{"id":42367,"date":"2019-01-04T17:46:22","date_gmt":"2019-01-04T16:46:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42367"},"modified":"2020-05-05T23:29:20","modified_gmt":"2020-05-05T21:29:20","slug":"jameda-reichweite-der-sorgfaltspflichten-bei-bewertungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/jameda-reichweite-der-sorgfaltspflichten-bei-bewertungen\/","title":{"rendered":"Jameda: Reichweite der Sorgfaltspflichten bei Arzt-Bewertungen"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 LIGHTFIELD STUDIOS – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Allzu oft haben \u00c4rzte sich mit negativen Bewertungen auseinanderzusetzen, die dann Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen werden. <\/i><\/p>\n

H\u00e4ufig wenden sich die bewerteten \u00c4rzte an den jeweiligen Betreiber des Portals, um die unliebsamen Bewertungen l\u00f6schen<\/a> zu lassen. Diese weisen jedoch meistens jede Verantwortung von sich. So auch im vorliegenden Fall (LG Braunschweig, Urteil v. 28.11.2018, Az. 9 O 2616\/17<\/a>).<\/i><\/p>\n

\u201eDie Behandlung dauerte keine f\u00fcnf Minuten \u2026\u201c<\/b><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger, ein niedergelassener Facharzt u.a. f\u00fcr Neurologie, wandte sich gegen eine Bewertung, die ein angeblicher Patient auf dem \u00c4rztebewertungsportal jameda.de eingestellt hat. In der Bewertung monierte der Bewertende u.a. die viermonatige Wartezeit auf einen Termin, die kurze Behandlungsdauer und die Aufkl\u00e4rung durch den Kl\u00e4ger. Die Gesamtnote lag bei 5,0.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beanstandete gegen\u00fcber der Beklagten, dass die Angaben in der Bewertung nicht der Wahrheit entspr\u00e4chen, und der Kl\u00e4ger bezweifelte, dass der Bewertende von ihm behandelt wurde. Die Beklagte nahm die Bewertung zun\u00e4chst von der Plattform. Nach einer \u00dcberpr\u00fcfung und L\u00f6schung strittiger Tatsachenbehauptungen<\/a> erkl\u00e4rte die Beklagte jedoch, diese wieder zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beanstandete diese Vorgehensweise und forderte die Beklagte erfolglos auf, die Bewertung zu entfernen<\/a>. Die Beklagte dagegen verwies auf die jeweiligen Nachfragen bei dem Verfasser der Bewertung. Dieser habe u.a. den genauen Zeitpunkt der Behandlung angeben, in dem der Kl\u00e4ger auch in der Praxis anwesend war. Zudem habe der Verfasser ausreichend die Lage der Praxis beschrieben.<\/p>\n

Betreiber haftet f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen Dritter<\/b><\/h2>\n

Das LG Braunschweig entschied, dass die Beklagte der ihr obliegenden Pr\u00fcfungspflicht, ob der Bewertung tats\u00e4chlich ein Behandlungskontakt zugrunde lag, nicht ausreichend nachgekommen ist. Sie haftet daher hinsichtlich dieser Bewertung als mittelbare St\u00f6rerin.\u00a0<\/span><\/p>\n

Als mittelbarer St\u00f6rer ist verpflichtet, wer in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal zur Beeintr\u00e4chtigung eines Rechtsguts beitr\u00e4gt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterst\u00fctzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen\u00fcgen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dabei wird die Verletzung von Pr\u00fcfpflichten vorausgesetzt. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren St\u00f6rer in Anspruch Genommenen nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer St\u00f6rer nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beitr\u00e4ge vor der Ver\u00f6ffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, k\u00fcnftig derartige St\u00f6rungen zu verhindern.<\/p>\n

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