{"id":42017,"date":"2018-12-05T07:58:48","date_gmt":"2018-12-05T06:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=42017"},"modified":"2022-07-14T19:01:48","modified_gmt":"2022-07-14T17:01:48","slug":"ergaenzender-wettbewerbsrechtlicher-leistungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ergaenzender-wettbewerbsrechtlicher-leistungsschutz\/","title":{"rendered":"Unlautere Nachahmung: wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Ferenc – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Beim erg\u00e4nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschr\u00e4nkung des Grundsatzes der <\/em>Nachahmungsfreiheit<\/em><\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n

Das Anbieten einer Nachahmung kann nach \u00a7\u00a04\u00a0Nr. 3 UWG<\/a> wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umst\u00e4nde<\/em> (z.B. eine vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung oder eine unangemessene Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00e4tzung)\u00a0hinzutreten\u00a0(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.10.2018 – Az.: <\/em>6 U 179\/17<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Grundsatz der Nachahmungsfreiheit und seine Grenzen<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt im Interesse der\u00a0Wettbewerbsfreiheit\u00a0<\/strong> das Prinzip der Nachahmungsfreiheit<\/a>. Seine Grenzen findet dieser Grundsatz\u00a0 in den Schutzbestimmungen der Spezialgesetze (z.B MarkenG<\/a> oder UrhG<\/a>).<\/p>\n

Anspr\u00fcche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses k\u00f6nnen jedoch ausnahmsweise unabh\u00e4ngig von Anspr\u00fcchen aus einem Schutzrecht bestehen, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umst\u00e4nde (z.B. eine vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung oder eine unangemessene Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00e4tzung)\u00a0hinzutreten.<\/p>\n

Ein lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz kommt nach dem BGH auch dann in Betracht, wenn ein vorheriger Patentschutz abgelaufen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2016, Az.\u00a0I ZR 197\/15<\/a>\u00a0\u2013 Bodend\u00fcbel).<\/p>\n

Streit vor dem OLG Frankfurt<\/h2>\n

So verhielt es sich im Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Parteien stritten \u00fcber Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit angeblich nachgeahmten Stecktechnikprodukten. Die Kl\u00e4gerin stellt her und vertreibt seit mehr als 30 Jahren sog. Steckd\u00fcbel, die der Befestigung von Kunststoffrohren und Leitungen f\u00fcr die Elektroinstallation dienen. Die spezifische Art der Befestigung wird durch besonders geformte Spreizelemente \u2013 Exzenterz\u00e4hne \u2013 an der Au\u00dfenseite der Steckelemente erm\u00f6glicht, die bis zum Jahr 2004 durch ein Patent gesch\u00fctzt waren.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlangte von den Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Es ging um die Frage, welche Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch\u00a0aus dem erg\u00e4nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Voraussetzungen des erg\u00e4nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes<\/h2>\n

F\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines erg\u00e4nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, m\u00fcssen die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n