{"id":4330,"date":"2011-04-28T07:30:26","date_gmt":"2011-04-28T05:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4330"},"modified":"2011-04-28T07:30:26","modified_gmt":"2011-04-28T05:30:26","slug":"landgericht-berlin-verbietet-rechtsradikale-werbung-mit-thilo-sarrazin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/landgericht-berlin-verbietet-rechtsradikale-werbung-mit-thilo-sarrazin\/","title":{"rendered":"Landgericht Berlin verbietet rechtsradikale Werbung mit Thilo Sarrazin"},"content":{"rendered":"[:de]\n

Wie einer Pressemitteilung<\/a> des Berliner Landgerichts zu entnehmen ist, hat der fr\u00fchere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dort eine einstweilige Verf\u00fcgung (LG Berlin, Beschluss vom 26.04.2011, Az. 27 O 274\/11<\/a>) gegen die NPD erwirkt.<\/p>\n

Die NPD hatte offenbar im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte verteilt, auf der Herr Sarrazin mit dem Satz zitiert wurde: “Ich m\u00f6chte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.”<\/em> Das Landgericht verbot dieses Verhalten, da damit der unzutreffende Eindruck erweckt werde, Thilo Sarrazin stelle bewusst seinen Namen und seine Worte f\u00fcr die NPD zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Aber nicht nur Thilo Sarrazin ist bei den Rechtsradikalen beliebt. Bereits Ende 2009 hatten die Republikaner versucht, die von Hape Kerkeling erschaffene Kunstfigur Horst Schl\u00e4mmer f\u00fcr ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. In einem Werbespot war eine Frau zu sehen, die tats\u00e4chlich \u201cUschi\u201d hie\u00df und h\u00f6lzern mitteilte, dass ihr Name nicht \u201cSchl\u00e4mmer\u201d sei und sie nicht f\u00fcr eine Spasspartei kandidiere. Politik sei nicht lustig. Seine (Sch\u00e4mmers) 18 Prozent st\u00fcnden aber auch ihnen gut. Der Werbespot endete mit dem von Schl\u00e4mmer geklauten Motto \u201cSchlechter als die anderen sind wir auch nicht\u201d. Dem schob damals das Landgericht K\u00f6ln einen Riegel vor. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n

Nur weil es sich in den beiden F\u00e4llen um rechtsradikale Parteien gehandelt hat, die eine bekannte Figur vor ihren Karren spannen wollten, hei\u00dft das nat\u00fcrlich nicht, dass dies f\u00fcr “herk\u00f6mmliche” Parteien erlaubt w\u00e4re. So hat Hape Kerkeling alias Horst Schl\u00e4mmer beispielsweise auch der grevenbroichener CDU im August 2009 verbieten lassen<\/a>, mit seiner Abbildung Werbung zu machen.<\/p>\n

Es besteht allerdings begr\u00fcndeter Verdacht, dass der ein oder andere Promi mal ein Auge zudr\u00fcckt, wenn es sich nicht ausgerechnet um Naziparteien handelt, die ihn f\u00fcr ihre Werbung missbrauchen wollen und die Werbung gut gemacht ist bzw. einem guten Zweck dient. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Uschi Hering – Fotolia.com)<\/p>\n[:en]\n

\"WieWie einer Pressemitteilung<\/a> des Berliner Landgerichts zu entnehmen ist, hat der fr\u00fchere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dort eine einstweilige Verf\u00fcgung (LG Berlin, Beschluss vom 26.04.2011, Az. 27 O 274\/11<\/a>) gegen die NPD erwirkt.<\/p>\n

Die NPD hatte offenbar im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte verteilt, auf der Herr Sarrazin mit dem Satz zitiert wurde: “Ich m\u00f6chte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.”<\/em> Das Landgericht verbot dieses Verhalten, da damit der unzutreffende Eindruck erweckt werde, Thilo Sarrazin stelle bewusst seinen Namen und seine Worte f\u00fcr die NPD zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Aber nicht nur Thilo Sarrazin ist bei den Rechtsradikalen beliebt. Bereits Ende 2009 hatten die Republikaner versucht, die von Hape Kerkeling erschaffene Kunstfigur Horst Schl\u00e4mmer f\u00fcr ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. In einem Werbespot war eine Frau zu sehen, die tats\u00e4chlich \u201cUschi\u201d hie\u00df und h\u00f6lzern mitteilte, dass ihr Name nicht \u201cSchl\u00e4mmer\u201d sei und sie nicht f\u00fcr eine Spasspartei kandidiere. Politik sei nicht lustig. Seine (Sch\u00e4mmers) 18 Prozent st\u00fcnden aber auch ihnen gut. Der Werbespot endete mit dem von Schl\u00e4mmer geklauten Motto \u201cSchlechter als die anderen sind wir auch nicht\u201d. Dem schob damals das Landgericht K\u00f6ln einen Riegel vor. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n

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Es besteht allerdings begr\u00fcndeter Verdacht, dass der ein oder andere Promi mal ein Auge zudr\u00fcckt, wenn es sich nicht ausgerechnet um Naziparteien handelt, die ihn f\u00fcr ihre Werbung missbrauchen wollen und die Werbung gut gemacht ist bzw. einem guten Zweck dient. (la)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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