{"id":42283,"date":"2018-12-21T07:24:28","date_gmt":"2018-12-21T06:24:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42283"},"modified":"2019-05-07T10:49:51","modified_gmt":"2019-05-07T09:49:51","slug":"das-original-unzulaessige-irrefuehrende-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/das-original-unzulaessige-irrefuehrende-werbung\/","title":{"rendered":"“Das Original” kann unzul\u00e4ssige irref\u00fchrende Werbung sein"},"content":{"rendered":"
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@ Victor Moussa – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale<\/em> hat das Oberlandesgericht Celle dem Hersteller eines <\/em>pulverf\u00f6rmigen<\/em> Produktes zur Gewichtsreduktion vorl\u00e4ufig untersagt, ihr Abnehmprodukt in einer Radiowerbung als \u201eDas Original\u201c zu bezeichnen. <\/em><\/p>\n

Es liege eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung vor, wenn ein Produkt mit dem Hinweis “Das Original” beworben wird und es sich nicht um das erste Produkt dieser Art handelt. <\/em> (OLG Celle, Urteil v. 4.9.2018, Az. 13 U 77\/18<\/a>). <\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale wandte sich im Rahmen einer Abmahnung zun\u00e4chst gegen die folgende Werbeaussage des Herstellers:<\/p>\n

\u201eDenn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In Bezug auf die Angabe \u201enur\u201c, wonach ausschlie\u00dflich der betreffende Hersteller ein klinisch getestetes Erfolgsrezept habe, hatte das Unternehmen eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Im \u00dcbrigen behauptete der Hersteller, er d\u00fcrfe sein Produkt als \u201edas Original\u201c bezeichnen.\u00a0 Wegen dieser Bezeichnung hatte die Wettbewerbszentrale den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung beim Landgericht L\u00fcneburg mit der Begr\u00fcndung beantragt, dem Verbraucher werde suggeriert, nur das vom betreffenden Hersteller vertriebene Produkt stelle \u201edas Original\u201c im Sinne des einzig echten \u201eShakes\u201c zum Abnehmen dar, w\u00e4hrend alle anderen auf dem Markt vorhandenen Produkte lediglich nachgeahmte oder unechte seien. Das LG L\u00fcneburg teilte diese Auffassung nicht und wies den Eilantrag mit Urteil vom 24.05.2018 (Az. 7 O 29\/18<\/a>) zur\u00fcck.<\/p>\n

Berufungsurteil des OLG Celle<\/h2>\n

Das OLG Celle sah hier \u2013 anders als das Gericht in erster Instanz \u2013 zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber wesentliche Merkmale des Produktes.\u00a0Das Berufungsgericht stufte die angegriffene Werbeaussage als irref\u00fchrend i.S.d. \u00a7 5 Abs.1 S.2 Nr.1 UWG<\/a> und damit unlauter ein.<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0 Irref\u00fchrende Werbeabgabe i.S.d. \u00a7 5 Abs.1 S.2 Nr.1 UWG<\/a><\/h3>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung einer Werbeaussage nach \u00a7 5 UWG<\/a> ist, wie der durchschnittliche Kunde die beanstandete Werbung versteht.\u00a0 Das Wort \u201eoriginal\u201c steht im Sprachgebrauch f\u00fcr \u201eecht\u201c im Gegensatz zur F\u00e4lschung oder Nachbildung. Der durchschnittliche Kunde w\u00fcrde die Aussage deshalb so verstehen, dass das Produkt von dem betreffenden Unternehmen erfunden worden sei. Dieser Eindruck werde durch die Verwendung des bestimmten Artikels\u00a0“das” <\/em>intensiviert.\u00a0Hierdurch werde dem Verbraucher die Einzigartigkeit des Produktes suggeriert.<\/p>\n

Im Verfahren wurde jedoch ermittelt, dass es weitere Produkte, die bereits deutlich l\u00e4nger als das Produkt der Beklagten vertrieben werden, gegeben hat.<\/p>\n

Die Werbeangabe “das Original” sei daher irref\u00fchrend und unlauter i.S.d.\u00a0\u00a7 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG<\/a>, da sie dem Verkehr die falsche Vorstellung vermittelt, es handele sich hierbei um ein von dem betreffenden Unternehmen erfundenes und entwickeltes Produkt.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0 Absolute Spitzenstellung am Markt unerheblich<\/h3>\n

Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Beklagten um den absoluten Marktf\u00fchrer handelt, da der durchschnittliche Verbraucher die \u00c4u\u00dferung\u00a0“Das Original”<\/em>\u00a0 als zeitlichen Hinweis versteht. Die Erwartung des Verbrauchers bei dieser Aussage\u00a0sei, dass es sich um das erste Produkt dieser Art auf dem Markt handle.<\/p>\n

Die Werbung des Unternehmens darf weder unwahre Angaben enthalten noch durch missverst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferungen gezielt einen Irrtum im Kunden hervorrufen. Eine Werbung mit der Angabe \u201edas Original\u201c ist demnach nur zul\u00e4ssig, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt tats\u00e4chlich um das erste Produkt seiner Art und nicht um eine Nachahmung<\/a> des Originals handelt.<\/p>\n

Rechtsfolgen wettbewerbswidrigen Werbens<\/h2>\n

Wer wettbewerbswidrig wirbt, muss mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen.<\/p>\n

Zum einen drohen wettbewerbsrechtliche Beanstandungen, insbesondere Abmahnungen mit entsprechenden Aufforderungen zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserkl\u00e4rungen<\/a>, Auskunftsanspr\u00fcche,\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche und bei vors\u00e4tzlichem Handeln\u00a0unter bestimmten Voraussetzungen Gewinnabsch\u00f6pfungsanspr\u00fcche sowie ggf. auf die Durchsetzung dieser Forderungen gerichtete einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren vor Gericht.<\/p>\n

Zum anderen sieht das UWG f\u00fcr besondere F\u00e4lle der irref\u00fchrenden Werbung in krassen F\u00e4llen sogar strafrechtliche Konsequenzen oder Bu\u00dfgelder vor (vgl. \u00a7 16 Abs. 1 UWG<\/a>).\u00a0Vor diesem Hintergrund raten wir dringend dazu, sich mit den einschl\u00e4gigen Regelungen des UWG eingehend auseinandersetzen und die dortigen Vorgaben sorgf\u00e4ltig zu beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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