{"id":42076,"date":"2018-12-14T06:39:38","date_gmt":"2018-12-14T05:39:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42076"},"modified":"2022-07-14T18:53:26","modified_gmt":"2022-07-14T16:53:26","slug":"pflichten-importeure-und-hersteller-von-e-zigaretten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/pflichten-importeure-und-hersteller-von-e-zigaretten-2\/","title":{"rendered":"Die doppelte Mitteilungspflicht von Importeuren und Herstellern von E-Zigaretten"},"content":{"rendered":"
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@ Pia Jungblut – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach \u00a7 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern verpflichtet, sechs Monate vor dem Inverkehrbringen der Waren die in \u00a7 24 Abs. 1, 2 TabakerzV n\u00e4her konkretisierten Angaben gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu machen. <\/em><\/p>\n

Das Landgericht Hamburg erkennt darin eine doppelte Mitteilungspflicht. Nach seinem Urteil vom 01.06.2018 trifft den Importeur eine eigenst\u00e4ndige Mitteilungspflicht, welche nicht durch entsprechende Mitteilungen des Herstellers erf\u00fcllt werden kann. <\/em><\/p>\n

Die Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1-3 TabakerzV i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1, 2 TabakerzG stellen dabei Marktverhaltensregelungen dar, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist<\/a> und Unterlassungsanspr\u00fcche<\/a> begr\u00fcndet (LG Hamburg, Urteil v. 01.06.2018, Az. 416 HKO 39\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

\n

\u00dcbersicht:<\/strong><\/h3>\n

1. Das neue Tabakerzeugnisgesetz<\/a><\/p>\n

2. Wartefrist vor Inverkehrbringen (Stillhaltepflicht)<\/a><\/p>\n

3. Welche Angaben sind\u00a0mitteilungspflichtig?<\/a><\/p>\n

4. Wer ist mitteilungspflichtig?<\/a><\/p>\n

5. Wie kommt man einer Mitteilungsverpflichtung nach?<\/a><\/p>\n

6. Praxishinweis: Haftungsrisiken auch f\u00fcr H\u00e4ndler?\u00a0<\/a><\/div><\/div>\n

1. Das neue Tabakerzeugnisgesetz<\/h2>\n

Das\u00a0Gesetz \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)\u00a0ist im Mai 2016 in Kraft getreten. Mit dem neuen\u00a0Tabakerzeugnisgesetz\u00a0hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014\/14\/EU) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen umgesetzt.<\/p>\n

Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde von reinen Tabakerzeugnissen auf verwandte Erzeugnisse, z.B. elektronische Zigaretten, Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter und pflanzliche Raucherzeugnisse erweitert.<\/p>\n

2. Wartefrist vor Inverkehrbringen (Stillhaltepflicht)<\/h2>\n

In Umsetzung der EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014\/04\/EU) legen sowohl das TabakerzG, als auch die TabakerzV f\u00fcr elektronische Zigaretten besondere Hinweis-, Informations- und Mitteilungspflichten fest, vgl. \u00a7\u00a7 13 ff., 23 TabakerzG, \u00a7\u00a7 24 TabakerzV.<\/p>\n

Diese Regelungen dienen dazu, elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter zu regulieren, um ein hohes Ma\u00df an Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit sicherzustellen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

F\u00fcr die in \u00a7 24 Abs. 1, 2 TabakerzV normierten Mitteilungs- und Erkl\u00e4rungspflichten sieht \u00a7 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV vor, dass die Mitteilung in elektronischer Form sechs Monate vor dem Inverkehrbringen des jeweiligen Produkts erfolgen muss.<\/p>\n

3. Welche Angaben sind\u00a0mitteilungspflichtig?<\/h2>\n

Diese Mitteilungspflicht betrifft unter anderem:<\/p>\n

    \n
  1. den Namen, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des Herstellers, Importeurs oder einer vom Hersteller oder Importeur zu bestimmenden, in der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssigen verantwortlichen juristischen oder nat\u00fcrlichen Person;<\/li>\n
  2. alle in der elektronischen Zigarette oder im Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter enthaltenen Inhaltsstoffe und ausgebrachten Emissionen;<\/li>\n
  3. Informationen \u00fcber die Nikotindosis und -aufnahme bei Konsum unter normalen oder vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Bedingungen;<\/li>\n
  4. eine Beschreibung der Bestandteile der elektronischen Zigarette oder des Nachf\u00fcllbeh\u00e4lters, einschlie\u00dflich vorhandener \u00d6ffnungs- und Nachf\u00fcllmechanismen;<\/li>\n
  5. eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens.<\/li>\n<\/ol>\n

    4. Wer ist mitteilungspflichtig?<\/h2>\n

    a) Doppelte Mitteilungspflicht<\/strong><\/h3>\n

    Das Urteil des Landgerichtes Hamburg stellt heraus, dass die Mitteilungspflicht sowohl den Importeur als auch den Hersteller treffe. Sie besteht nach Ansicht des LG Hamburg hinsichtlich der beiden Adressaten jeweils selbst\u00e4ndig nebeneinander. D.h., dass beispielsweise den Importeur von elektronischen Zigaretten eine eigenst\u00e4ndige Mitteilungspflicht trifft, deren Verletzung er nicht mit einer etwaigen Mitteilung durch den Hersteller oder einen Dritten rechtfertigen kann.<\/p>\n

