Angebot um Teil eines einheitlichen Gesamtangebots<\/em> handelt (OLG N\u00fcrnberg, Urt. v. 11.12.2018, Az. 3 U 881\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Zum Sachverhalt<\/h2>\n

Die Beklagte, eine Optikerin, warb auf ihrer Internetseite mit einer mit Geschenkband umwickelten Brillenfassung. Darunter stand,\u00a0mit einem Sternchen versehen:<\/p>\n

“Fassung geschenkt. (…)\u00a0\u00a0<\/em>Ab Glaspaket Gold gibt’s die Fassung gratis!”.<\/p>\n

Am Ende der Webseite stand folgende Erl\u00e4uterung:<\/p>\n

“Hinweis zu unseren Angeboten: Aktion Fassung geschenkt: Angebot g\u00fcltig f\u00fcr alle Fassungen beim Kauf einer Brille in Sehst\u00e4rke ab Glaspaket-Gold. Nur f\u00fcr die erste Brille anwendbar. Der Wert der Fassung wird erst im Warenkorb abgezogen.”<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger sah darin eine unzul\u00e4ssige Werbegabe nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 HWG<\/a>, \u00a0weshalb die Werbeanzeigen nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a<\/a> UWG i.V.m. \u00a7 7<\/a> HWG unlauter seien.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige kostenlose Zuwendungen im Sinne des \u00a7\u00a03<\/a>\u00a0Abs. 3 UWG<\/h2>\n

Nach Nr. 21<\/a> des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> stellt das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als \u201egratis\u201c, \u201eumsonst\u201c, \u201ekostenfrei\u201c oder dergleichen eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung dar, wenn hierf\u00fcr gleichwohl Kosten zu tragen sind. Es handelt sich dabei um einen Sonderfall der Irref\u00fchrung \u00fcber die Berechnung des Preises.<\/p>\n

Entscheidend ist, ob der Verbraucher die konkrete Werbung tats\u00e4chlich als \u201egratis\u201c-, \u201eumsonst\u201c- oder als \u201egeschenkt\u201c-Angebot ohne Kostentragungspflicht versteht, oder ob ihm aufgrund der in der Werbung vorgenommenen Aufkl\u00e4rung hinsichtlich des Angebotsinhalts bewusst wird, dass ein kostenpflichtiges<\/strong> Gesamtangebot<\/strong> gerade ohne Gratis-Charakter vorliegt (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 16.07.2016, Az. 6 U 4300\/15<\/a>).<\/p>\n

Verurteilung\u00a0zur\u00a0Unterlassung\u00a0in\u00a0der\u00a0Vorinstanz<\/h2>\n

In der Vorinstanz (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urteil v. 19.04.2018, Az. 3 HK O 228\/18<\/a>) wurde die Beklagte verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, in Werbebeilagen, Zeitungsanzeigen, im Internet und\/oder auf sonstigen Werbetr\u00e4gern zu Zwecken des Wettbewerbs f\u00fcr den Kauf von Korrektionsgl\u00e4sern mit dem Hinweis \u201eFassung geschenkt\u201c zu werben oder werben zu lassen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das LG aus, dass es sich bei der in der angegriffenen Werbung angepriesenen geschenkten Fassung um eine Werbegabe i. S. v. \u00a7 7 Abs. 1 S. 1 HWG<\/a> handele, weshalb die Werbeanzeigen nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a<\/a> UWG i.V.m. \u00a7 7<\/a> HWG unlauter seien. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. \u00a0<\/em><\/p>\n

Berufungsurteil OLG N\u00fcrnberg: Keine verbotene Werbegabe<\/h2>\n

Das OLG N\u00fcrnberg hat entschieden, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeanzeigen nicht nach Nr. 21 des Anhangs<\/a> zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> unzul\u00e4ssig seien.<\/p>\n

Es liege keine T\u00e4uschung oder unzureichende Information der Verbraucher vor. Denn unter Ber\u00fccksichtigung der \u201eSternchenhinweise\u201c (\u201eG\u00fcltig f\u00fcr alle Fassungen beim Kauf einer Brille oder Sonnenbrille in Sehst\u00e4rke ab Glaspaket Gold\u201c) versteht der verst\u00e4ndige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher die Werbung dahingehend, dass ein Gesamtangebot, welches aus einer Brillenfassung samt Gl\u00e4sern besteht und der Verbraucher ab dem Glaspaket-Gold die Fassung nicht zahlen muss, kostenpflichtig beworben wird.<\/p>\n

Die Werbung sei auch nicht nach \u00a7 3a<\/a> UWG i. V. m. der Marktverhaltensregel des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unlauter. Denn bei der in den angegriffenen Werbungen angepriesenen \u201egeschenkten Fassung\u201c handele es sich nicht um eine Werbegabe i. S. v. \u00a7 7 Abs. 1 S. 1 HWG<\/a>.<\/p>\n

Der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist nur f\u00fcr die Brille insgesamt \u2013 als funktionale Einheit bestehend aus Brillenfassung und Gl\u00e4sern \u2013 er\u00f6ffnet, w\u00e4hrend die Brillenfassung selbst nicht der Vorschrift des \u00a7 7 HWG<\/a> unterf\u00e4llt.<\/p>\n

Nach der Auffassung des Gerichts, stelle die geschenkte Brillenfassung aus der Sicht des objektiven Betrachters deshalb lediglich Teil eines einheitlichen verg\u00fcnstigten Gesamtpackets dar (einer Brille bestehend aus Brillengl\u00e4sern und Fassung) und keine losgel\u00f6ste Zuwendung. Es handle sich mithin um eine einheitliche Verg\u00fcnstigungsaktion beim Kauf einer Brille. Es liege deshalb kein Fall der unzul\u00e4ssigen\u00a0Werbegabe i.S.d. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 HWG\u00a0<\/a> vor.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Rechtsprechung macht insbesondere deutlich, dass f\u00fcr die Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit einer Werbung stets eine konkrete Betrachtung unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls durchgef\u00fchrt werden muss. Grunds\u00e4tzlich ist die Vergabe von Warenproben, geringwertigen Zuwendungen oder Rabatten nicht untersagt. Liegt jedoch eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vor, so handelt es sich um unlautere Werbung.\u00a0<\/p>\n

Eine unzul\u00e4ssige Werbung f\u00fchrt dabei zu einer erheblichen finanziellen Belastung f\u00fcr den Werbenden. \u00a0Zum einen drohen wettbewerbsrechtliche Beanstandungen, insbesondere Abmahnungen<\/a> mit entsprechenden Aufforderungen zur Abgabe\u00a0strafbewehrter Unterlassungserkl\u00e4rungen<\/a>, Auskunftsanspr\u00fcche,\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche und bei vors\u00e4tzlichem Handeln\u00a0unter bestimmten Voraussetzungen Gewinnabsch\u00f6pfungsanspr\u00fcche sowie ggf. auf die Durchsetzung dieser Forderungen gerichtete einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren vor Gericht.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund raten wir dringend dazu, sich mit den einschl\u00e4gigen Regelungen des UWG eingehend auseinandersetzen und die dortigen Vorgaben sorgf\u00e4ltig zu beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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