{"id":42457,"date":"2019-01-18T07:20:59","date_gmt":"2019-01-18T06:20:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42457"},"modified":"2019-01-23T20:21:30","modified_gmt":"2019-01-23T19:21:30","slug":"was-drauf-steht-muss-auch-drin-sein-markenrechtsverletzung-bei-handtuchspendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/was-drauf-steht-muss-auch-drin-sein-markenrechtsverletzung-bei-handtuchspendern\/","title":{"rendered":"Was drauf steht, muss auch drin sein? – Markenrechtsverletzung bei Handtuchspendern"},"content":{"rendered":"
\"Markenrechtsverletzung
Photo by novia wu on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Marken<\/a> werden als Marken eingetragen, damit f\u00fcr den Verbraucher Herkunft und Qualit\u00e4t<\/a> sichergestellt werden kann. Greift man bei einer Erk\u00e4ltung lieber zu Tempo Taschent\u00fcchern statt zur g\u00fcnstigeren Discounter Marke oder pflegt man seine Lippen lieber mit dem echten Labello, erhofft man sich durch die bew\u00e4hrten und bekannten Markennamen mehr Qualit\u00e4t und eine bessere Leistung. Kauft man sich also einen Labello, erwartet man nicht, dass der gleiche Lippenpflegestift unter der Verpackung ist, als bei dem halb so g\u00fcnstigen Discounter Produkt. Nur die sch\u00f6ne H\u00fclle \u00fcberzeugt den Verbraucher nicht. <\/p>\n

Vertrauen in Markennamen<\/strong><\/h2>\n

Das Vertrauen ihrer Kunden nahm auch die Inhaberin der Marke \u201eTork\u201c sehr ernst. Sie klagte, weil eine Firma Papierhandt\u00fccher f\u00fcr \u201eTork\u201c-Spender anbot und diese mit \u201epassend f\u00fcr Tork\u201c kennzeichnete. <\/p>\n

Das bedeutet? Verbraucher trocknen sich nicht mit echten \u201eTork\u201c-Papierhandt\u00fcchern die H\u00e4nde ab, sondern mit dem g\u00fcnstigeren Ersatzprodukt. Ich als Au\u00dfenstehende bin wirklich immer wieder \u00fcberrascht, was f\u00fcr Themen manchmal auf meinem Schreibtisch landen. Eine Klage<\/a>, weil Papierhandt\u00fccher passend f\u00fcr ein System sind, aber eben nicht von der Marke des Systems angeboten werden, kommt mir absurd vor. <\/p>\n

Nicht zuletzt, weil wir diese Mechanik ja schon kennen. So stellen zum Beispiel namenhafte Kaffee-Hersteller Kapseln f\u00fcr Nespresso-Maschinen her. Die laufen zwar meistens nicht so gut durch, sind aber deutlich preiswerter. Auch mein Drucker druckt nicht mit einer Patrone des Druckerherstellers, sondern mit einer Patrone, die kompatibel f\u00fcr diese Marke ist. Und das seit Jahren. Wozu also die Aufregung?<\/p>\n

BGH hebt Urteil von OLG Stuttgart auf <\/strong><\/h2>\n

Das OLG Stuttgart entschied in zweiter Instanz, dass keine Markenrechtsverletzung f\u00fcr \u201eTork\u201c vorliege, da <\/p>\n

\n

“der Durchschnittsverbraucher nicht davon ausgehe, dass ein Handtuchspender eine blo\u00dfe Umh\u00fcllung der darin vorr\u00e4tig gehaltenen Handt\u00fccher sei und deshalb die auf ihm angebrachte Marke sich auch auf die Handt\u00fccher beziehe.\u201c (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 09.03.2017, Az. U 2962\/16 Kart<\/a>) <\/p>\n<\/blockquote>\n

Der BGH hob nun die Entscheidung der Stuttgarter Richter auf und befand zum einen: <\/p>\n

\n

\u201eGrunds\u00e4tzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbef\u00fcllbares Beh\u00e4ltnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgef\u00fcllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Beh\u00e4ltnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Beh\u00e4ltnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiterhin \u00e4u\u00dferte der BGH: <\/p>\n

\n

\u201eF\u00fcr die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tats\u00e4chlich herstellt, kann ma\u00dfgeblich sein, ob die Nachf\u00fcllware selbst ein f\u00fcr den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen tr\u00e4gt, Verbraucher den Vorgang der Bef\u00fcllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Beh\u00e4ltnis mit Ware anderer Hersteller best\u00fcckt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenst\u00e4ndlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken.\u201c (BGH, Urteil v. 17.10.2018, Az. I ZR 136\/17<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ob der Verbraucher diese Verbindung im konkreten Fall jedoch zwangsl\u00e4ufig herstellt oder bereits daran gew\u00f6hnt ist, nicht das zu bekommen, was draufsteht, und ob die no-name Papierhandt\u00fccher in wiederbef\u00fcllbare Beh\u00e4ltnisse, welche die Marke \u201eTork\u201c aufweisen, gelegt werden d\u00fcrfen, soll nun das OLG Stuttgart erneut pr\u00fcfen. Anscheinend hat der BGH auch keine gro\u00dfe Lust, sich weiter mit den Papierhandt\u00fcchern zu besch\u00e4ftigen. <\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserer freien Autorin Katharina Reber. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marken werden als Marken eingetragen, damit f\u00fcr den Verbraucher Herkunft und Qualit\u00e4t sichergestellt werden kann. Greift man bei einer Erk\u00e4ltung lieber zu Tempo Taschent\u00fcchern statt zur g\u00fcnstigeren Discounter Marke oder pflegt man seine Lippen lieber mit dem echten Labello, erhofft man sich durch die bew\u00e4hrten und bekannten Markennamen mehr Qualit\u00e4t und eine bessere Leistung. Kauft […]<\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[34,129,2372,17638],"class_list":["post-42457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-bgh","tag-marke","tag-markenrechtsverletzung","tag-wiederbefuellbare-behaeltnisse"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42457\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}