    Diese doppelte Mitteilungspflicht solle eine laufende Aufsichts- und Kontrollpflicht der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten. Eine einmalige Registrierung sei in diesem Sinne nicht ausreichend. Denn das Produkt solle insgesamt am Markt beobachtet und die eingehenden Informationen hierzu anhand einer breiten Datenbasis verglichen und analysiert werden. Zu diesem Zweck bed\u00fcrfe es der eigenst\u00e4ndigen Mitteilung sowohl durch den Hersteller als auch durch den Importeur.<\/p>\n

    b) Importeur-Eigenschaft<\/h3>\n

    Die Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg bezog die E-Zigarette<\/a> unmittelbar vom chinesischen Hersteller und galt daher als Importeur im Sinne von \u00a7 24 Abs. 1 TabakerzV i.V.m. \u00a7\u00a7 23 Abs. 1, 1 Abs. 1 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 39 EU-Tabak-Richtlinie (RL 2040\/40\/EU).<\/p>\n

    Somit traf die Antragsgegnerin die eigenst\u00e4ndige Mitteilungspflicht, so dass sie sich nicht mit Erfolg auf eine etwaige Mitteilung durch den Hersteller oder einen Dritten berufen konnte. Eine vom chinesischen Hersteller vorgenommene Meldung, auf die sie im Verfahren verwies, w\u00e4re selbst dann nicht ausreichend, wenn die Antragsgegnerin sie zur \u00dcberzeugung des Gerichts belegen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    c) Eigene Rechtsauffassung<\/h3>\n

    Die vom Landgericht Hamburg postulierte doppelte Mitteilungspflicht schie\u00dft weit \u00fcber das gesetzgeberische Ziel hinaus und d\u00fcrfte unzutreffend sein. Unserer\u00a0Rechtsauffassung nach d\u00fcrften Importeure auf der sicheren Seite sein, wenn sie sich selbst um eine rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mitteilung k\u00fcmmern. Das Landgericht Hamburg ist diesbez\u00fcglich jedoch, wie gesagt, offensichtlich anderer Meinung. Besonders \u00e4rgerlich ist, dass es sich dabei um f\u00fcr den Fall nicht streitentscheidende Ausf\u00fchrungen handelt, die alle Marktbeteiligten weit \u00fcber die Parteien des Rechtsstreits hinaus unn\u00f6tig verunsichern d\u00fcrften. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht h\u00e4tte die Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt h\u00f6chstwahrscheinlich keinen Bestand gehabt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist aber nun einmal in der Welt.<\/p>\n

    5. Wie kommt man einer Mitteilungsverpflichtung nach?<\/h2>\n

    Die Erf\u00fcllung der Mitteilungspflichten erfolgt nach einschl\u00e4gigen Informationen des BVL<\/a> \u00fcber das Online-Portal der Europ\u00e4ischen Kommission, das EU-CEG (EU-Common Entry Gate).<\/p>\n

    F\u00fcr Unternehmen mit einer kleinen IT-Infrastruktur wird ein kostenloses Anwendungsprogramm von der Europ\u00e4ischen Kommission zum Herunterladen bereitgestellt. Alternativ k\u00f6nnen xml-Dateien \u00fcber ein Web-Interface in das System geladen werden. Hierzu ist die Einrichtung eines Nutzerkontos bei dem\u00a0EU-Authentifizierungssystem ECAS erforderlich. Unter Angabe der ECAS-Kennung kann bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine \u00dcbermittlerkennnummer beantragt werden, die bei jeder \u00dcbermittlung bzw. Korrespondenz verwendet wird und aus der die Hersteller oder Importeure die Produktkennnummer f\u00fcr ihre Waren ableiten.<\/p>\n

    F\u00fcr Unternehmen mit umfassender IT-Infrastruktur besteht die M\u00f6glichkeit einer automatischen Daten\u00fcbermittlung aus firmeneigenen Datenbanksystemen.<\/p>\n

    6. Praxishinweis: Haftungsrisiken auch f\u00fcr H\u00e4ndler?<\/h2>\n

    Da Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 24 Abs. 1-3 TabakerzV i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1, 2 TabakerzG bu\u00dfgeldbew\u00e4hrt sind und dar\u00fcber hinaus die Unterlassungspflicht nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a<\/a>, 8 UWG<\/a> begr\u00fcnden, somit nicht nur durch Beh\u00f6rden, sondern auch durch jeden Mitbewerber oder spezialisierte Verb\u00e4nde moniert und rechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, sollten die dort geregelten Mitteilungs- und Erkl\u00e4rungspflichten wie auch die sechsmonatige Wartefrist (Stillhaltepflicht) von Herstellern und Importeuren ernst genommen und eingehalten werden.<\/p>\n

    Unserer Auffassung nach gilt dies entsprechend auch f\u00fcr H\u00e4ndler, die \u2013 anders als im Verfahren vor dem Landgerichts Hamburg \u2013 im Einzelfall nicht als Importeure qualifiziert werden k\u00f6nnen. Auch sie k\u00f6nnen f\u00fcr den Vertrieb von elektronischen Zigaretten bzw. Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern, deren Importeure und Hersteller die hier behandelten Pflichten nach \u00a7 24 Abs. 1, 2 TabakerzV nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt haben, bzw. bei denen die Wartefrist nach \u00a7 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV noch nicht abgelaufen ist, wettbewerbsrechtlich<\/a> in Anspruch genommen und belangt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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