{"id":4288,"date":"2011-04-26T16:49:32","date_gmt":"2011-04-26T14:49:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4288"},"modified":"2011-04-26T16:49:32","modified_gmt":"2011-04-26T14:49:32","slug":"bgh-werbung-mit-3-jahre-garantie-auch-ohne-nahere-angaben-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-werbung-mit-3-jahre-garantie-auch-ohne-nahere-angaben-zulassig\/","title":{"rendered":"BGH: Werbung mit "3 Jahre Garantie" auch ohne n\u00e4here Angaben zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\"garantiertDer BGH hat entschieden, dass die n\u00e4heren Angaben, die bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf in der Garantieerkl\u00e4rung enthalten sein m\u00fcssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, s. Pressemitteilung<\/a> und Urteil<\/a> vom 14. April 2011 – I ZR 133\/09<\/a>.<\/p>\n

Der Entscheidung lag eine Werbung zugrunde, wie sie in der Praxis sehr h\u00e4ufig vorkommt:<\/p>\n

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“Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3\u00a0Jahre Garantie” zu gew\u00e4hren. Die Kl\u00e4gerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umst\u00e4nden der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die gesetzliche Regelung des \u00a7\u00a0477 BGB<\/a> bez\u00fcglich Garantien bestimmt gegen\u00fcber Verbrauchern detaillierte Informationspflichten. Der BGH hat diese Bestimmung nun so ausgelegt, dass zwar die Garantieerkl\u00e4rung selbst diese weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllen muss, die Werbung mit einer Garantie jedoch nicht:<\/p>\n

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“Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0477 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB<\/a> muss eine Garantieerkl\u00e4rung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Ferner muss die Erkl\u00e4rung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die f\u00fcr deren Geltendmachung erforderlich sind. <\/em><\/p>\n

Unter eine Garantieerkl\u00e4rung f\u00e4llt nur eine Willenserkl\u00e4rung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenst\u00e4ndigen Garantievertrages f\u00fchrt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank\u00fcndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. (…) <\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerkl\u00e4rung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Werbung mit einer Garantie ohne n\u00e4here Angaben ist damit nicht mehr ohne weiteres wettbewerbswidrig. Abgesehen davon, dass eine solche Werbung jedoch auch unter anderen Gesichtspunkten wettbewerbswidrig sein k\u00f6nnte, hat der H\u00e4ndler zu beachten, dass er mit seiner Vertragserkl\u00e4rung die Garantiebedingungen detailliert formuliert. <\/em><\/p>\n

Die Entscheidung gibt au\u00dferdem Anlass zu einer kurzen Bemerkung bez\u00fcglich aufl\u00f6sender Bedingungen in Unterlassungserkl\u00e4rungen.
\n<\/em><\/p>\n

Vorinstanz war hier das OLG Hamm, bei welchem wir ebenfalls schon eine Werbung in der Art “Zwei Jahre Garantie” ohne weitere Erl\u00e4uterungen dazu im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren f\u00fcr unsere Mandanten haben verbieten lassen.<\/p>\n

Wer aufgrund einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat unter der aufl\u00f6senden Bedingung der \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, kann sich nun dar\u00fcber freuen, dass diese aufl\u00f6sende Bedingung greift. Eine solche aufl\u00f6sende Bedingung ist nach der Rechtsprechung des BGH f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung, welche eine einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung anerkennt, ebenfalls zul\u00e4ssig (s. BGH NJW-RR 1993, 1000<\/a> und BGH GRUR 2009, 1096<\/a>).<\/p>\n

Es ist daher sinnvoll, in jeder Unterlassenserkl\u00e4rung und Abschlusserkl\u00e4rung eine entsprechende aufl\u00f6sende Bedingung aufzunehmen. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass Unterlassungserkl\u00e4rungen bedingungsfeindlich sind und schon kleinste Einschr\u00e4nkungen dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Unterlassungserkl\u00e4rung zu Ausr\u00e4umung der Wiederholungsgefahr nicht mehr geeignet ist, da es an der Ernsthaftigkeit der Erkl\u00e4rung fehlt. (ca)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Kaarsten – Fotolia.com)<\/p>\n

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\"garantiertDer BGH hat entschieden, dass die n\u00e4heren Angaben, die bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf in der Garantieerkl\u00e4rung enthalten sein m\u00fcssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, s. Pressemitteilung<\/a> und Urteil<\/a> vom 14. April 2011 – I ZR 133\/09<\/a>.<\/p>\n

Der Entscheidung lag eine Werbung zugrunde, wie sie in der Praxis sehr h\u00e4ufig vorkommt:<\/p>\n

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“Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3\u00a0Jahre Garantie” zu gew\u00e4hren. Die Kl\u00e4gerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umst\u00e4nden der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die gesetzliche Regelung des \u00a7\u00a0477 BGB<\/a> bez\u00fcglich Garantien bestimmt gegen\u00fcber Verbrauchern detaillierte Informationspflichten. Der BGH hat diese Bestimmung nun so ausgelegt, dass zwar die Garantieerkl\u00e4rung selbst diese weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllen muss, die Werbung mit einer Garantie jedoch nicht:<\/p>\n

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“Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0477 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB<\/a> muss eine Garantieerkl\u00e4rung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Ferner muss die Erkl\u00e4rung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die f\u00fcr deren Geltendmachung erforderlich sind. <\/em><\/p>\n

Unter eine Garantieerkl\u00e4rung f\u00e4llt nur eine Willenserkl\u00e4rung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenst\u00e4ndigen Garantievertrages f\u00fchrt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank\u00fcndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. (…) <\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerkl\u00e4rung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Werbung mit einer Garantie ohne n\u00e4here Angaben ist damit nicht mehr ohne weiteres wettbewerbswidrig. Abgesehen davon, dass eine solche Werbung jedoch auch unter anderen Gesichtspunkten wettbewerbswidrig sein k\u00f6nnte, hat der H\u00e4ndler zu beachten, dass er mit seiner Vertragserkl\u00e4rung die Garantiebedingungen detailliert formuliert. <\/em><\/p>\n

Die Entscheidung gibt au\u00dferdem Anlass zu einer kurzen Bemerkung bez\u00fcglich aufl\u00f6sender Bedingungen in Unterlassungserkl\u00e4rungen.
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Vorinstanz war hier das OLG Hamm, bei welchem wir ebenfalls schon eine Werbung in der Art “Zwei Jahre Garantie” ohne weitere Erl\u00e4uterungen dazu im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren f\u00fcr unsere Mandanten haben verbieten lassen.<\/p>\n

Wer aufgrund einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat unter der aufl\u00f6senden Bedingung der \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, kann sich nun dar\u00fcber freuen, dass diese aufl\u00f6sende Bedingung greift. Eine solche aufl\u00f6sende Bedingung ist nach der Rechtsprechung des BGH f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung, welche eine einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung anerkennt, ebenfalls zul\u00e4ssig (s. BGH NJW-RR 1993, 1000<\/a> und BGH GRUR 2009, 1096<\/a>).<\/p>\n

Es ist daher sinnvoll, in jeder Unterlassenserkl\u00e4rung und Abschlusserkl\u00e4rung eine entsprechende aufl\u00f6sende Bedingung aufzunehmen. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass Unterlassungserkl\u00e4rungen bedingungsfeindlich sind und schon kleinste Einschr\u00e4nkungen dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Unterlassungserkl\u00e4rung zu Ausr\u00e4umung der Wiederholungsgefahr nicht mehr geeignet ist, da es an der Ernsthaftigkeit der Erkl\u00e4rung fehlt. (ca)<\/p>\n

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