{"id":41917,"date":"2018-11-29T06:54:20","date_gmt":"2018-11-29T05:54:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41917"},"modified":"2019-02-08T18:21:15","modified_gmt":"2019-02-08T17:21:15","slug":"zweite-abmahnung-schuldner-hat-umfassende-aufklaerungspflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/zweite-abmahnung-schuldner-hat-umfassende-aufklaerungspflichten\/","title":{"rendered":"Zweite Abmahnung: Schuldner hat umfassende Aufkl\u00e4rungspflichten"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 diy13 – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Als w\u00e4re eine <\/i>Abmahnung<\/i><\/a> <\/i>nicht schon \u00e4rgerlich genug. Erh\u00e4lt man mehrere Abmahnungen f\u00fcr ein und denselben Versto\u00df \u2013 so war es auch im <\/i>Fall vor dem Landgericht W\u00fcrzburg<\/i><\/a> <\/i>\u2013 und beruft sich der Abgemahnte auf eine bereits abgegebene <\/i>Unterlassungserkl\u00e4rung<\/i><\/a>, unterliegt er umfassenden Aufkl\u00e4rungspflichten.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Der blo\u00dfe Hinweis auf eine bereits existierende Unterlassungserkl\u00e4rung gen\u00fcgt nicht. Vielmehr m\u00fcssen dem Zweitabmahner ausreichende Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sodass dieser beurteilen kann, ob die Wiederholungsgefahr durch die gegen\u00fcber dem Erstabmahner abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung erloschen ist. (LG W\u00fcrzburg, Beschl. v. 27.09.2018 – Az.:<\/i> <\/i>1 HK O 1487\/18<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Sachverhalt<\/b><\/h2>\n

Der Abgemahnte hatte dem zweiten Abmahnenden au\u00dfergerichtlich mitgeteilt, dass er bereits wegen der beanstandeten Wettbewerbsverletzung von einem Dritten abgemahnt worden sei und eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben habe. Weitere, konkrete Informationen teilte der H\u00e4ndler dem Abmahnenden jedoch nicht mit. Der Abmahnende erhob daraufhin Klage.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aufkl\u00e4rungspflicht des Abgemahnten\u00a0<\/span><\/b><\/h2>\n

Im Falle einer Mehrfachabmahnung hat der f\u00fcr eine wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlung Verantwortliche den Abmahnenden zur Vermeidung eines \u00fcberfl\u00fcssigen Prozesses \u00fcber eine wegen derselben Wettbewerbsverletzung einem Dritten gegen\u00fcber abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung umfassend aufzukl\u00e4ren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Anforderungen an die Aufkl\u00e4rung\u00a0<\/span><\/b><\/h2>\n

Keinesfalls ausreichend zur Erf\u00fcllung dieser Aufkl\u00e4rungspflicht ist ein blo\u00dfer Hinweis auf eine bereits gegen\u00fcber einem Dritten abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung. So muss der Abgemahnte dem Zweitabmahner alle Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, damit dieser zuverl\u00e4ssig beurteilen kann, ob die Wiederholungsgefahr durch die existierende Unterlassungserkl\u00e4rung erloschen ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Abgemahnte muss also Angaben \u00fcber den Erstabmahner und \u00fcber den konkreten Inhalt der abgegebenen Unterlassungserkl\u00e4rung, einschlie\u00dflich der H\u00f6he der Vertragsstrafe, machen. Der Abgemahnte kann diese Pflicht regelm\u00e4\u00dfig durch Vorlage einer Kopie des Abmahnschreibens und der abgegebenen Unterlassungserkl\u00e4rung erf\u00fcllen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Abgemahnter tr\u00e4gt Verfahrenskosten bei Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht<\/b><\/h2>\n

Stellt der Abgemahnte diese Informationen nicht zur Verf\u00fcgung, hat er die Kosten der Unterlassungsklage zu tragen, wenn sich in einem sp\u00e4teren Gerichtsverfahren des Zweitabmahners herausstellt, dass der Anspruch bereits weggefallen ist.<\/p>\n

Vorliegend hat das Gericht die Verfahrenskosten der Beklagten auferlegt. Zwar bestand bei Einreichung der gem. den \u00a7\u00a7 8<\/a> I und III Nr. 2, 3, 7 I und II Nr. 2 UWG begr\u00fcndeten Unterlassungsklage keine Wiederholungsgefahr mehr, da die Beklagte eine Unterwerfungserkl\u00e4rung bereits abgegeben hatte. Jedoch haftet die Beklagte f\u00fcr die Verfahrenskosten wegen Verletzung ihrer Aufkl\u00e4rungspflicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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