{"id":42055,"date":"2018-12-12T06:57:36","date_gmt":"2018-12-12T05:57:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42055"},"modified":"2022-07-14T18:47:55","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:55","slug":"altersverifikation-bei-e-zigaretten-und-liquids","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/altersverifikation-bei-e-zigaretten-und-liquids\/","title":{"rendered":"Jugendschutz bei E-Zigaretten und Liquids: 5 Dinge, die Online-H\u00e4ndler wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"
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@ kiri – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas.\u00a0 Damit wurden wichtige \u00c4nderungen u.a. in das Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingearbeitet und vor allem die Vorgaben bzw. die Verbote des \u00a7 10 JuSchG<\/a> auf die besagten Produkte entsprechend erweitert.\u00a0<\/em><\/p>\n

Um sicherzustellen, dass die nach dem JuSchG verbotenen Produkte an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch abgegeben werden, sind Online-H\u00e4ndler nun auch im Bereich elektronischer Zigaretten und Shishas<\/a> verpflichtet, ein besonderes Altersverifikationsverfahren durchzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n

Die Vorgaben zur Altersverifikation sind von Bedeutung, da Verst\u00f6\u00dfe bu\u00dfgeldbew\u00e4hrt sind, und der Verletzer dar\u00fcber hinaus auch mit\u00a0<\/em>wettbewerbsrechtlichen<\/em>\u00a0Konsequenzen – vor allem <\/em>Abmahnungen<\/em><\/a> verbunden mit Aufforderung zur Abgabe von <\/em>strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rungen<\/em><\/a>\u00a0– zu rechnen hat. Im Folgenden erl\u00e4utern wir 5 Dinge, die Online-H\u00e4ndler zur Altersverifikation beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids wissen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

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\u00dcbersicht<\/strong><\/h3>\n

1. Welche Produkte sind von der Neuregelung erfasst?<\/a><\/p>\n

2. Alters\u00fcberpr\u00fcfungssystem beim grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel<\/a><\/p>\n

3. Zweistufige Altersverifikation erforderlich<\/a><\/p>\n

4. B<\/a>eispiele f\u00fcr unzureichende Altersverifikation<\/a><\/p>\n

5. Rechtliche Konsequenzen\u00a0<\/a><\/div><\/div>\n

1. Welche Produkte sind von der Neuregelung erfasst?<\/h2>\n

Nach dem neu angef\u00fcgten\u00a0\u00a7 10 Abs. 3 JuSchG<\/a> d\u00fcrfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Beh\u00e4ltnisse\u00a0Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 4 JuSchG<\/a> gilt dieses Verbot auch f\u00fcr nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, sowie f\u00fcr deren Beh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

2. Alters\u00fcberpr\u00fcfungssystem beim grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel<\/h2>\n

Online-H\u00e4ndler, die grenz\u00fcberschreitenden Fernabsatz<\/strong> von Tabakerzeugnissen, E-Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern an Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europ\u00e4ischen Union betreiben, sind zudem gem. \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG verpflichtet, ein Alters\u00fcberpr\u00fcfungssystem zu verwenden.<\/p>\n

Letzteres soll beim Verkauf kontrollieren, ob der bestellende Verbraucher das f\u00fcr den Erwerb von diesen Erzeugnissen vorgeschriebene Mindestalter hat, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union gilt, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen. Es muss sich dabei um ein Datenverarbeitungssystem handeln, das im Einklang mit nationalen Vorschriften auf elektronische Weise zweifelsfrei das Alter des Verbrauchers feststellt.<\/p>\n

3. Zweistufige Altersverifikation erforderlich<\/h2>\n

Damit gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die betroffenen Produkte an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch abgegeben werden, sind Online-H\u00e4ndler in Erf\u00fcllung der besagten Vorgaben\u00a0verpflichtet, ein zweistufiges Altersverifikationsverfahren zu implementieren und durchzuf\u00fchren.\u00a0<\/em><\/p>\n