{"id":41939,"date":"2018-11-28T06:30:51","date_gmt":"2018-11-28T05:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41939"},"modified":"2018-11-28T05:02:28","modified_gmt":"2018-11-28T04:02:28","slug":"wer-ein-kunstwerk-bestellt-muss-es-grundsaetzlich-auch-dann-bezahlen-wenn-es-ihm-nicht-gefaellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/wer-ein-kunstwerk-bestellt-muss-es-grundsaetzlich-auch-dann-bezahlen-wenn-es-ihm-nicht-gefaellt\/","title":{"rendered":"Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grunds\u00e4tzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gef\u00e4llt"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 chetverikov – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian J\u00f6rg Kn\u00f6r entschieden (OLG K\u00f6ln,\u00a0Urteil v. 14.11.2018, Az. 11 U 71\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Eine K\u00f6lner Firma hatte den Clip f\u00fcr ihre Jubil\u00e4umsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem K\u00fcnstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gew\u00fcnschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. <\/em><\/p>\n

Als die Firma rund zwei Wochen vor der Jubil\u00e4umsfeier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vorgaben entspreche und au\u00dferdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.<\/em><\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hatte die Klage der K\u00fcnstleragentur abgewiesen, weil das Video in einigen Punkten nicht den Vorgaben im Briefing entsprochen habe. Auf die Berufung der K\u00fcnstleragentur verurteilte der 11.\u00a0Zivilsenat die Firma zur Zahlung des vereinbarten Preises.<\/p>\n

Der K\u00fcnstler hat Gestaltungsspielraum<\/h2>\n

Der Senat, der das Video in der m\u00fcndlichen Verhandlung angesehen hatte, f\u00fchrte aus, dass die Firma mit dem “VIP-Clip” eine sch\u00f6pferische Leistung bestellt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei bei k\u00fcnstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des K\u00fcnstlers hinzunehmen. Der blo\u00dfe Geschmack des Bestellers f\u00fchre nicht zur Annahme eines Mangels. Zwar k\u00f6nne der Besteller dem K\u00fcnstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen. Allerdings ergebe sich aus der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, dass die k\u00fcnstlerische Gestaltungsfreiheit der Regelfall, die vertragliche Einschr\u00e4nkung derselben die Ausnahme sei. Die Beweislast f\u00fcr die Vereinbarung von Vorgaben, die die sch\u00f6pferische Freiheit einschr\u00e4nken, liege daher bei dem Besteller.<\/p>\n

\u00c4nderungsw\u00fcnsche wurden zu sp\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert<\/h2>\n

Bestimmte Vorgaben, etwa hinsichtlich der Gestaltung der \u00dcberg\u00e4nge zwischen den in dem Video vorkommenden Prominenten, habe die Firma nicht beweisen k\u00f6nnen. Andere Abweichungen l\u00e4gen zwar vor, insbesondere sei der Clip l\u00e4nger als vereinbart gewesen und die gew\u00fcnschte Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden. Diesbez\u00fcglich h\u00e4tte die Firma aber rechtzeitig konkret mitteilen m\u00fcssen, wie das Video zu \u00e4ndern sei. Da die von der Firma behaupteten Vorgaben zwischen den Parteien nicht schriftlich festgehalten worden waren, sei es dem grunds\u00e4tzlich zur \u00c4nderung bereiten K\u00fcnstler nicht zumutbar gewesen, ohne Mithilfe des Bestellers das Video zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Konkrete \u00c4nderungsw\u00fcnsche seien aber zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht und sp\u00e4ter mit einer zu kurz bemessenen Frist ge\u00e4u\u00dfert worden. Nach dem Firmenjubil\u00e4um seien \u00c4nderungen nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Da das Video zum Firmenjubil\u00e4um gezeigt werden sollte und nach dem Vertrag auch nur auf dieser Veranstaltung gezeigt werden durfte, liege ein sogenanntes “absolutes Fixgesch\u00e4ft” vor.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung des OLG K\u00f6ln vom 21.11.2018<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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