{"id":4229,"date":"2009-05-01T23:13:54","date_gmt":"2009-05-01T21:13:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=743"},"modified":"2017-03-13T01:10:50","modified_gmt":"2017-03-13T00:10:50","slug":"auch-mitbewerber-missbrauchen-das-veri-programm-ebays","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/auch-mitbewerber-missbrauchen-das-veri-programm-ebays\/","title":{"rendered":"Auch Mitbewerber missbrauchen das VERI-Programm eBays"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht M\u00fcnchen I hat im M\u00e4rz entschieden (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 12.03.2009, Az. I HK O 1922\/09, nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/a>, dass unwahre Behauptugnen innerhalb einer VERI-Meldung bei eBay zu unterlassen sind. Wie wir bereits mehrfach hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a> berichteten, wird das VERI-Programm oft von Markenrechtsinhabern dazu missbraucht, unliebsame H\u00e4ndler von der Plattform zu dr\u00e4ngen. Aber auch f\u00fcr die Konkurrenz ist die Mitteilungsfunktion ein willkommenes Mittel, Verk\u00e4ufer auf eBay kaltzustellen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall war der Konkurrent auch Markenrechtsinhaber und behauptete im Rahmen einer VERI-Meldung einfach, dass unser Mandant Logos und Bilder rechtswidrig verwende, da er damit gef\u00e4lschte Ware auf eBay anbiete.\u00a0 Der Gegner meinte er wohl, dass alles, was nicht unmittelbar \u00fcber ihn eingekauft wurde, zwangsl\u00e4ufig gef\u00e4lscht sein m\u00fcsse. In der Meldung wurde eBay n\u00e4mlich unter anderem das Folgende mitgeteilt:<\/p>\n

bei dem Anbieter stehen Mengen Angaben dabei die er nie Mahls bezogen hat. wird so etwas nie Kontrolliert???????<\/em><\/p><\/blockquote>\n

(Unsere Verwunderung \u00fcber die selbstbewusste Logik und fantasievolle Art der Rechtschreibung w\u00e4hrte nur kurz, nachdem wir uns daran erinnerten, dass es um Waren aus der Bodybuilderszene ging.)<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I stellte klar, dass ehrenr\u00fchrige Behauptungen (wie hier der Vorwurf, man begehe Urheberrechts- bzw. Markenrechtsverletzungen) vom \u00c4ussernden dargelegt und notfalls bewiesen werden m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich ist dies selbstverst\u00e4ndlich<\/a>. Im Markenrecht besteht aber die Besonderheit, dass die Ersch\u00f6pfung des Markenrechts von demjenigen dargelegt und bewiesen werden muss, der sich darauf beruft. Also normalerweise von demjenigen, der behauptet, er verwende die Marke lediglich zur Bewerbung von in legalerweise innerhalb der EU erworbenen Waren. Dies gelte aber nur f\u00fcr die Beweislastverteilung in einem evtl. markenrechtlichen Verfahren gegen den vermeintlichen Verletzter, so das Landgericht. Bei \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Dritten m\u00fcsse es aber bei der im \u00c4usserungsrecht geltenden Beweislastverteilung bleiben. (la) Zum Urteil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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