![\"Bitte](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/vw.gif\" "\\"Bitte")
In einer markenrechtlichen Streitigkeit hat der f\u00fcr das Markenrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des BGH entschieden,<\/p>\n<\/p>\n
In einer markenrechtlichen Streitigkeit hat der f\u00fcr das Markenrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des BGH entschieden,<\/p>\n
\n\u201edass ein Automobilhersteller es einer markenunabh\u00e4ngigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers f\u00fcr die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben\u201c.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dies l\u00e4sst sich der Pressemitteilung des BGH vom 14.04.2011<\/a> entnehmen.<\/p>\n
Die VW AG hat sich daher in allen Instanzen erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Beklagte ATU Autoteile Unger Handels GmbH & Co. KG, die weit \u00fcber 100 markenunabh\u00e4ngige Reparaturwerkst\u00e4tten betreibt, in ihrer eigenen Werbung eine Bildmarke der VW AG abbildet.<\/p>\n
Der BGH hat damit auch in der Revisionsinstanz nicht anders entschieden als vor ihm bereits das LG Hamburg, Urteil v. 21.02 2008, Az. 315 O 768\/07<\/a> und das OLG Hamburg, Urteil v. 16.12.2009, Az. 5 U 47\/08<\/a>.<\/p>\n
Im Kern hat der BGH der Kl\u00e4gerin Recht gegeben, da sowohl Dienstleistungs- als auch Zeichenidentit\u00e4t bejaht. Hierdurch wird, wie der BGH richtig zum Ausdruck bringt, die Werbefunktion der Marke beeintr\u00e4chtigt, da ein Imagetransfer der Marke mit der Nutzung durch die Beklagte einhergeht, der die streitgegenst\u00e4ndliche Marke schw\u00e4cht.<\/p>\n
Auch den Ausnahmetatbestand des \u00a7 23 MarkenG<\/a> sah der BGH nicht zu Gunsten der Beklagten als erf\u00fcllt an. Vielmehr k\u00f6nne die Beklagte beschreibende Hinweise durch eine erlaubte Nutzung der Wortmarken \u201eVW\u201c<\/a> oder \u201eVolkswagen\u201c<\/a> geben. Eigentlich ein klarer Fall, oder?<\/p>\n