{"id":42802,"date":"2019-02-01T07:53:52","date_gmt":"2019-02-01T06:53:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42802"},"modified":"2019-02-22T07:06:35","modified_gmt":"2019-02-22T06:06:35","slug":"darf-die-vg-bild-kunst-lizenzierung-von-framingschutz-abhaengig-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/darf-die-vg-bild-kunst-lizenzierung-von-framingschutz-abhaengig-machen\/","title":{"rendered":"Darf die VG Bild-Kunst Lizenzierung von \u00bbFramingschutz\u00ab abh\u00e4ngig machen?"},"content":{"rendered":"
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\"Schutz
@sdecoret – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar 2019 dar\u00fcber zu entscheiden haben, ob die VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten k\u00f6nnen, urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzte Werke ohne technische Schutzma\u00dfnahmen gegen sogenanntes \u201eFraming<\/a>\u201c im Internet wiederzugeben (BGH, Mitteilung der Pressestelle<\/a>, Nr. 190\/2018 v. 18.12.2018, Az. I ZR 113\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

VG Bild-Kunst: Nur wer das Framing verhindert, erh\u00e4lt Lizenzen<\/strong><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Tr\u00e4gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). In dieser Bibliothek sind auf einer Homepage \u00fcber Links digitalisierte Best\u00e4nde von Museen, Archiven und Bibliotheken abrufbar. Einige der digitalisierten Inhalte sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Die DDB hat 2013 damit begonnen, mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst \u00fcber Lizenzen f\u00fcr die gesch\u00fctzten Kunstwerke des 20. Jahrhunderts zu verhandeln. Das Ziel war es, diese Werke nicht nur auf den Seiten der DDB zu zeigen, sondern auch auf den Seiten der mit ihr kooperierenden Kultureinrichtungen, ohne dass hierf\u00fcr separate Lizenzvertr\u00e4ge mit der VG Bild-Kunst geschlossen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die\u00a0VG Bild-Kunst\u00a0machte den Abschluss des Nutzungsvertrages davon abh\u00e4ngig, dass diese mit technischen Mitteln verhindert, dass die Inhalte auf externen Seiten eingebettet werden k\u00f6nnen.\u00a0 Die DDB lehnte diese Klausel ab und erhob Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung, dass die VG Bild-Kunst zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Klausel verpflichtet sei.<\/p>\n

Kammergericht Berlin: DDB muss Framing nicht verhindern<\/strong><\/h2>\n

Das Landgericht Berlin\u00a0hat in erster Instanz die Feststellungsklage der DDB abgewiesen, ohne sich mit dem Inhalt der Klage zu befassen (LG Berlin, Urteil v. 25.07.2017 – 15 O 251\/16<\/a>).<\/p>\n

Die DDB legte dagegen Berufung ein. Im Gegensatz zum Landgericht Berlin nahm das Kammergericht die Feststellungsklage der DDB an und folgte im Urteil weitgehend der Argumentation der Kl\u00e4gerin.\u00a0Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die VG Bild-Kunst der DDB Lizenzen einr\u00e4umen muss, auch wenn die Bilder auf externen Webseiten eingebettet werden k\u00f6nnen und das Framing nicht mit technischen Ma\u00dfnahmen unterbunden wird (KG Berlin, Urteil v. 18.06.2018 – 24 U 146\/17<\/a>).<\/p>\n

Framing \u2013 keine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung<\/h2>\n

Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Framing, also ein Einbetten der digitalen Objekten, die auf anderen Servern gespeichert sind, sei nicht als \u00f6ffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 und 3 UrhG<\/a> und damit nicht als urheberrechtlich relevante Handlung zu beurteilen.<\/p>\n

Denn das Einbetten stelle keine \u00f6ffentliche Wiedergabe dar, wenn das Ausgangswerk ohnehin f\u00fcr alle Nutzer frei zug\u00e4nglich ver\u00f6ffentlicht wurde und der Urheberrechtsinhaber<\/a> dem zugestimmt hat. Die Werke w\u00fcrden daher nicht f\u00fcr ein \u201eneues Publikum\u201c wiedergegeben.<\/p>\n

Von der Digitalen Bibliothek einen hohen Aufwand f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen zu verlangen, um Framing zu verhindern, w\u00e4re deshalb entgegen \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 VGG<\/a> eine unangemessene Bedingung.<\/p>\n

Framing verhindern oder zulassen?<\/h2>\n

Ob Framing zul\u00e4ssig ist oder nicht, ist f\u00fcr das Urheberrecht an Bildern im Internet eine entscheidende Frage. Das Verfahren hat tiefgreifende Auswirkungen nicht nur f\u00fcr die bildende Kunst und Zug\u00e4nglichmachung von Kunst und Kultur im Internet, sondern den gesamten Bildbereich.<\/p>\n

Ziel soll\u00a0ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu Abbildungen und den finanziellen Interessen und Rechten der Urheber sein.<\/p>\n

Auch wenn das Urteil des KG Berlin eine sehr fundiert begr\u00fcndete Grundlage f\u00fcr die Revisionsentscheidung bietet, erscheint eine Vorlage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen. Es bleibt also mit Spannung abzuwarten, wie die Entscheidung des BGH ausfallen wird.<\/p>\n

UPDATE 21.2.2019:<\/h2>\n

Am heutigen Tage berichtet unser Kollege RA Biesterfeld-Kuhn \u00fcber das Verfahren beim BGH in der Legal Tribune Online:<\/p>\n